Einführung eines neuen Ratsmitgliedes

Die Beschlussvorlage 2021/106 der Stadt Sprockhövel befasst sich mit der Besetzung eines vakanten Sitzes im Rat der Stadt. Hintergrund der Vorlage ist das Ableben eines Ratsmitglieds am 19. Dezember 2020. Gemäß der geltenden Regelungen wird ein freigewordener Sitz nach dem Tod eines gewählten Mitglieds durch einen Bewerber aus der Reserveliste der jeweiligen Partei oder Wählergruppe nachbesetzt, für die das ausgeschiedene Mitglied bei der Wahl angetreten war.

Der vorliegende Beschluss sieht vor, dass die Bürgermeisterin das neue Ratsmitglied in den Rat der Stadt Sprockhövel einführt. Die rechtliche Grundlage hierfür bildet § 67 Absatz 3 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen. Dieser schreibt vor, dass die Einführung durch die Bürgermeisterin oder deren Stellvertreter durch eine feierliche Verpflichtung zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung der Aufgaben zu erfolgen hat. Die Federführung der Vorlage liegt beim Sachgebiet Digitalisierung/IT.