Abberufung eines allgemeines Vertreters des Bürgermeisters und Bestellung einer allgemeinen Vertreterin des Bürgermeisters

Die Beschlussvorlage 2016/271 der Stadt Sprockhövel regelt personelle Veränderungen in der Vertretung des Bürgermeisters. Gegenstand der Vorlage ist die Abberufung eines ersten weiteren allgemeinen Vertreters des Bürgermeisters sowie die gleichzeitige Bestellung einer neuen allgemeinen Vertreterin.

Der bisherige erste weitere allgemeine Vertreter des Bürgermeisters, ein städtischer Oberrechtsrat, soll mit Wirkung zum 1. Oktober 2016 aus seinem Amt abberufen werden. Hintergrund dieser Entscheidung ist die Wahl des Funktionsträgers zum Kämmerer und Beigeordneten der Stadt Bielefeld durch den Rat der Stadt Bielefeld in dessen Sitzung vom 30. Juni 2016. Mit dem Antritt der neuen Aufgabe wird der betreffende Mitarbeiter zum 1. Oktober 2016 aus dem Dienst der Stadt Sprockhövel ausscheiden.

Gleichzeitig ist die Bestellung einer städtischen Oberverwaltungsrätin als erste weitere allgemeine Vertreterin des Bürgermeisters mit Wirkung zum 1. Oktober 2016 vorgesehen. Die Verwaltung wurde bereits in einer vorangegangenen Ratssitzung beauftragt, das personalvertretungsrechtliche Verfahren für diese Neubesetzung bis zur Sitzung am 22. September 2016 durchzuführen. Der Personalrat hat der Bestellung der vorgeschlagenen Person bereits in seiner Sitzung am 21. Juli 2016 zugestimmt. Aus dem Dokument geht hervor, dass durch diese personelle Veränderung keine haushaltsmäßigen Auswirkungen entstehen.