Unterrichtung des Rates über die Entwicklung der haushaltswirtschaftlichen Situation

Im Rahmen der Sitzung des Rates der Stadt Sprockhövel am 25. September 2014 liegt die Beschlussvorlage 2014/291 zur Unterrichtung über die Entwicklung der haushaltswirtschaftlichen Situation vor. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat den Bericht über die aktuelle finanzielle Lage zur Kenntnis nimmt.

Die Grundlage für diese regelmäßige Information des Rates bildet der Erlass des Innenministeriums Nordrhein-Westfalen mit dem Titel „Maßnahmen und Verfahren zur Haushaltssicherung“. Dieser schreibt vor, dass der Rat bei einer drohenden oder bestehenden Überschuldung der Kommune in jeder Sitzung über die Entwicklung der haushaltswirtschaftlichen Situation unterrichtet werden muss.

Eine entsprechende Berichterstattung erfolgt durch den Kämmerer bereits seit dem Jahr 2010. Die Unterrichtung der Ratsmitglieder über die finanzielle Lage wird als fortlaufender Prozess in den künftigen Sitzungen des Rates fortgeführt. Die Vorlage dient somit der Sicherstellung der Informationspflichten des kommunalen Entscheidungsgremiums gemäß den Vorgaben des Innenministeriums.