Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
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Tagesordnung
- –Öffentlicher Teil
- 1Bestellung einer Schriftführerin / eines SchriftführersZur Vorlage · 2014/204 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung am 21. August 2014 wurde über die Bestellung von Personal für die Protokollführung beraten. Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 2014/204 sah die Ernennung einer Schriftführerin sowie eines stellvertretenden Schriftführers für das Gremium vor.
Mit dem entsprechenden Beschluss wurde eine Frau zur Schriftführerin und ein Mann zum stellvertretenden Schriftführer für den Ausschuss bestellt. Aus den Unterlagen geht hervor, dass durch diese personelle Bestellung keine haushaltsmäßigen Auswirkungen entstehen. Es wurden keine zusätzlichen Personalkosten oder Sachkosten für den Haushalt veranschlagt. Die Vorlage wurde im Rahmen der Sitzung zur Entscheidung vorgelegt.
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Beratungsfolge
- 21.08.2014 · Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 2Einführung und Verpflichtung der sachkundigen Bürgerinnen/Bürger und deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter im Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und OrdnungZur Vorlage · 2014/205 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung am 21. August 2014 liegt die Beschlussvorlage 2014/205 zur Einführung und Verpflichtung der sachkundigen Bürger sowie deren Stellvertreter vor.
Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Vorsitzende des Ausschusses die sachkundigen Bürger und deren Stellvertreter in ihr Amt einführt. Die Verpflichtung erfolgt dabei durch einen Handschlag sowie durch die feierliche Abgabe einer festgelegten Formel. In dieser Erklärung verpflichten sich die Mitglieder, ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes sowie die Gesetze zu beachten und ihre Pflichten zum Wohle der Gemeinde zu erfüllen.
Aus den Unterlagen geht hervor, dass durch diesen Vorgang keine haushaltsmäßigen Auswirkungen entstehen. Die Vorlage dient der formalen Durchführung des Amtsantritts innerhalb des genannten Ausschusses.
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Beratungsfolge
- 21.08.2014 · Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 3Abfallwirtschaftsplan Nordrhein-Westfalen, Teilplan Siedlungsabfälle hier: Stellungnahme zum EntwurfZur Vorlage · 2014/202 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen des Beteiligungsverfahrens zum Abfallwirtschaftsplan Nordrhein-Westfalen, Teilplan Siedlungsabfälle, wurde die Stadt Sprockhövel durch das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Stellungnahme aufgefordert. Der neue Plan soll den Entwurf aus dem Jahr 2010 ersetzen und legt Schwerpunkte auf die regionale Entsorgung zur Vermeidung von Abfalltourismus sowie auf die Optimierung der getrennten Erfassung von Bioabfällen zur Nutzung als Energie- und Rohstoffquelle.
Die Verwaltung der Stadt Sprockhövel weist in der Vorlage darauf hin, dass in der Stadt bereits seit 1997 eine flächendeckende Getrenntsammlung von Bio- und Grünabfällen besteht. Aufgrund einer hohen Rate an Eigenkompostierung lag der Anschlussgrad im Jahr 2013 bei etwa 55 Prozent. Für den Ennepe-Ruhr-Kreis sieht der Entwurf Prognose-, Leit- und Zielwerte für die Erfassung von Bioabfällen vor, die bis zum Jahr 2020 einen Zielwert von 160 Kilogramm pro Einwohner erreichen sollen.
Im Vergleich dazu lagen die gesammelten Mengen in der Stadt Sprockhövel im Jahr 2012 bei 53,4 Kilogramm pro Einwohner. Die Verwaltung bewertet den im Entwurf vorgesehenen Prognosewert von 122 Kilogramm ab dem Jahr 2015 als unrealistisch und regt eine Herabsetzung der Werte an. Zudem wird vorgeschlagen, dass die festgelegten Werte lediglich als Orientierungswerte und nicht als Pflichtwerte dienen sollten. Der Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung hat die Verwaltung beauftragt, auf Basis dieser Ausführungen eine entsprechende Stellungnahme abzugeben.
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Beratungsfolge
- 21.08.2014 · Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 4Neufassung der Sondernutzungssatzung der Stadt SprockhövelZur Vorlage · 2014/191 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadtverwaltung Sprockhövel legt dem Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie dem Rat eine Neufassung der Sondernutzungssatzung zur Entscheidung vor. Die aktuelle Satzung basiert auf einem Muster des Städte- und Gemeindebundes NRW aus dem Jahr 1984 und wurde zuletzt 1985 verabschiedet.
