Beanstandung der Niederschrift Betriebsausschuss vom 07.06.2021 zu TOP 2

Die vorliegende Beschlussvorlage 2021/581 befasst sich mit der Beanstandung der Niederschrift der Sitzung des Betriebsausschusses vom 7. Juni 2021, konkret zum Tagesordnungspunkt 2 bezüglich der Büroraumnutzung in der Hauptstraße 6 in Niedersprockhövel durch die Verwaltung.

In der Niederschrift der genannten Sitzung wurde eine Beschlussfassung festgehalten, wonach eine Anfrage in den Haupt- und Finanzausschuss sowie in den Rat erfolgen soll. Diese Anfrage sollte die tatsächliche Notwendigkeit eines zusätzlichen Raumbedarfs für Personal des Rathauses sowie die mögliche Ausgliederung einer Organisationseinheit in das Bürgerhaus inklusive der damit verbundenen Kosten für Mobiliar und IT-Ausstattung klären.

Gegen diese Dokumentation haben die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, die CDU und die FDP Beanstandungen erhoben. Die Fraktionen weisen darauf hin, dass im Betriebsausschuss über einen anderen Beschlussvorschlag abgestimmt wurde. Dieser sah die Zustimmung zur Herrichtung der Räumlichkeiten im Bürgerhaus für die künftige Nutzung durch die Verwaltung sowie die Bereitstellung von Investitionskosten in Höhe von 10.000 Euro im Wirtschaftsplan 2021 der ZGS vor. Aufgrund dieser Differenzen ist eine Korrektur der Niedschrift vom 7. Juni 2021 durch den Ausschuss zu prüfen.