Zuleitung des Entwurfs des Haushaltssicherungskonzeptes 2010 ff

Im Rahmen der Sitzung des Rates am 12. November 2009 wurde die Zuleitung des Entwurfs des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) für den Zeitraum ab 2010 behandelt. Die Vorlage mit der Nummer 2009/373 dient dazu, dem Rat den Entwurf des aufgestellten und bestätigten Konzepts vorzulegen.

Die Notwendigkeit zur Erstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes ergibt sich aus der Haushaltslage der Stadt Sprockhövel. Da die Aufwendungen die Erträge der vergangenen und kommenden Jahre übersteigen, muss die Stadt zur Deckung des Defizits Eigenkapital verwenden. Das Ziel des HSK ist es, den nächstmöglichen Zeitpunkt zu bestimmen, an dem der Haushaltsausgleich wiederhergestellt ist.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat die Zuleitung des Entwurfs zur Kenntnis nimmt und das Dokument zur weiteren Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss überweist. Die Verwaltung gab an, dass die Fertigstellung des Entwurfs bis zur Sitzung am 12. November 2009 angestrebt wurde, jedoch aufgrund des hohen Abstimmungsbedarfs innerhalb der Verwaltung keine Zusage über die Einhaltung dieses Termins möglich war. Für den Fall einer Verzögerung war vorgesehen, den Tagesordnungspunkt abzusetzen und die Zuleitung des Entwurfs an die Ratsmitglieder schriftlich nach der Sitzung oder alternativ in der Ratssitzung am 17. Dezember 2009 vorzunehmen.