Die Neufassung soll den veränderten Anforderungen an den öffentlichen Straßenraum Rechnung tragen. Dabei wird die zunehmende Bedeutung der Aufenthaltsfunktion von Straßen und öffentlichen Plätzen im Vergleich zur reinen Verkehrsfunktion berücksichtigt. Die Neuregelung zielt darauf ab, die Präsentation von Waren und Werbung durch den Einzelhandel zu ermöglichen und gleichzeitig die Ortskerne vor Verschmutzung und übermäßiger Werbung zu schützen. Zudem wird die steigende Bedeutung der Barrierefreiheit im öffentlichen Straßenraum thematisiert.
Die neue Satzung konzentriert sich auf straßenrechtliche Regelungsnotwendigkeiten und grenzt sich bewusst vom Polizei- und Ordnungsrecht ab. Die rechtliche Ausgestaltung orientiert sich inhaltlich an der neuen Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen. Mit der Neufassung ist auch eine moderate Anpassung des Gebührentarifs für verschiedene Arten der Sondernutzung verbunden. Die Gebührenhöhe orientiert sich dabei an den Werten vergleichbarer Städte im Ennepe-Ruhr-Kreis, wobei bei kurzfristigen Nutzungen die Mindestgebühr erhoben wird. Der Ausschuss empfiehlt dem Rat, der Neufassung der Satzung zuzustimmen.
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- 25.09.2014 · Rat
- 21.08.2014 · Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 5Neufassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen im Stadtgebiet SprockhövelZur Vorlage · 2014/182 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 2014/182 sieht die Neufassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen im Stadtgebiet Sprockhövel vor. Hintergrund der Überarbeitung ist das am 24. April 2013 vom Landtag Nordrhein-Westfalen beschlossene Gesetz zur Änderung des Ladenöffnungsgesetzes.
Die Neufassung der Verordnung umfasst mehrere Anpassungen an die gesetzlichen Vorgaben. Zu den Kernpunkten gehören die Begrenzung der Anzahl verkaufsoffener Sonn- und Feiertage auf jährlich maximal elf Tage, wobei ein Anlassbezug erforderlich ist. Zudem werden die Ladenöffnungszeiten am Samstag auf 22.00 Uhr reduziert. Die Verordnung enthält zudem Klarstellungen zu den zulässigen Warensortimenten sowie geänderte Öffnungsmöglichkeiten für Verkaufsstellen mit Kernsortimenten wie Blumen, Pflanzen, Zeitungen, Zeitschriften oder Back- und Konditorwaren an den Feiertagen Ostern, Pfingsten und Weihnachten. Des Weiteren wird die Höchstgrenze für Geldbußen bei Verstößen gegen das Ladenöffnungsgesetz angehoben.
Die Verwaltung hat die bestehende Verordnung vom 30. März 2007 überarbeitet, um die gesetzlichen Vorgaben hinsichtlich der Öffnungszeiten und der Anlässe zu aktualisieren. Im Vorfeld der Vorlage wurden gesellschaftliche Interessengruppen, darunter Gewerkschaften, Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände, Kirchen sowie die Industrie- und Handelskammer und die Handwerkskammer, angehört. Seitens dieser Gruppen wurden keine Bedenken gegen die Neufassung angemeldet. Der Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung empfiehlt dem Rat, die Neufassung zu beschließen.
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Beratungsfolge
- 25.09.2014 · Rat
- 21.08.2014 · Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 6Neubildung der Kommissionen hier: Bildung einer Straßeninstandsetzungskommission Bildung einer FriedhofskommissionZur Vorlage · 2014/188 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung am 21. August 2014 liegt die Beschlussvorlage 2014/188 zur Neubildung von Kommissionen vor. Die Verwaltung schlägt vor, sowohl eine Straßeninstandsetzungskommission als auch eine Friedhofskommission zu etablieren.
Die Straßeninstandsetzungskommission wurde bereits im Jahr 2001 ins Leben gerufen, um gemeinsam mit der Verwaltung Vorschläge zur Instandsetzung von Straßen zu erarbeiten. Die Friedhofskommission wurde in der Folge für die Belange des Kommunalfriedhofes Eickersiepen gebildet. Da die bisherige Form der Zusammenarbeit als effektiv eingestuft wird, soll dieses Verfahren auch in der neuen Legislaturperiode fortgesetzt werden.
