Beteiligungsbericht 2022 der Stadt Sprockhövel

Die vorliegende Beschlussvorlage VL-108/2024 des Sachgebiets Kämmerei befasst sich mit dem Beteiligungsbericht der Stadt Sprockhövel für das Jahr 2022. Da die Stadt für das betreffende Jahr von der Pflicht zur Aufstellung eines Gesamtabschlusses gemäß § 116a der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) Gebrauch gemacht hat, ergibt sich nach § 117 Abs. 1 Satz 1 der GO NRW die Verpflichtung zur Erstellung eines Beteiligungsberichts.

Der Bericht umfasst wesentliche Informationen zu allen verselbstständigten Aufgabenbereichen der Stadt in öffentlich-rechtlicher sowie privatrechtlicher Form. Die Inhalte beinhalten Angaben zu den Beteiligungsverhältnissen, den Zielen der Beteiligung, der Erfüllung des öffentlichen Zwecks sowie zu den Jahresergebnissen, Verbindlichkeiten und der Entwicklung des Eigenkapitals. Zudem werden wesentliche Finanz- und Leistungsbeziehungen dokumentiert. Gemäß der Kommunalhaushaltsverordnung Nordrhein-Westfalen ist die Darstellung nach einem vorgegebenen Muster vorzunehmen.

Die Vorlage sieht vor, dass der Rat den Beteiligungsbericht 2022 in einer öffentlichen Sitzung beschließt. Die Beratung der Vorlage ist im Haupt- und Finanzausschuss für den 12. September 2024 vorgesehen, bevor sie am 19. September 2024 im Rat zur Beschlussfassung vorgelegt wird. Finanzielle Auswirkungen oder Auswirkungen auf Klima und Umwelt werden in der Vorlage nicht angegeben.