Satzung über die Erhebung von Gebühren bei der Inanspruchnahme der FreiwilligenFeuerwehr Sprockhövel für die Durchführung der Brandverhütungsschau und Entgeltordnung für die Gestellung von Brandsicherheitswachen

Die vorliegende Beschlussvorlage 2016/379 der Stadt Sprockhövel befasst sich mit der Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren bei der Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr Sprockhövel für die Durchführung der Brandverhütungsschau sowie der Entgeltordnung für die Gestellung von Brandsicherheitswachen.

Grundlage für die Neufassung ist der Wechsel der Rechtsgrundlage zum 1. Januar 2016, als das bisherige Gesetz über den Feuerschutz und die Hilfeleistung durch das neue Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz ersetzt wurde. In der Folge ist eine Anpassung der bestehenden Satzung vom 24. Februar 2000 erforderlich geworden. Im Rahmen der Neufassung wurden die Tarife für die Durchführung von Brandverhütungsschauen sowie für die Gestellung einer Brandsicherheitswache angepasst.

Die Vorlage sieht einen mehrstufigen Beschlussgang vor. Der Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung soll der Satzung und der Entgeltordnung zustimmen und dem Haupt- und Finanzausschuss eine entsprechende Empfehlung aussprechen. Dieser wiederum soll dem Rat die Beschlussfassung empfehlen. Der Rat der Stadt Sprockhövel ist als letztzuständige Instanz zur Beschließung der Satzung und Entgeltordnung in der vorgelegten Form vorgesehen. Bezüglich der haushaltsmäßigen Auswirkungen wird auf mögliche Folgekosten im Bereich der Personalkosten in Höhe von etwa 300 Euro hingewiesen.