Der Beschluss sieht vor, dass die Fraktionen jeweils ein Mitglied für die Straßeninstandsetzungskommission und ein Mitglied für die Friedhofskommission benennen. Die Mitglieder der Kommissionen sollen im Rahmen der Sitzung offiziell benannt werden. Für die Arbeit der Kommissionen ist durch den zuständigen Fachbereich ein Sachstandsbericht vorzulegen. Es sind keine haushaltsmäßigen Auswirkungen durch die Bildung dieser Kommissionen vorgesehen.
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- 21.08.2014 · Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 7Neubildung Arbeitskreis RadverkehrsförderungZur Vorlage · 2014/200 · Beschlussvorlage
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Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung am 21. August 2014 wurde über die Neubildung des Arbeitskreises Radverkehrsförderung beraten. Der Arbeitskreis wurde ursprünglich auf Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen gegründet und hat unter anderem ein Radverkehrskonzept erarbeitet. Gegenstand der Vorlage war die Entscheidung darüber, ob dieser Arbeitskreis in seiner bisherigen Form fortgeführt werden soll.
Für den Fall einer Fortführung sieht die Vorlage vor, dass die Mitglieder in der Sitzung benannt werden können, wobei eine Besetzung durch jeweils ein Mitglied jeder Fraktion angestrebt wird. Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß einem früheren Beschluss des Ausschusses eine Beteiligung der Verwaltung mit der Weiterführung des Arbeitskreises nicht zwingend verbunden ist. Über die weitere Existenz des Gremiums sollte im Rahmen der Beratung entschieden werden.
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- 21.08.2014 · Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 8Sachstandsbericht Lokale AgendaZur Vorlage · 2014/201 · Beschlussvorlage
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Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung am 21. August 2014 wurde ein Sachstandsbericht der Lokalen Agenda 21 Sprockhövel für das erste Halbjahr 2014 vorgelegt. Der Bericht dokumentiert verschiedene Aktivitäten und Veranstaltungen der Initiative.
Ein Schwerpunkt lag auf der Initiative Fairtrade-Town Sprockhövel, die mit einer Auftaktveranstaltung begann und eine Steuerungsgruppe zur Erarbeitung der Voraussetzungen für eine offizielle Zertifizierung als Fairtrade-Stadt gebildet hat. Zudem wurden Besichtigungen des IG Metall-Bildungszentrums sowie geführte Wanderungen und Exkursionen, unter anderem zum Natursteinbruch Weuste, durchgeführt. Ein Projekt zur Erstellung einer Broschüre über den Steinbruch wird in Zusammenarbeit mit dem Stadtmarketing-Verein realisiert. Im Bereich der Energie-Effizienz fand eine Informationsveranstaltung statt, die eine geringe Beteiligung verzeichnete. Die Gremienarbeit der Lokalen Agenda 21 umfasste zudem mehrere Beratungstermine im Zeitraum von Januar bis Juni 2014.
Für das zweite Halbjahr 2014 sind weitere Termine geplant. Dazu gehören ein Treffen im Stadtarchiv, der Ausschank von Fairtrade-Kaffee in der Innenstadt sowie eine Besichtigung des IG Metall-Bildungszentrums. Ein weiteres Projekt umfasst das Anbringen von Nistkästen in Zusammenarbeit mit einer Grundschule und dem NABU. Geplant sind zudem die Teilnahme am städtischen Freiwilligentag, eine geologische Exkursion sowie Informationsveranstaltungen zu den Themen nachhaltige Stadtentwicklung und Kultur in Sprockhövel. Der Ausschuss nahm den Bericht zur Kenntnis.
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- 21.08.2014 · Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 9Sachstandsberichte TiefbauZur Vorlage · 2014/187 · Beschlussvorlage
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Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung am 21. August 2014 wurde die Vorlage 2014/187 zur Beratung behandelt. Gegenstand der Sitzungsvorlage waren Sachstandsberichte aus dem Sachgebiet Tiefbau.
Die Vorlage umfasst eine Reihe von Berichten zu verschiedenen baulichen Maßnahmen und Infrastrukturprojekten im Stadtgebiet. Zu den aufgeführten Themen gehören die Erneuerung der Beleuchtung in der Mittelstraße sowie die Erneuerung der Friedhofstraße und eines Teilstücks der Löhener Straße. Des Weiteren werden Berichte über vermögenswirksame Verbesserungen am Straßennetz in den Bereichen Hobeuken und Untere Heide sowie über den Jahresvertrag für Tiefbauarbeiten vorgelegt.
