Genehmigung einer Eilentscheidung nach § 60 Abs. 1, Satz 1 GO NRW hier: Mehrkosten zu einer außerplanmäßigen Auszahlung für die Beschaffung eines Fahrzeuges im FB II.2

Der Rat der Stadt Sprockhövel soll die Eilentscheidung des Haupt- und Finanzausschusses vom 10. November 2022 genehmigen. Die Entscheidung erfolgte gemäß § 60 Abs. 1, Satz 1 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen.

Gegenstand der Vorlage ist die Deckung von Mehrkosten im Zusammenhang mit einer außerplanmäßigen Auszahlung für die Beschaffung eines Dienstwagens im Fachbereich II.2. Hintergrund der Eilentscheidung war ein erhöhtes Ergebnis aus einem Ausschreibungsverfahren sowie die damit verbundene Bindefrist des Anbieters, die am 17. November 2022 ablief. Der entstandene Mehrbedarf beläuft sich auf 7.071,00 Euro. Die Kosten werden laut der Vorlage durch eine Kompensation im Haushalt gedeckt.