Anfragen im öffentlichen Teil

Die Beschlussvorlage mit der Nummer 2018/228 dient als Grundlage für die Behandlung von Anfragen im öffentlichen Teil der 18. Sitzung des Rates, die am 5. Juli 2018 stattfindet. Das Dokument ist als Sitzungsvorlage des Bürgermeisters aus dem Sachgebiet Öffentlichkeits- und Gremienarbeit konzipiert.

Der Inhalt der Vorlage sieht vor, dass die eingegangenen Anfragen entweder durch die zuständige Stelle beantwortet werden oder dass dokumentiert wird, dass keine Anfragen vorliegen. Es sind keine spezifischen inhaltlichen Fragen zu einem Sachverhalt aufgeführt, da die Vorlage den formalen Rahmen für die Beantwortung von Anfragen im Rahmen der Tagesordnungspunkte festlegt.

Hinsichtlich der weiteren Berichterstattung ist vorgesehen, dass der zuständige Fachbereich dem Rat oder den Ausschüssen Sachstandsberichte vorlegt, wobei die Intervalle je nach Bedarf vierteljährlich, halbjährlich, jährlich oder nach Abschluss eines Auftrages erfolgen können. Über haushaltsmäßige Auswirkungen, wie etwa Personalkosten, Sachkosten oder jährliche Folgekosten und -einnahmen, sind in diesem Dokument keine Angaben enthalten. Die Vorlage dient primär der strukturellen Vorbereitung der parlamentarischen Beantwortung von Anfragen im öffentlichen Teil der Ratssitzung.