Baumschutzsatzung hier: 2. Änderung der Baumschutzsatzung

Die vorliegende Beschlussvorlage 2016/213 sieht die Verabschiedung der zweiten Änderung der Baumschutzsatzung der Stadt Sprockhövel vor. Der Rat wird gebeten, den Entwurf der zweiten Änderung als Satzung zu beschließen.

Die Grundlage für die Überarbeitung bildet die Empfehlung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden, die Satzung stärker an die Musterbaumschutzsatzung des Städte- und Gemeindebundes anzupassen. Zuvor hatte sich dieser Ausschuss gegen einen anderen vorliegenden Änderungsantrag ausgesprochen, da dieser rechtlich nicht zulässig war, empfahl jedoch eine Anpassung an die Musterregelung sowie die Umstellung von Währungsangaben in Deutsche Mark auf Euro.

Die vorgeschlagenen inhaltlichen Änderungen umfassen die Aktualisierung der Präambel sowie der Rechtsgrundlagen in § 2 Absatz 3. Zudem wird ein Teil des § 6 Absatz 2 gestrichen, um die Übereinstimmung mit der Mustersatzung zu gewährleisten. Ein wesentlicher Bestandteil der Änderung ist die Ergänzung von § 7 Absatz 1, wonach bei einer Fällgenehmigung nach § 6 Absatz 2 eine Ersatzpflanzung zu leisten ist. Des Weiteren wird der Geldbetrag in § 12 Absatz 2 in Euro angegeben.

Der Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung hat den Vorschlag der Verwaltung in seiner Sitzung vom 9. Mai 2016 geprüft und dem Rat die Annahme der zweiten Änderung empfohlen. Haushaltsmäßige Auswirkungen werden für die Änderung nicht ausgewiesen.