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Tagesordnung
- I.Öffentlicher Teil
- 1.Regularien
- 1.1Eröffnung der Sitzung - Feststellung der form- und fristgerechten Einladung - Feststellung der Beschlussfähigkeit - Feststellung der Tagesordnung
- 2.Fragestunde nach § 19 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Sprockhövel
- 3.Personal, Organisation und Digitalisierung
- 3.1Personalkosten- und Planstellencontrolling hier: Bericht für den Zeitraum 01.01.2024 bis 30.09.2024Zur Vorlage · KN-281/2024 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Mit der Mitteilungsvorlage KN-281/2024 informiert die Verwaltung über den aktuellen Stand des Personalkosten- und Planstellencontrollings für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. September 2024. Der Bericht, der dem Geschäftsbereich I zugeordnet ist, legt dar, dass zum Ende des dritten Quartals von einer Auskömmlichkeit des Gesamtansatzes für das laufende Jahr ausgegangen werden kann.
Die Vorlage wird in den kommenden Sitzungen der zuständigen Gremien zur Kenntnis gebracht. Im Haupt- und Finanzausschuss erfolgt die Information am 28. November 2024, während der Rat die Unterlagen in seiner Sitzung am 12. Dezember 2024 erhalten wird. Weitere Auswirkungen auf die Finanzen oder auf Klima und Umwelt werden in dem Dokument nicht angeführt.
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Beratungsfolge
- 12.12.2024 · Rat (26. Sitzung)
- 28.11.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (24. Sitzung)
- 3.2Stellenplan 2025/2026Zur Vorlage · VL-179/2024 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt die Verabschiedung des aktualisierten Stellenplans für die Jahre 2025 und 2026 als Anlage zum Haushaltsplan. Die Fassung vom 5. November 2024 enthält Anpassungen seit dem Planungsstand vom Juli 2024, darunter Änderungen bei der Eingruppierung, den Wochenstunden sowie die Umwandlung von Beamtenstellen in TVöD-Stellen und umgekehrt. Zudem wurde eine Stelle mit 19,5 Wochenstunden für ein Familienbüro integriert.
Für das Jahr 2025 weist der Plan 220,80 Stellen aus, zuzüglich zweier Beamtenstellen im zentralen Dienste und Sekretariat (ZGS). Für 2026 ist eine Anzahl von 219,30 Stellen sowie eine Beamtenstelle im ZGS vorgesehen. Die Veränderungen haben laut Verwaltung nur geringe Auswirkungen auf das Gesamtvolumen der Personalkosten von etwa 18,28 Millionen Euro. Dennoch werden steigende Kosten durch die Anhebung der Zusatzbeiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung in Höhe von circa 70.000 Euro erwartet, wobei Kompensationsmöglichkeiten im Rahmen personalwirtschaftlicher Maßnahmen geprüft werden sollen.
Hinsichtlich der Tarifverhandlungen wurden für 2025 eine Steigerung von 3 % und für 2026 von 4 % unterstellt. Demgegenüber stehen Gewerkschaftsforderungen nach einer Erhöhung von 8 % sowie zusätzlichen Urlaubstagen. Eine vorweggenommene Erhöhung der Personalkostenansätze wird seitens der Verwaltung derzeit nicht in Betracht gezogen.
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Beratungsfolge
- 12.12.2024 · Rat (26. Sitzung)
- 28.11.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (24. Sitzung)
- 3.3Interkommunale Zusammenarbeit hier: Öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit dem Ennepe-Ruhr-Kreis und den Städten Gevelsberg, Schwelm und Wetter (Ruhr) im Bereich der Kommunalstatistik – Abgeschottete StatistikstelleZur Vorlage · VL-161/2024 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung strebt den Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur interkommunalen Zusammenarbeit im Bereich der Kommunalstatistik an. Die Kooperation umfasst den Ennepe-Ruhr-Kreis sowie die Städte Gevelsberg, Schwelm und Wetter (Ruhr). Ziel des Vorhabens ist es, die Datenverarbeitung und -aufbereitung auf die abgeschottete Statistikstelle des Ennepe-Ruhr-Kreises zu übertragen, um Synergieeffekte zu nutzen und eine effiziente Bereitstellung von Informationen über Bevölkerung, Wirtschaft und Infrastruktur zu gewährleisten.
