Prüfung der Gültigkeit der Wahl des am 30.08.2009 gewählten Rates der Stadt Sprockhövel

Der Wahlprüfungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Sprockhövel, die Wahl des am 30. August 2009 durchgeführten Rates in einem spezifischen Wahlbezirk für ungültig zu erklären. Grundlage für diese Empfehlung ist ein Einspruch gegen die Wahl im Wahlbezirk 15.

Im Rahmen der Prüfung wurde festgestellt, dass im Wahlbezirk 15 Unregelmäßigkeiten aufgetreten sind. Konkret wurden 190 falsche Stimmzettel an Wähler ausgegeben, weshalb diese Stimmen für ungültig erklärt werden mussten. Da das vorläufige Ergebnis im betreffenden Wahlbezirk ein sehr knappes Verhältnis zwischen den Parteien aufweist, wird ein möglicher Einfluss dieser Unregelmäßigkeiten auf das Wahlergebnis sowie auf die Zuteilung der Sitze aus der Reserveliste als gegeben angesehen. Ein ordnungsgemäßer Wahlablauf hätte nach Einschätzung des Ausschusses zu einer anderen Sitzverteilung führen können.

Infolgedessen empfiehlt der Ausschuss, die Wahl im Wahlbezirk 15 für ungültig zu erklären und eine Wiederholungswahl für diesen Bezirk anzuordnen. Für alle übrigen Wahlbezirke der Stadt wird die Gültigkeit der Wahl gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des Kommunalwahlgesetzes Nordrhein-Westfalen bestätigt, da dort keine Unregelmäßigkeiten oder Einsprüche vorliegen.