Änderungen der Fraktionszuwendungen vom 05.05.2014 vor der Kommunalwahl

Die Beschlussvorlage 2014/287 des Bürgermeisters befasst sich mit der Neuregelung der Fraktionszuwendungen im Stadtrat von Sprockhövel nach der Kommunalwahl vom 25. Mai 2014. Aufgrund der veränderten Zusammensetzung und der neuen Stärke der Fraktionen ist eine anteilige Neuberechnung der Zuwendungen erforderlich.

Die Verwaltung schlägt vor, die bisherige Berechnungsgrundlage beizubehalten. Dabei wird weiterhin ein fester Betrag in Höhe von 60,00 Euro pro Fraktionsmitglied zugrunde gelegt. Diese Regelung basiert auf einer Entscheidung aus dem Jahr 2001. Ergänzend zur bestehenden Regelung soll die Auszahlung eines einfachen Betrages an einzelne Ratsmitglieder ohne Fraktionsstatus ermöglicht werden. Für fraktionslose Ratsmitglieder wird der Pro-Kopf-Betrag von 60,00 Euro jährlich gewährt.

Durch die neue Verteilung der Mandate ergeben sich Änderungen bei den jährlichen Summen für die einzelnen Fraktionen. Während die Zuwendungen für die SPD, CDU und WfS steigen, verringern sie sich für Bündnis 90/Die Grünen und die FDP. Die Neuberechnung erfolgt unter Berücksichtigung des Wahldatums, weshalb für das laufende Jahr ein Anteil von 7/12 angewendet wird. Insgesamt führt die Neuregelung für das Jahr 2014 zu einer Erhöhung der Gesamtsumme um 130,00 Euro. Die vorgeschlagene Berechnungsgrundlage soll für die gesamte aktuelle Legislaturperiode gelten.