Gebührenbedarfsrechnung "Unterkünfte für Flüchtlinge und Obdachlose"

Die Beschlussvorlage VL-212/2024 der Stadt Sprockhövel befasst sich mit der Gebührenbedarfsrechnung für Unterkünfte für Flüchtlinge und Obdachlose. Der vorliegende Entwurf sieht vor, die Gebührensätze ab dem 1. Januar 2025 auf Basis einer neuen Kalkulation festzusetzen. Dies ist im Rahmen des ersten Nachtrags zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für diese Unterkunftsarten vorgesehen.

Gleichzeitig wird beantragt, den Entwurf des Nachtrags gemäß den Vorgaben der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen als Satzung zu beschließen. Die parlamentarische Beratung der Vorlage ist für den 5. Dezember 2024 im Haupt- und Finanzausschuss sowie für den 12. Dezember 2024 im Rat der Stadt angesetzt. Federführend für die Bearbeitung des Vorgangs ist das Sachgebiet Abgaben. Eine detaillierte Sachdarstellung sowie die entsprechenden finanziellen Auswirkungen werden laut dem Dokument nachgereicht.