Auswirkungen bezüglich der Auflösung und Neubildung von Fraktionen

Die Beschlussvorlage 2016/352 befasst sich mit den Auswirkungen der Auflösung und Neubildung von Fraktionen im Rat der Stadt Sprockhövel. Anlass für die Vorlage ist der Austritt eines Ratsmitglieds aus der Fraktion WfS und der anschließende Zusammenschluss mit einem Ratsmitglied der Piraten-Partei. Durch diesen Vorgang haben sich die politischen Mehrheitsverhältnisse im Rat verändert.

Im Zentrum der Prüfung steht die Frage, ob die Ausschüsse aufgrund der veränderten Kräfteverhältnisse neu gebildet werden müssen, um dem Grundsatz der Spiegelbildlichkeit zu entsprechen. Die Verwaltung weist darauf hin, dass der Rat eine Prüfpflicht hinsichtlich der Anpassung der Ausschussbesetzung hat. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Austritt aus einer Fraktion nicht automatisch zum Verlust eines Ausschusssitzes führt, jedoch die rechtliche Grundlage für die Bestellung beratender Mitglieder durch kleine Fraktionen bestehen bleibt.

Zudem wird die Rechtmäßigkeit des Namens der neu gegründeten Fraktion, die nun unter dem Namen „MIS/Piraten“ auftritt, thematisiert. Eine zuvor angedachte Umbenennung der Piratenfraktion in „Miteinander in Sprockhövel“ wurde von der Verwaltung als unzulässig eingestuft. Die Verwaltung vertritt die Auffassung, dass eine zeitnahe Neubildung der Ausschüsse geboten ist. Zur Klärung der rechtlichen Situation wurden die Kommunalaufsicht sowie der Städte- und Gemeindebund um eine Einschätzung gebeten; deren Rückmeldungen standen zum Zeitpunkt der Vorlage noch aus. Der Rat wurde gebeten, den aktuellen Sachstand zur Kenntnis zu nehmen.