Aufstellung des Regionalplanes Ruhr hier: Beteiligung nach § 9 Raumordnungsgesetz (ROG) in Verbindung mit § 13 Abs. 1 Landesplanungsgesetz (LPlG NRW) Gemeinsame Stellungnahme der kreisangehörigen Kommunen im Ennepe-Ruhr-Kreis

Im Rahmen des Beteiligungsverfahrens zur Aufstellung des Regionalplanes Ruhr liegt dem Rat eine Beschlussvorlage zur gemeinsamen Stellungnahme der kreisangehörigen Kommunen im Ennepe-Ruhr-Kreis vor. Der Regionalverband Ruhr hat die Stadt Sprockhövel gemäß den gesetzlichen Vorgaben des Raumordnungsgesetzes und des Landesplanungsgesetzes NRW formal an der Planung beteiligt. Die Beteiligungsfrist endet am 1. März 2019.

Die vorliegende Vorlage sieht vor, dass die Verwaltung der gemeinsamen Stellungnahme der Kommunen des Ennepe-Ruhr-Kreises beitritt und diese im Rahmen des Verfahrens beim Regionalverband Ruhr einreicht. Ziel der gemeinsamen Initiative ist es, durch eine koordinierte Positionierung zu den allgemeinen Zielen und Grundsätzen des Regionalplans mehr Gewicht zu erreichen. Schwerpunkte der Stellungnahme sind die Bedarfsberechnung, der Umgang mit Unschärfen in regionalplanerischen Festlegungen sowie die Handhabung von Eigenentwicklungsortslagen.

Inhaltlich werden unter anderem die Aktualisierung der Datengrundlagen sowie eine Anpassung der Ermittlung von Wohnbauflächenbedarfen angeregt. Bezüglich der gewerblichen und industriellen Bauflächen wird auf ein potenzielles Flächendefizit hingewiesen und die Möglichkeit vorgeschlagen, Flächenpotenziale im Suchraum Wuppertal-Nord anzusiedeln oder einen Gewerbeflächenpool einzuführen. Zudem wird die Forderung nach Spielräumen für die Auslastung vorhandener Infrastruktur in Eigenentwicklungsortslagen formuliert. Da die gemeinsame Stellungnahme aufgrund der Fristen nicht vorab im zuständigen Ausschuss beraten werden konnte, ist eine Dringlichkeitsentscheidung erforderlich.