Zuleitung des Entwurfs der Haushaltssatzung der Stadt Sprockhövel sowie der Entwürfe des Haushaltsplanes und der Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes für das Haushaltsjahr 2016

In der Sitzung des Rates der Stadt Sprockhövel am 24. September 2015 erfolgt die Zuleitung des Entwurfs der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016. Dieser Entwurf wurde vom Kämmerer aufgestellt und vom Bürgermeister bestätigt. Neben der Haushaltssatzung werden zudem die Entwürfe des Haushaltsplanes sowie die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes für das Jahr 2016 vorgelegt.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat die Zuleitung dieser Dokumente zur Kenntnis nimmt. Die Entwürfe werden zur weiteren Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss sowie an den Ausschuss für Jugendhilfe und Schule überweist, wobei letzterer speziell für die Planung im Bereich der Jugendhilfe zuständig ist.

Aufgrund der gesetzlichen und kommunalaufsichtlichen Vorgaben muss die Haushaltssatzung 2016 inklusive aller Anlagen bis Ende November 2015 durch den Rat beschlossen und der Aufsichtsbehörde angezeigt werden. Der vorgesehene Beratungsverlauf sieht nach der Einbringung im Rat am 24. September Beratungen im Ausschuss für Jugendhilfe und Schule am 11. November sowie im Haupt- und Finanzausschuss am 12. und 19. November vor. Die abschließende Beratung und Verabschiedung des Haushalts im Rat ist für den 26. November 2015 geplant.