Anfragen im öffentlichen Teil des Betriebsausschusses nach § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse

Die Beschlussvorlage mit der Nummer 2021/256 dient der Behandlung von Anfragen im öffentlichen Teil der Sitzung des Betriebsausschusses. Die Vorlage wurde von der Bürgermeisterin für die neunte Sitzung des Ausschusses am 19. April 2021 erstellt.

Gegenstand der Vorlage ist die Beantwortung von Anfragen, die gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse im öffentlichen Teil der Sitzung gestellt werden. Als Beschlussvorschlag ist vorgesehen, dass die eingegangenen Anfragen beantwortet werden. Alternativ ist als Option vermerkt, dass keine Anfragen vorliegen.

Aus der Vorlage gehen keine spezifischen inhaltlichen Fragestellungen hervor, da die Dokumentation lediglich den formalen Rahmen für die Beantwortung von Anfragen im Ausschuss festlegt. Es sind keine haushaltsmäßigen Auswirkungen durch diese Vorlage ersichtlich. Eine Verpflichtung zur Vorlage von Sachstandsberichten durch den zuständigen Fachbereich ist für diesen Tagesordnungspunkt nicht vorgesehen.