Anfragen im öffentlichen Teil

Die Beschlussvorlage mit der Nummer 2018/463 dient als Grundlage für die Beratung im Haupt- und Finanzausschuss während der Sitzung am 6. Dezember 2018. Gegenstand der Vorlage ist die Behandlung von Anfragen im öffentlichen Teil der Sitzung.

Der Text sieht zwei alternative Beschlussvorschläge vor. Demnach sollen die eingegangenen Anfragen durch die zuständige Stelle beantwortet werden oder es wird festgehalten, dass keine Anfragen vorlagen. Über die Notwendigkeit von Sachstandsberichten durch den zuständigen Fachbereich wird im Rahmen der Vorlage zwischen vierteljährlichen, halbjährlichen, jährlichen oder nach Abschluss eines Auftrages erfolgenden Berichterstattungen unterschieden.

Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen der Anfragen sind keine konkreten Kosten, Personalkosten oder Sachkosten in der Vorlage ausgewiesen. Die Vorlage enthält zudem keine Angaben zu Rechtsgrundlagen oder freiwilligen Leistungen. Das Dokument dient primär der strukturellen Vorbereitung der parlamentarischen Beantwortung von Anfragen im Ausschuss und hält die entsprechenden Felder für das Abstimmungsergebnis bereit.