Der Abschluss der Vereinbarung steht unter dem Vorbehalt eines Förderbescheids durch die Bezirksregierung Arnsberg. Das Projekt wird als Shared-Service-Center eingestuft, was die Inanspruchnahme von Landesförderungen ermöglicht. Für die ersten drei Projektjahre ist für die Stadt Sprockhövel mit jährlichen Kosten von etwa 2.142,72 Euro zu rechnen, sofern die Förderung in dem vorgesehenen Umfang erfolgt. In den darauffolgenden zwei Projektjahren müssten die Kosten vollständig durch die beteiligten Kommunen getragen werden. Zur Umsetzung der Aufgaben ist die Besetzung einer zusätzlichen Stelle im Bereich Geoinformationen und Statistik beim Ennepe-Ruhr-Kreis notwendig. Die Finanzierung der anfallenden Kosten für die Haushaltsjahre 2025/2026 soll aus den bereitgestellten Haushaltsmitteln erfolgen.
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Beratungsfolge
- 12.12.2024 · Rat (26. Sitzung)
- 28.11.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (24. Sitzung)
- 3.4Bildung einer Einigungsstelle nach § 67 LPVG NRWZur Vorlage · VL-160/2024 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Sprockhövel soll die Bildung einer Einigungsstelle gemäß § 67 des Landespersonalvertretungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen beschließen. Diese Einigungsstelle ist für die laufende Wahlperiode des Personalrates bis einschließlich 30. Juni 2028 vorgesehen. Als Vorsitzende der Einigungsstelle wurde eine Richterin am Arbeitsgericht Wuppertal vorgeschlagen, deren Besetzung bereits mit dem Personalrat einvernehmlich abgestimmt wurde.
Mit der Vorlage wird zudem beantragt, die Bürgermeisterin zu ermächtigen, die für Verhandlungen der Einigungsstelle erforderlichen drei Beisitzer aus der Verwaltung zu benennen. Gleichzeitig soll die Befugnis übertragen werden, bei Bedarf ein entsprechendes Einigungsstellenverfahren einzuleiten. Die Mitglieder der Einigungsstelle nehmen ihr Amt auf ehrenamtlicher Basis wahr. Für die Vorsitzende ist jedoch eine Entschädigung für den Zeitaufwand in Höhe von 84 Euro pro Stunde zuzüglich Reisekosten vorgesehen. Eine Besetzung der Stellvertretung steht zum Zeitpunkt der Vorlage noch aus und wird nach Erzielung einer Einigung nachgereicht.
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Beratungsfolge
- 12.12.2024 · Rat (26. Sitzung)
- 28.11.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (24. Sitzung)
- 3.5Neufassung der Betriebssatzung der Stadt Sprockhövel für die Zentrale Gebäudebewirtschaftung SprockhövelZur Vorlage · VL-191/2024 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadt Sprockhövel plant eine Neufassung der Betriebssatzung für die Zentrale Gebäudebewirtschaftung. Mit der Beschlussvorlage VL-191/2024 soll die bisherige Führungsstruktur der Einrichtung angepasst werden. Bisher obliegt die Leitung der Zentralen Gebäudebewirtschaftung einer einzelnen Person, welche für die laufende Betriebsführung, den Personaleinsatz sowie die Instandhaltung und Beschaffung verantwortlich ist.
