Änderung der Satzung über die Erhebung der Elternbeiträge für Tageseinrichtungen für Kinder und Kindertagespflege zum 01.08.2016

Die Stadtverwaltung Sprockhövel hat eine Beschlussvorlage zur Änderung der Satzung über die Erhebung der Elternbeiträge für Tageseinrichtungen und Kindertagespflege vorgelegt. Die Neuregelung soll zum 1. August 2016 in Kraft treten. Ziel der Anpassung ist es, die Haushaltslage der Stadt zu stabilisieren und den Fehlbetrag bei der Tagesbetreuung zu reduzieren. Hintergrund sind unter anderem steigende Personalkosten durch Tarifverhandlungen sowie die Empfehlung der GPA NRW zur Steigerung der Erträge aus Elternbeiträgen.

Der Entwurf sieht eine Neustrukturierung der Einkommensstufen vor. Die Grenze, bis zu der keine Beiträge erhoben werden, soll von bisher 15.000 Euro auf mindestens 18.000 Euro Jahresbruttoeinkommen angehoben werden. Um die Struktur beizubehalten, wird die Anzahl der Einkommensstufen von neun auf elf erhöht, wobei zwischen den Stufen jeweils ein Abstand von 10.000 Euro vorgesehen ist.

Die Anpassung der Beiträge erfolgt differenziert nach Einkommenshöhe und Betreuungsumfang. Für Einkommen zwischen 18.000 Euro und 50.000 Euro sind geringfügige Erhöhungen der monatlichen Beiträge zwischen 0 und 5 Euro vorgesehen. Bei höheren Einkommen, insbesondere ab 50.000 Euro, liegen die Erhöhungen bei 10 Euro oder mehr. Durch die Neuregelung wird mit einem jährlichen Anstieg der Einnahmen von etwa 3,99 Prozent gerechnet, was einem geschätzten Plus von rund 33.000 Euro entspricht. Die Vorlage wurde zur Beratung in die zuständigen Ausschüsse und den Rat eingebracht.