Anfragen im öffentlichen Teil nach § 18 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse

Die Beschlussvorlage mit der Nummer 2022/130 dient als Grundlage für die Beratung im Haupt- und Finanzausschuss während der nichtöffentlichen Sitzung am 10. März 2022. Gegenstand der Vorlage sind Anfragen im öffentlichen Teil der Sitzung gemäß § 18 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse.

Der vorliegende Text sieht zwei alternative Beschlussvorschläge vor. Im ersten Fall wird festgelegt, dass die Anfragen durch die Verwaltung beantwortet werden. Die alternative Variante sieht vor, dass keine Anfragen vorlagen.

Die Federführung der Vorlage liegt beim Sachgebiet Digitalisierung/IT, während die Erstellung über das Sachgebiet Bürgerschaftsbeteiligung, Ehrenamt und Gremienarbeit erfolgt. Aus der Vorlage gehen keine haushaltsmäßigen Auswirkungen in Form von Personalkosten oder Sachkosten hervor. Über ein Ergebnis der Abstimmung oder die Notwendigkeit eines Sachstandsberichts durch den zuständigen Fachbereich liegen in diesem Dokument keine Angaben vor.