Beschlusskontrolle

Im Rahmen der nichtöffentlichen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung am 9. Februar 2023 wurde die Vorlage 2023/012 zur Beschlusskontrolle behandelt. Der Fachbereich Sicherheit/Ordnung legte hierzu einen Bericht vor, der den aktuellen Sachstand zu bereits gefassten Beschlüssen dokumentiert.

Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss den Bericht über den Sachstand der Beschlüsse lediglich zur Kenntnis nimmt. Aus der Vorlage geht hervor, dass für die Berichterstattung an den Ausschuss oder den Rat durch den zuständigen Fachbereich regelmäßige Sachstandsberichte vorgesehen sind, wobei die Intervalle je nach Bedarf vierteljährlich, halbjährlich, jährlich oder nach Abschluss eines spezifischen Auftrages erfolgen können. Weitere Angaben zu haushaltsmäßigen Auswirkungen oder konkreten Kosten wurden in diesem Dokument nicht aufgeführt.