Einführung und Verpflichtung neuer Ratsmitglieder

Die Beschlussvorlage 2022/561 der Stadt Sprockhövel befasst sich mit der Einführung und Verpflichtung neuer Mitglieder des Rates. Hintergrund der Vorlage sind zwei Verzichtserklärungen von Ratsmitgliedern der Fraktion Bündnis90/Die Grünen. Ein Ratsmitglied hat seinen Sitz sowie die Zugehörigkeit zu den Ausschüssen mit Wirkung zum 30. Juni 2022 niedergelegt, ein weiteres Ratsmitglied erklärte den Verzicht zum 31. Oktober 2022.

Gemäß der gesetzlichen Regelungen der Reserveliste der Fraktion Bündnis90/Die Grünen rücken zwei Nachfolger nach. Die entsprechenden Annahmeerklärungen der neuen Bewerber liegen vor. Die Vorlage sieht vor, dass die neuen Ratsmitglieder durch die Bürgermeisterin eingeführt und gemäß § 67 Absatz 3 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen feierlich zur gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet werden. Die Verpflichtung erfolgt durch das Erheben von den Sitzplätzen und die Erklärung, die Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen sowie das Grundgesetz, die Landesverfassung und die Gesetze zu beachten.