Einführung und Verpflichtung der sachkundigen Bürgerinnen/Bürger und deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter im Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung

Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung am 21. August 2014 liegt die Beschlussvorlage 2014/205 zur Einführung und Verpflichtung der sachkundigen Bürger sowie deren Stellvertreter vor.

Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Vorsitzende des Ausschusses die sachkundigen Bürger und deren Stellvertreter in ihr Amt einführt. Die Verpflichtung erfolgt dabei durch einen Handschlag sowie durch die feierliche Abgabe einer festgelegten Formel. In dieser Erklärung verpflichten sich die Mitglieder, ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes sowie die Gesetze zu beachten und ihre Pflichten zum Wohle der Gemeinde zu erfüllen.

Aus den Unterlagen geht hervor, dass durch diesen Vorgang keine haushaltsmäßigen Auswirkungen entstehen. Die Vorlage dient der formalen Durchführung des Amtsantritts innerhalb des genannten Ausschusses.