Zustimmung zu überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen

Die vorliegende Beschlussvorlage 2015/330 befasst sich mit der Genehmigung überplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen im Haushalt der Stadt Sprockhövel. Der Antrag der Verwaltung sieht eine Summe von 735.000 Euro vor, die dem Produkt 05.03.04 für Hilfen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, einschließlich Unterbringung und Betreuung, zuzuweisen ist.

Die Begründung für diesen Antrag liegt in der gestiegenen Anzahl der der Stadt zugewiesenen Asylbewerber, wodurch die ursprünglich veranschlagten Haushaltsmittel für das Jahr 2015 nicht ausreichen. Die beantragten Mittel gliedern sich in verschiedene Einzelposten, darunter Geldleistungen, Zusatzleistungen, Kosten der Unterkunft, einmalige Hilfen sowie Leistungen bei Krankheit und Hilfe zum Lebensunterhalt. Zudem sind 100.000 Euro für sonstige Verwaltungs- und Betriebsausgaben vorgesehen.

Die Deckung dieser überplanmäßigen Ausgaben soll durch zwei unterschiedliche Buchungsstellen erfolgen. Ein Teilbetrag in Höhe von 235.000 Euro wird aus den Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen bereitgestellt, wobei eine teilweise Verschiebung der Maßnahme zur Breitbandversorgung auf das Jahr 2016 vorgesehen ist. Der restliche Betrag in Höhe von 500.000 Euro wird durch die Gewerbesteuer gedeckt, für die zum Zeitpunkt der Vorlage Mehrerträge von rund 950.000 Euro verzeichnet wurden. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, den entsprechenden Beschluss zu fassen.