Verpflichtung von sachkundigen Bürgern / Bürgerinnen

In der Sitzung des Wahlprüfungsausschusses am 11. November 2009 liegt die Beschlussvorlage 2009/394 zur Verpflichtung von sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern vor. Der vorliegende Text regelt den formalen Ablauf der Amtseinführung für diese Funktion innerhalb des Ausschusses.

Gemäß dem Beschlussvorschlag übernimmt die zuständige Vorsitzende oder der zuständige Vorsitzende des Ausschusses die Einsetzung der sachkundigen Bürgerinnen und Bürger in ihr Amt. Die Verpflichtung erfolgt dabei durch einen Handschlag sowie durch das Vorlesen einer festgelegten Formel. In dieser Erklärung wird die Verpflichtung ausgesprochen, die Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes sowie die Gesetze zu achten und die Pflichten zum Wohle der Stadt Sprockhövel zu erfüllen.

Aus den Unterlagen geht hervor, dass durch diese Maßnahme keine haushaltsmäßigen Auswirkungen entstehen. Die Vorlage dient der Durchführung des formalen Verfahrens zur Amtseinführung im Rahmen der Ausschussarbeit.