Genehmigung einer Eilentscheidung nach § 60 Abs. 1, Satz 1 GO NRW der Mehrkosten zu einer außerplanmäßigen Auszahlung.

Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 2022/567 betrifft die Genehmigung einer Eilentscheidung gemäß § 60 Abs. 1, Satz 1 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen. Gegenstand des Antrags ist die Übernahme von Mehrkosten im Zusammenhang mit einer außerplanmäßigen Auszahlung für die Beschaffung eines Dienstwagens für den Hausmeister des Fachbereichs II.2.

Der Rat der Stadt Sprockhövel hatte bereits in seiner Sitzung vom 15. September 2022 der ursprünglichen außerplanmäßigen Auszahlung zur Fahrzeugbeschaffung zugestimmt. Im Rahmen der darauf folgenden öffentlichen Ausschreibung, die nach den geltenden Rechtsvorschriften durchgeführt wurde, ergab sich jedoch ein finanzieller Mehrbedarf. Dieser setzt sich aus einer Differenz von 6.000,00 Euro beim Fahrzeugpreis sowie Kosten in Höhe von 1.071,00 Euro für die Abwicklung des Vergabeverfahrens zusammen.

Der beantragte Gesamtbetrag für den Mehrbedarf beläuft sich auf 7.071,00 Euro. Da der Anbieter das Angebot nur bis zum 17. November 2022 aufrechterhält, wird die Eilentscheidung zur Deckung dieser Kosten beantragt. Die finanzielle Deckung des Mehrbedarfs ist laut Vorlage über eine andere Planungsstelle gewährleistet. Der Haupt- und Finanzausschuss sollte die Eilentscheidung wie in der Anlage dargestellt beschließen.