Aufgrund von personellen Veränderungen in der Führungsebene und eines gestiegenen Aufkommens an Neubauprojekten sieht der Entwurf vor, die Leitung künftig auf zwei Personen aufzuteilen. Dabei sollen die Aufgabenbereiche in eine technische Leitung, zuständig für Neubauprojekte und bauliche Unterhaltung, sowie eine kaufmännische Leitung, verantwortlich für Finanzen, Personal und Organisation, unterteilt werden. Die genaue inhaltliche Abgrenzung der Zuständigkeiten wird durch eine Dienstanweisung der Bürgermeisterin festgelegt, die dem Betriebsausschuss vor ihrem Inkrafttreten vorgelegt wird.
Der Betriebsausschuss wird die Vorlage im Dezember 2024 vorberatend behandeln, bevor der Rat im weiteren Verlauf des Monats die endgültige Entscheidung trifft. Finanzielle oder ökologische Auswirkungen der Neufassung werden in der Vorlage nicht ausgewiesen.
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Beratungsfolge
- 12.12.2024 · Rat (26. Sitzung)
- 02.12.2024 · Betriebsausschuss (15. Sitzung)
- 3.6Neu- und Umbesetzung von AusschüssenZur Vorlage · VL-174/2024 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage VL-174/2024 befasst sich mit der Neu- und Umbesetzung von Ausschüssen in der Stadt Sprockhövel. Der Antrag, welcher von der WfS-Fraktion eingebracht wurde, sieht eine personelle Veränderung im Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit vor.
Konkret wird beantragt, die Zusammensetzung der stellvertretenden Mitglieder in diesem Gremium anzupassen. Dabei soll ein Mitglied der Fraktion ein anderes Ratsmitglied als stellvertretendes Mitglied ablösen. Die Entscheidung über diesen Antrag steht auf der Tagesordnung der Ratssitzung am 12. Dezember 2024, bei der eine beschließende Beratung durch den Rat vorgesehen ist.
Die Federführung für die Vorlage liegt beim Sachgebiet Organisation. In dem Dokument werden keine finanziellen Auswirkungen oder Auswirkungen auf Klima und Umwelt im Zusammenhang mit dieser personellen Neubesetzung angeführt. Der Rat der Stadt Sprockhövel wird über den vorliegenden Beschlussvorschlag zur Umbesetzung entscheiden.
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Beratungsfolge
- 12.12.2024 · Rat (26. Sitzung)
- 4.Haushalt und Finanzen
- 4.1Quartalsbericht für das III. Quartal 2024Zur Vorlage · KN-324/2024 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Mitteilungsvorlage mit der Nummer KN-324/2024 behandelt den Quartalsbericht für das dritte Quartal des Jahres 2024. Das Dokument wurde vom Sachgebiet Kämmerei als federführendes Amt erstellt und dient der Information der zuständigen Gremien innerhalb der kommunalen Verwaltung.
Der Bericht ist im Rahmen der kommenden Sitzungsperioden zur Kenntnisnahme vorgesehen. Im Haupt- und Finanzausschuss wird die Vorlage in der Sitzung am 28. November 2024 behandelt. Ein weiterer Termin für die Vorlage ist die Sitzung des Rates am 12. Dezember 2024, bei der das Gremium den Bericht ebenfalls zur Kenntnis nehmen soll. Die detaillierten Inhalte sowie die wirtschaftlichen Aspekte des Berichts sind in der der Vorlage beigefügten Anlage dokumentiert.
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Beratungsfolge
- 12.12.2024 · Rat (26. Sitzung)
- 28.11.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (24. Sitzung)
- 4.2Bericht über die haushaltswirtschaftliche SituationZur Vorlage · KN-325/2024 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Mitteilungsvorlage mit der Nummer KN-325/2024 behandelt den Bericht über die haushaltswirtschaftliche Situation. Die Vorlage wurde durch das Sachgebiet Kämmerei erstellt und dient dazu, die politischen Gremien über die aktuelle Lage der Haushaltswirtschaft zu informieren.
