Unterrichtung des Rates über die Entwicklung der haushaltswirtschaftlichen Situation

Im Rahmen der Sitzung des Rates der Stadt Sprockhövel am 3. Juli 2014 liegt die Beschlussvorlage 2014/163 zur Unterrichtung über die Entwicklung der haushaltswirtschaftlichen Situation vor. Der vorliegende Text dient als Grundlage für die Information des Ratsgremiums über den aktuellen Stand der kommunalen Finanzen.

Die Notwendigkeit dieser regelmäßigen Berichterstattung ergibt sich aus den Vorgaben des Erlasses „Maßnahmen und Verfahren zur Haushaltssicherung“ des Innenministeriums Nordrhein-Westfalen. Dieser schreibt vor, dass der Rat bei einer drohenden oder bestehenden Überschuldung der Kommune in jeder Sitzung über die finanzielle Entwicklung informiert werden muss.

Eine entsprechende Unterrichtung durch den Kämmerer findet in den Sitzungen des Rates bereits seit dem Jahr 2010 statt und soll in den kommenden Sitzungen fortgeführt werden. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat den Bericht über die Entwicklung der haushaltswirtschaftlichen Situation lediglich zur Kenntnis nimmt.