Zustimmung zur Leistung von überplanmäßigen Aufwendungen

Die vorliegende Beschlussvorlage 2009/357 befasst sich mit der Genehmigung überplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2009. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Sprockhövel, drei spezifische Planungsstellen anzupassen.

Im Bereich der Zinsaufwendungen an inländische Bereiche wird eine Erhöhung um 50.000 Euro beantragt. Grund hierfür ist ein Anstieg der Zinslasten durch eine hohe Anzahl an Gewerbesteuererstattungen, wodurch der ursprüngliche Haushaltsansatz bereits überschritten wurde. Die Deckung soll durch Minderaufwendungen bei der Krankenhausfinanzierung sowie bei Kostenerstattungen von verbundenen Unternehmen erfolgen.

Ein weiterer Punkt betrifft die allgemeinen Umlagen an Gemeinden und Gemeindeverbände mit einem Betrag von 163.452 Euro. Die Anpassung ist notwendig, da die endgültige Festsetzung der Kreisumlage des Ennepe-Ruhr-Kreises für 2009 inklusive der Mehrbelastung durch die Gesamtschule über dem geplanten Haushaltsansatz liegt. Die Deckung dieser Summe ist durch verschiedene Mehrerträge, unter anderem aus der Grundsteuer B, der Hundesteuer und Leistungen nach dem Familienleistungsausgleich, sowie durch Minderaufwendungen bei den Transferaufwendungen für die Krankenhausfinanzierung vorgesehen.

Zuletzt wird eine Erhöhung der Erstattung von Drittaufwand an Gemeinden und Gemeindeverbände um 40.000 Euro beantragt. Die Notwendigkeit ergibt sich aus gestiegenen Fallzahlen und Energiekosten bei der JobAgentur sowie anfallenden Verwaltungskostenerstattungen für Mitarbeiter an den Standort Gevelsberg. Die Deckung erfolgt durch Minderaufwendungen bei den sonstigen sozialen Leistungen.