Der vorgesehene Ablauf sieht vor, dass der Bericht im Haupt- und Finanzausschuss in der Sitzung am 28. November 2024 zur Kenntnis genommen wird. Ein weiterer Termin für die Information der Gremien ist die Sitzung des Rates am 12. Dezember 2024 vorgesehen, bei der das Dokument ebenfalls zur Kenntnisnahme vorgelegt wird.
In dem vorliegenden Dokument sind keine Auswirkungen auf die Finanzen oder auf Klima und Umwelt dokumentiert. Der Fokus der Vorlage liegt ausschließlich auf der Information über den Bericht zur haushaltswirtschaftlichen Situation.
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Beratungsfolge
- 12.12.2024 · Rat (26. Sitzung)
- 28.11.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (24. Sitzung)
- 4.3Haushalt 2025/2026 Hier: Haushaltsvorberatung für den Produktbereich 03 (Schulträgeraufgaben) und den Produktbereich 06 (Kinder-, Jugend-und Familienhilfe)Zur Vorlage · VL-173/2024 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage VL-17lar3/2024 behandelt die Haushaltsvorberatung für den Zeitraum 2025/2026 in den Produktbereichen 03 und 06, welche die Schulträgeraufgaben sowie die Kinder-, Jugend- und Familienhilfe umfassen. Der vorliegende Vorschlag sieht vor, die Teilergebnis- und Teilfinanzpläne gemäß dem Entwurf der Haushaltsplanung zu übernehmen und zu beschließen, wobei spezifische Änderungen einzubeziehen sind.
Zu den genannten Anpassungen gehören die Neugestaltung von Leistungen der Jugendhilfe an Personen innerhalb und außerhalb von Einrichtungen auf Basis des Kostencontrollings sowie Veränderungen bei Zuschusszahlungen und entsprechenden Landesmitteln für Investitionen in Kindertageseinrichtungen.
Der Beratungsprozess ist für das Ende des Jahres 2024 angesetzt. Die Vorberatung erfolgt im Ausschuss für Jugendhilfe und Schule am 27. November 2024 sowie im Haupt- und Finanzausschuss am 28. November 2024. Eine abschließende Entscheidung im Rat ist für den 12. Dezember 2024 vorgesehen. Die Verwaltung bittet darum, offene Fragen bereits im Vorfeld der Sitzungen mitzuteilen, um eine Beantwortung in den Gremien zu ermöglichen. Die detaillierten Haushaltsansätze und Erläuterungen können im Rats- und Bürgerinformationssystem der Stadt Sprockhövel eingesehen werden.
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Beratungsfolge
- 12.12.2024 · Rat (26. Sitzung)
- 28.11.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (24. Sitzung)
- 27.11.2024 · Ausschuss für Jugendhilfe und Schule (18. Sitzung)
- 4.4Bericht der örtlichen Rechnungsprüfung über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2023 und des Lageberichtes 2023Zur Vorlage · VL-198/2024 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rechnungsprüfungsausschuss legt im Rahmen der Beschlussvorlage VL-198/2024 den Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2023 sowie des Lageberichtes für das Jahr 2023 vor. Grundlage der Vorlage ist die Prüfung durch die örtliche Rechnungsprüfung, welche einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt hat. Der Rechnungsprüfungsausschuss gibt an, dass nach Abschluss der Prüfung keine Einwendungen gegen den Jahresabschluss oder den Lagebericht zu erheben sind und diese in der vorliegenden Form billigt.
Auf Basis dieser Stellungnahme empfiehlt der Ausschuss dem Rat, den Bericht der örtlichen Rechnungsprüfung zur Kenntnis zu nehmen und den geprüften Jahresabschluss zum 31. Dezember 2023 förmlich festzustellen. Ein wesentlicher Bestandteil des Vorschlags ist die Zuweisung des ausgewiesenen Jahresüberschusses in Höhe von 1.888.081,95 Euro an die Ausgleichsrücklage. Zudem sieht die Vorlage vor, der Bürgermeisterin für den betreffenden Jahresabschluss die uneingeschränkte Entlastung zu erteilen. Weitere finanzielle oder ökologische Auswirkungen werden in dem Dokument nicht aufgeführt.
