Neufassung der Sondernutzungssatzung der Stadt Sprockhövel

Die Stadtverwaltung Sprockhövel legt dem Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie dem Rat eine Neufassung der Sondernutzungssatzung zur Entscheidung vor. Die aktuelle Satzung basiert auf einem Muster des Städte- und Gemeindebundes NRW aus dem Jahr 1984 und wurde zuletzt 1985 verabschiedet.

Die Neufassung soll den veränderten Anforderungen an den öffentlichen Straßenraum Rechnung tragen. Dabei wird die zunehmende Bedeutung der Aufenthaltsfunktion von Straßen und öffentlichen Plätzen im Vergleich zur reinen Verkehrsfunktion berücksichtigt. Die Neuregelung zielt darauf ab, die Präsentation von Waren und Werbung durch den Einzelhandel zu ermöglichen und gleichzeitig die Ortskerne vor Verschmutzung und übermäßiger Werbung zu schützen. Zudem wird die steigende Bedeutung der Barrierefreiheit im öffentlichen Straßenraum thematisiert.

Die neue Satzung konzentriert sich auf straßenrechtliche Regelungsnotwendigkeiten und grenzt sich bewusst vom Polizei- und Ordnungsrecht ab. Die rechtliche Ausgestaltung orientiert sich inhaltlich an der neuen Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen. Mit der Neufassung ist auch eine moderate Anpassung des Gebührentarifs für verschiedene Arten der Sondernutzung verbunden. Die Gebührenhöhe orientiert sich dabei an den Werten vergleichbarer Städte im Ennepe-Ruhr-Kreis, wobei bei kurzfristigen Nutzungen die Mindestgebühr erhoben wird. Der Ausschuss empfiehlt dem Rat, der Neufassung der Satzung zuzustimmen.