Ein weiterer Schwerpunkt der Berichterstattung liegt auf Kanalisationsmaßnahmen, konkret an der Mischwasserkanalisation in der Bochumer Straße und der Schultenbuschstraße. Zudem sind Informationen zur Erneuerung der Treppenanlage an der Kreuzung Kortenstraße/Oststraße sowie zur Sanierung der Brücke „Hinter dem Gedulder Weg“ enthalten. Die Vorlage umfasst ferner den aktuellen Stand zur Umgestaltung des Sprockhöveler Bachs in den Bauabschnitten III und IV. Der Ausschuss nahm die vorliegenden Informationen zur Kenntnis.
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- 21.08.2014 · Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 10Bekanntgabe der eingegangenen und beschiedenen Anträge nach der BaumschutzsatzungZur Vorlage · 2014/190 · Beschlussvorlage
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Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung am 21. August 2014 wurde die Bekanntgabe der eingegangenen und beschiedenen Anträge nach der Baumschutzsatzung behandelt. Die Vorlage mit der Nummer 2014/190 diente der Information des Gremiums über die aktuellen Genehmigungsverfahren im Stadtgebiet.
Insgesamt wurden zehn Anträge auf Fällung von Bäumen aufgeführt, die alle genehmigt wurden. Die Gründe für die Fällungen variieren nach den jeweiligen Standorten. So wurden beispielsweise an der Wittener Straße 118 eine Birke aufgrund einer Schrägstellung sowie an der Silscheder Straße 63 und in der Hoppe 7 c jeweils eine Fichte wegen Schrägstellung genehmigt. An der Mittelstraße 62 und an der Hauptschule Börgersbruch wurden Kastanie beziehungsweise Linde aufgrund von Absterbeprozessen freigegeben.
Weitere Genehmigungen betrafen Bäume mit Pilzbefall oder Schäden an der Substanz, wie etwa eine Kiefer in der Kreuzstraße 10, eine Kastanie am Hohen Egge Oberweg 6 sowie drei Ahornbäume auf dem Sportplatz Obersprockhövel, bei denen Stammrisse und Wurzelraumanhebungen vorlagen. Bei einem Antrag am Standort Am Becker 11 wurde die Fällung einer Linde im Zuge einer Baumaßnahme genehmigt, wobei die Pflanzung eines Ersatzbaums in Form eines Feldahorns vorgesehen ist. Der Ausschuss nahm die vorliegenden Informationen zur Kenntnis.
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- 21.08.2014 · Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 11MitteilungenZur Vorlage · 2014/183 · Beschlussvorlage
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Die Beschlussvorlage mit der Nummer 2014/183 dient als Tagesordnungspunkt für die Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung, die am 21. August 2014 stattfindet. Der vorliegende Text ist unter dem Tagesordnungspunkt Mitteilungen eingeordnet.
Inhaltlich enthält die Vorlage keinen spezifischen Beschlussvorschlag, da für diesen Punkt kein Beschluss vorgesehen ist. Die Vorlage dient der Information innerhalb der Sitzung. Es sind keine unmittelbaren haushaltsmäßigen Auswirkungen durch die vorliegende Mitteilung ersichtlich. Die Zuständigkeit für die Erstellung von Berichten liegt beim zuständigen Fachbereich, wobei die Vorlage keine spezifische Frequenz für ein Berichtswesen im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes festlegt. Die Sitzung ist als nichtöffentliche Sitzung ausgewiesen.
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- 21.08.2014 · Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 12AnfragenZur Vorlage · 2014/184 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage mit der Nummer 2014/184 dient als Grundlage für die Beratung im Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung während der nichtöffentlichen Sitzung am 21. August 2014. Gegenstand des Tagesordnungspunktes 12 sind Anfragen, die im Rahmen der Ausschusssitzung behandelt werden sollen.
Für diesen Tagesordnungspunkt ist kein expliziter Beschlussvorschlag vorgesehen. Die Vorlage enthält keine Angaben zu den inhaltlichen Details der Anfragen, da auf die entsprechenden Anlagen verwiesen wird. Bezüglich des Berichtswesens ist vorgesehen, dass der zuständige Fachbereich dem Ausschuss oder dem Rat nach Abschluss des Auftrages einen Sachstandsbericht vorlegt.
Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen der Vorlage sind keine unmittelbaren Kosten oder Einnahmen ausgewiesen. Es liegen keine Informationen über mögliche Personalkosten oder Sachkosten vor, die mit diesem Tagesordnungspunkt verknüpft sind. Die Vorlage dient somit der strukturellen Vorbereitung der parlamentarischen Befragung im genannten Ausschuss.
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- 21.08.2014 · Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung