Bericht über den Sachstand bedeutender Gerichtsverfahren

Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 2016/342 dient der Information über den aktuellen Sachstand bedeutender Gerichtsverfahren. Grundlage für diesen Vorgang ist ein in der Ratssitzung vom 30. Juni 2016 gefasster, einstimmiger Beschluss. Mit diesem Beschluss wurde die Verwaltung beauftragt, ein regelmäßiges Berichtswesen einzuführen, das über den Stand relevanter Rechtsstreitigkeiten sowie über Urteile und Verfahrensausgänge informiert. Dies betrifft insbesondere jene Fälle, die Ausschuss- oder Ratsbeschlüsse tangieren oder für die Stadt Sprockhövel von grundlegender Bedeutung sind.

Im Rahmen der vorliegenden Vorlage wird die Umsetzung dieses Berichtswesens durch die Vorlage einer entsprechenden Auflistung der laufenden Gerichtsverfahren realisiert. Die Vorlage ist zur Beratung im Haupt- und Finanzausschuss am 15. September 2016 sowie im Rat am 22. September 2016 vorgesehen. Der vorgeschlagene Beschluss sieht vor, den Bericht über den Sachstand der Verfahren zur Kenntnis zu nehmen. Eine weitere Auswirkung auf den Haushalt wird in der Vorlage nicht ausgewiesen.