Aufhebung einer Haushaltssperre (20.000 EUR) bei der Planungsstelle 05.03.04.533800 (Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz)

Im Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Sprockhövel wird die Aufhebung einer Haushaltssperre in Höhe von 20.000 Euro für die Planungsstelle 05.03.04.533800 behandelt. Diese Sperre betrifft die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Der Rat hatte bereits am 2. April 2009 eine umfassendere haushaltswirtschaftliche Sperre in Höhe von 253.000 Euro beschlossen, um die nicht-investiven Aufwendungen im Haushaltsjahr 2009 zu begrenzen.

Die zuständige Fachabteilung beantragte die Aufhebung der spezifischen Sperre für die genannten Leistungen. Hintergrund ist eine Veränderung im Leistungsrecht: Zwar ist die Zahl der Hilfeempfänger gesunken, jedoch steigt der Ausgabendruck pro Fall. Durch die längere Dauer des Aufenthalts einiger Personen verschiebt sich der Anspruch von Leistungen nach § 3 auf Leistungen nach § 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes, welche den Regelsätzen des SGB XII entsprechen und somit höher ausfallen.

Die Aufhebung der Sperre wird zur Sicherstellung der gesetzlichen Leistungspflicht als erforderlich dargestellt. Zudem wurde die Zustimmung zu weiteren überplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von 40.000 Euro beantragt, die mit der genannten Planungsstelle in einem Deckungskreis stehen, was einen finanziellen Mehrbedarf von insgesamt 60.000 Euro zur Folge hätte. Für die Gegenfinanzierung der 20.000 Euro können zum aktuellen Zeitpunkt keine konkreten Einsparungen an anderer Stelle benannt werden, wobei die Verwaltung auf anstehende Haushaltsverbesserungen verweist.