Anfragen im öffentlichen Teil nach § 18 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse

Die Beschlussvorlage mit der Nummer 2022/385 dient der Behandlung von Anfragen im öffentlichen Teil der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13. September 2022. Die Vorlage wurde vom Sachgebiet Bürgerschaftsbeteiligung, Öffentlichkeits- und Gremienarbeit erstellt und unter der Federführung des Sachgebiets Digitalisierung/IT liegt.

Gegenstand der Vorlage ist die Regelung für den Umgang mit Anfragen, die gemäß § 18 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse gestellt werden. Als Beschlussvorschlag ist vorgesehen, dass die Anfragen durch die Verwaltung beantwortet werden. Alternativ ist als Option vermerkt, dass keine Anfragen vorliegen.

Aus der Vorlage geht hervor, dass für den Fall einer Bearbeitung ein Sachstandsbericht durch den zuständigen Fachbereich vorzulegen ist. Über die haushaltsmäßigen Auswirkungen der Vorlage sind keine Kosten oder Einnahmen ausgewiesen.