Satzung über den Kostenersatz für den Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Sprockhövel

Die vorliegende Beschlussvorlage 2016/380 sieht die Verabschiedung einer neuen Satzung über den Kostenersatz für den Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Sprockhövel vor. Hintergrund der Neufassung ist die Änderung der Rechtsgrundlage durch das am 1. Januar 2016 in Kraft getretene Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG), welches das bisherige Gesetz über den Feuerschutz und die Hilfeleistung (FSHG) ersetzt hat.

Die neue Satzung ersetzt die bisherige Regelung aus dem Jahr 1999. Gemäß den gesetzlichen Vorgaben des BHKG sind Einsätze der Feuerwehr im Rahmen der kommunalen Aufgaben grundsätzlich unentgeltlich, sofern keine abweichende Bestimmung vorliegt. Die Erhebung der Kosten für die Inanspruchnahme der Feuerwehr erfolgt auf Grundlage eines Tarifs zur Gebührensatzung. Da die Gebührentarife auf den Kosten der Feuerwehr der vergangenen fünf Jahre basieren, ist im Zuge der Neufassung auch eine Anpassung der Gebührensätze vorgesehen.

Der Beschlussvorschlag sieht eine abgestufte Beratung vor: Der Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung soll der Satzung zustimmen und dem Haupt- und Finanzausschuss eine entsprechende Entscheidung empfehlen. Dieser wiederum soll dem Rat die Beschlussfassung empfehlen. Die Vorlage sieht für den Rat die endgültige Verabschiedung der Satzung in der vorgelegten Form vor. Haushaltsmäßige Auswirkungen werden in der Vorlage nicht aufgeführt.