Kreisumlage 2023 hier: Verfahren der Benehmensherstellung nach § 55 Kreisordnung NRW

Im Rahmen der Sitzung des Rates der Stadt Sprockhövel am 24. November 2022 wurde die Vorlage 2022/588 zur Kreisumlage 2023 behandelt. Gegenstand der Vorlage ist das Verfahren zur Benehmensherstellung gemäß § 55 der Kreisordnung Nordrhein-Westfalen.

Die Bürgermeisterin legte hierzu eine Stellungnahme vor, die im Zusammenhang mit der Erstellung des Haushaltsplanentwurfs des Ennepe-Ruhr-Kreises für das Haushaltsjahr 2023 erstellt wurde. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat die entsprechende Stellungnahme der Bürgermeisterin zur Kenntnis nimmt. Damit wird der formale Prozess der Abstimmung zwischen der Stadt und dem Kreis im Rahmen der Haushaltsplanung dokumentiert. Weitere Auswirkungen auf den Klimaschutz oder spezifische haushaltsmäßige Folgekosten werden in der Beschlussvorlage nicht aufgeführt.