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Beschlussvorlage

Abfallwirtschaftsplan Nordrhein-Westfalen, Teilplan Siedlungsabfälle hier: Stellungnahme zum Entwurf

2014/202

⚪ Beratungsfolge abgeschlossen kein Ergebnis notiert

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Im Rahmen des Beteiligungsverfahrens zum Abfallwirtschaftsplan Nordrhein-Westfalen, Teilplan Siedlungsabfälle, wurde die Stadt Sprockhövel durch das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Stellungnahme aufgefordert. Der neue Plan soll den Entwurf aus dem Jahr 2010 ersetzen und legt Schwerpunkte auf die regionale Entsorgung zur Vermeidung von Abfalltourismus sowie auf die Optimierung der getrennten Erfassung von Bioabfällen zur Nutzung als Energie- und Rohstoffquelle.

Die Verwaltung der Stadt Sprockhövel weist in der Vorlage darauf hin, dass in der Stadt bereits seit 1997 eine flächendeckende Getrenntsammlung von Bio- und Grünabfällen besteht. Aufgrund einer hohen Rate an Eigenkompostierung lag der Anschlussgrad im Jahr 2013 bei etwa 55 Prozent. Für den Ennepe-Ruhr-Kreis sieht der Entwurf Prognose-, Leit- und Zielwerte für die Erfassung von Bioabfällen vor, die bis zum Jahr 2020 einen Zielwert von 160 Kilogramm pro Einwohner erreichen sollen.

Im Vergleich dazu lagen die gesammelten Mengen in der Stadt Sprockhövel im Jahr 2012 bei 53,4 Kilogramm pro Einwohner. Die Verwaltung bewertet den im Entwurf vorgesehenen Prognosewert von 122 Kilogramm ab dem Jahr 2015 als unrealistisch und regt eine Herabsetzung der Werte an. Zudem wird vorgeschlagen, dass die festgelegten Werte lediglich als Orientierungswerte und nicht als Pflichtwerte dienen sollten. Der Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung hat die Verwaltung beauftragt, auf Basis dieser Ausführungen eine entsprechende Stellungnahme abzugeben.

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