Änderung der Hauptsatzung hier: Gleichstellung - Beigeordnete - Bekanntmachungen - dienstrechtliche Entscheidungen

Die vorliegende Beschlussvorlage 2022/498 des Fachbereichs Inneres sieht eine umfassende Änderung der Hauptsatzung der Stadt Sprockhövel vor. Ein wesentlicher Punkt betrifft die Neuregelung der Beigeordneten nach dem Ausscheiden eines bisherigen Beigeordneten zum 30. September 2022. Die Verwaltung schlägt vor, künftig auf die Wahl von Beamten in diesem Amt zu verzichten und stattdessen die Bestellung von Laufbahnbeamten oder tariflich Beschäftigten zur allgemeinen Vertretung der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters vorzusehen.

Weitere Anpassungen betreffen die Gleichstellung, wobei die wöchentliche Arbeitszeit der Gleichstellungsbeauftragten aufgrund der Aufgabenbereiche von bisher 50 Prozent auf bis zu 25 Wochenstunden angehoben werden soll. Im Bereich der öffentlichen Bekanntmachungen ist eine Umstellung auf ein rein digitales Verfahren vorgesehen. Anstelle der Auslegung eines gedruckten Amtsblattes sollen Bekanntmachungen auf der städtischen Internetseite veröffentlicht werden, ergänzt durch Aushänge an zentralen Stellen sowie Anzeigen in der Westdeutschen Zeitung und der Westdeutschen Allgemeine Zeitung.

Zudem soll die Satzung hinsichtlich dienstrechtlicher Entscheidungen für Führungspositionen angepasst werden. Die Neuregelung begrenzt die Entscheidungskompetenz des Rates auf Änderungen des beamtenrechtlichen oder arbeitsrechtlichen Grundverhältnisses, sofern gesetzlich keine andere Regelung besteht, und sieht eine Informationspflicht für nicht verändernde Entscheidungen vor. Der Beschluss umfasst zudem redaktionelle Anpassungen zu den Leitenden Dienstkräften sowie zur Teilnahme der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters an Ratssitzungen.