Neufassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen im Stadtgebiet Sprockhövel

Die vorliegende Beschlussvorlage 2014/182 sieht die Neufassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen im Stadtgebiet Sprockhövel vor. Hintergrund der Überarbeitung ist das am 24. April 2013 vom Landtag Nordrhein-Westfalen beschlossene Gesetz zur Änderung des Ladenöffnungsgesetzes.

Die Neufassung der Verordnung umfasst mehrere Anpassungen an die gesetzlichen Vorgaben. Zu den Kernpunkten gehören die Begrenzung der Anzahl verkaufsoffener Sonn- und Feiertage auf jährlich maximal elf Tage, wobei ein Anlassbezug erforderlich ist. Zudem werden die Ladenöffnungszeiten am Samstag auf 22.00 Uhr reduziert. Die Verordnung enthält zudem Klarstellungen zu den zulässigen Warensortimenten sowie geänderte Öffnungsmöglichkeiten für Verkaufsstellen mit Kernsortimenten wie Blumen, Pflanzen, Zeitungen, Zeitschriften oder Back- und Konditorwaren an den Feiertagen Ostern, Pfingsten und Weihnachten. Des Weiteren wird die Höchstgrenze für Geldbußen bei Verstößen gegen das Ladenöffnungsgesetz angehoben.

Die Verwaltung hat die bestehende Verordnung vom 30. März 2007 überarbeitet, um die gesetzlichen Vorgaben hinsichtlich der Öffnungszeiten und der Anlässe zu aktualisieren. Im Vorfeld der Vorlage wurden gesellschaftliche Interessengruppen, darunter Gewerkschaften, Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände, Kirchen sowie die Industrie- und Handelskammer und die Handwerkskammer, angehört. Seitens dieser Gruppen wurden keine Bedenken gegen die Neufassung angemeldet. Der Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung empfiehlt dem Rat, die Neufassung zu beschließen.