Satzung über den Regelstundensatz und über den Höchstbetrag bei Ersatz des Verdienstausfalls für beruflich Selbständige ehrenamtliche Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Sprockhövel

Die vorliegende Beschlussvorlage 2016/378 der Stadt Sprockhövel befasst sich mit der Neufassung der Satzung über den Regelstundensatz und den Höchstbetrag beim Ersatz von Verdienstausfällen für beruflich Selbstständige, die ehrenamtlich in der Freiwilligen Feuerwehr tätig sind. Hintergrund der Neufassung ist die Änderung der Rechtsgrundlage durch das am 17. Dezember 2015 erlassene Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz, welches das bisherige Gesetz über den Feuerschutz und die Hilfeleistung ab dem 1. Januar 2016 ersetzt hat.

Im Rahmen des Entwurfs werden die bisher geltenden Werte angepasst. Während der bisherige Regelstundensatz bei 21,00 Euro und der Höchstbetrag bei 41,00 Euro lagen, sieht die Neufassung eine Anhebung auf 35,00 Euro beziehungsweise 67,00 Euro vor. Die Verwaltung geht bei der Umsetzung der Satzung von jährlichen Mehrkosten in Höhe von etwa 8.000,00 Euro aus, die im Bereich der Personalkosten anfallen.

Die Vorlage sieht einen mehrstufigen Beschlussweg vor. Der Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung soll der Satzung zustimmen und dem Haupt- und Finanzausschuss eine entsprechende Entscheidung empfehlen. Dieser wiederum soll dem Rat die Beschlussfassung empfehlen. Der Rat der Stadt Sprockhövel ist als abschließendes Gremium zur Entscheidung über die Satzung in der vorgelegten Form vorgesehen.