Verlängerung der Betrauung der Wirtschaftsförderungsagentur Ennepe-Ruhr GmbH (EN-Agentur) mit Dienstleistungen im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse

Der Rat der Stadt Sprockhövel wird im Rahmen der Beschlussvorlage VL-83/2024 darüber beraten, die Betrauung der Wirtschaftsförderungsagentur Ennepe-Ruhr GmbH (EN-Agentur) mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse um weitere zehn Jahre zu verlängern. Die ursprüngliche Betrauung, die bereits im Dezember 2014 beschlossen wurde, endet am 22. September 2024.

Die Verlängerung des materiell unveränderten Betrauungsaktes erfolgt auf Empfehlung einer beauftragten Kanzlei aus Wirtschaftsprüfern und Rechtsanwälten. Diese empfiehlt die vorsorgliche Herbeiführung eines neuen Betrauungsaktes, um die Einhaltung der EU-beihilferechtlichen Vorgaben sicherzustellen und mögliche Risiken im Zusammenhang mit den Gesellschafterzuschüssen auszuschließen. Die Gremien des Aufsichtsrats und der Gesellschafterversammlung der EN-Agentur haben dieser Empfehlung bereits zugestimmt.

Die jährlichen Zuschüsse für die Wirtschaftsförderung belaufen sich auf etwa 5.650 Euro, während für die Tourismusförderung rund 1.710 Euro vorgesehen sind. Im Zuge der weiteren Betrauung wird seitens der Verwaltung darauf hingewiesen, dass Maßnahmen zur Einsparung bei der EN-Agentur, insbesondere im Personalbereich, geprüft werden müssen. Zudem wird eine enge Abstimmung mit der lokalen Wirtschaftsförderung bei Kontakten zu Gewerbetreibenden in Sprockhövel angestrebt. Die Federführung der Vorlage liegt beim Sachgebiet Kämmerei.