Aufstellung des Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen hier: erneute Beteiligung der öffentlichen Stellen

Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Denkmalschutz und Wirtschaftsförderung am 23. November 2015 wurde der überarbeitete Entwurf zum Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen mit Stand vom 22. September 2015 zur Kenntnis genommen. Gegenstand der Vorlage ist die erneute Beteiligung der öffentlichen Stellen am Erarbeitungsprozess durch die Landesregierung.

Die Landesregierung hatte bereits im Jahr 2013 einen Entwurf für den neuen Landesentwicklungsplan beschlossen, zu dem im Jahr 2014 ein Beteiligungsverfahren stattfand. In diesem Zusammenhang hatte der Ausschuss die Verwaltung beauftragt, eine Stellungnahme einzureichen, die insbesondere darauf hinwies, dass die zeichnerische Festlegung eines Grünzuges im Bereich Stefansbecke an der Stadtgrenze zu Schwelm und Gevelsberg die Entwicklung eines interkommunalen Gewerbegebietes nicht verhindern dürfe.

Nach der Billigung von Änderungen durch die Landesregierung im Jahr 2015 wurde ein zweites Beteiligungsverfahren eingeleitet. Die Staatskanzlei hat die Stadt Sprockhövel hierzu erneut beteiligt, wobei die Frist für eine Stellungnahme bis zum 15. Januar 2016 läuft. Aus den vorliegenden Stellungnahmen der beteiligten Institutionen geht hervor, dass die Anregungen der Stadt Sprockhövel nicht berücksichtigt wurden. Bezüglich des regionalen Grünzuges im Bereich der Stefansbecke wird klargestellt, dass die Darstellung von Grünzügen im zukünftigen Plan nur noch nachrichtlich erfolgt. Die Verwaltung schlägt vor, die bereits im Februar 2014 vorgebrachten Bedenken im aktuellen Verfahren erneut vorzutragen.