Anfragen im öffentlichen Teil nach § 18 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse

Die Beschlussvorlage mit der Nummer 2022/467 dient als Grundlage für die Behandlung von Anfragen im öffentlichen Teil der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 17. November 2022. Die Vorlage wurde vom Sachgebiet Digitalisierung/IT erstellt und betrifft den Tagesordnungspunkt Anfragen nach § 18 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse.

Der vorliegende Text sieht zwei alternative Beschlussvorschläge vor. Im ersten Fall ist vorgesehen, dass die Verwaltung die gestellten Anfragen beantwortet. Die zweite Alternative sieht vor, dass keine Anfragen vorliegen. Aus der Vorlage geht hervor, dass keine haushaltsmäßigen Auswirkungen durch die Behandlung dieser Anfragen zu erwarten sind. Es sind weder Personalkosten noch Sachkosten oder jährliche Folgekosten oder -einnahmen verzeichnet. Über ein Ergebnis der Abstimmung oder die Notwendigkeit eines Sachstandsberichts durch den zuständigen Fachbereich liegen in diesem Dokument keine Angaben vor.