Anträge zur Auflösung und Neubildung der Ausschüsse

In der Beschlussvorlage 2016/476 geht es um die Frage, ob die bestehenden Ausschüsse des Rates der Stadt Sprockhövel aufgelöst und unter Berücksichtigung der aktuellen Mehrheitsverhältnisse neu gebildet werden sollen. Hintergrund der Vorlage sind die Veränderungen in den Fraktionsverhältnissen, die bereits in einer Sitzung im September 2016 thematisiert wurden.

Der Rat hat in einer vorangegangenen Sitzung einen Antrag der Fraktion MiS, die Ausschüsse unmittelbar aufzulösen, abgelehnt. Ein alternativer Antrag, die Auflösung und Neubesetzung in der darauffolgenden Ratssitzung zu beschließen, wurde hingegen mit einer Mehrheit von 31 Ja-Stimmen angenommen. Für die aktuelle Beratung liegen nun zwei neue Anträge vor, die von der Fraktion MIS/Piraten sowie der SPD-Fraktion gestellt wurden.

Die Verwaltung verweist in der Vorlage auf eine rechtliche Beurteilung der Kommunalaufsicht beim Ennepe-Ruhr-Kreis vom September 2016, die die Wahrung des Spiegelbildlichkeitsprinzips im Rat thematisiert. Eine Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes lag zum Zeitpunkt der Erstellung der Vorlage noch nicht vor. Die Verwaltung empfiehlt, eine grundsätzliche Entscheidung für den weiteren Verlauf der Legislaturperiode zu treffen und schlägt vor, zunächst über den Antrag der SPD-Fraktion zu beraten, da dieser als der weitergehende Antrag eingestuft wird. Als Entscheidungsgrundlage stehen zwei Alternativen zur Auswahl: Die Beibehaltung der aktuellen Ausschussstruktur, um die politischen Kräfteverhältnisse angemessen widerzuspiegeln, oder die Durchführung der Auflösung und Neubildung der Ausschüsse.