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- 12.12.2024 · Rat (26. Sitzung)
- 25.11.2024 · Rechnungsprüfungsausschuss (7. Sitzung)
- 4.5Betriebsabrechnung 2023 für die Bereiche: - Abfallbeseitigung - Entwässerung - StraßenreinigungZur Vorlage · VL-201/2024 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage VL-201/2024 befasst sich mit der Feststellung der Betriebsabrechnungen für das Jahr 2023 in den Bereichen Abfallbeseitigung, Entwassenung und Straßenreinigung. Der vorliegende Entwurf des Sachgebiets Abgaben legt die Ergebnisse für verschiedene Teilleistungsbereiche dar.
Im Bereich der Abfallbeseitigung wird für den Restabfall eine Unterdeckung von 271.697,87 EUR sowie für den Bioabfall eine Unterdeckung von 71.111,57 EUR ausgewiesen. Die Straßenreinigung weist eine Überdeckung in Höhe von 82.362,61 EUR auf. Bei der Entwässerung zeigt sich im Bereich des Schmutzwasserkanals eine Unterdeckung von 455.132,49 EUR und im Bereich des Niederschlagswassers eine Unterdeckung von 136.342,82 EUR. Im Gegensatz dazu wurden bei den Kleinkläranlagen eine Überdeckung von 7.756,53 EUR und bei abflusslosen Gruben eine Überdeckung von 19.398,46 EUR verzeichnet.
Die Vorlage wird im Haupt- und Finanzausschuss am 5. Dezember 2024 vorberatend behandelt. Eine abschließende Entscheidung durch den Rat ist für den 12. Dezember 2024 vorgesehen.
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- 12.12.2024 · Rat (26. Sitzung)
- 05.12.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (25. Sitzung)
- 4.6Betriebsabrechnung für die kostenrechnende Einrichtung "Kommunalfriedhof" für den Zeitraum 01.01.2021 bis 31.12.2023.Zur Vorlage · VL-202/2024 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage VL-202/2024 behandelt die Betriebsabrechnung für die kostenrechnende Einrichtung „Kommunalfriedhof“ für den Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2023. Für diesen Zeitraum wurden in drei Teilleistungsbereichen Unterdeckungen ausgewiesen. Diese belaufen sich auf 7.155,78 Euro im Bereich Trauerhalle, 9.692,83 Euro im Bereich Bestattungen sowie 105.546,30 Euro im Bereich Grabnutzung.
Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, die festgestellten Ergebnisse in die Kalkulation für das Jahr 2025 einzubeziehen. Zudem ist geplant, den Berechnungszyklus künftig auf ein Kalenderjahr umzustellen. Die Vorlage wird am 5. Dezember 2024 im Haupt- und Finanzausschuss vorberatend behandelt und steht am 12. Dezember 2024 im Rat zur Entscheidung an.
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Beratungsfolge
- 12.12.2024 · Rat (26. Sitzung)
- 05.12.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (25. Sitzung)
- 4.7Gebührenbedarfsrechnung "Abfallbeseitigung" für 2025Zur Vorlage · VL-207/2024 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Mit der Beschlussvorlage VL-207/2024 wird die Festsetzung der Gebührensätze für die Abfallbeseitigung in der Stadt Sprockhövel ab dem 1. Januar 2025 beantragt. Die Grundlage für diesen Vorschlag bildet eine Gebührenbedarfsrechnung, welche die Kalkulationen für das Haushaltsjahr 2025 umfasst. Neben der Festsetzung der neuen Sätze sieht die Vorlage vor, den Entwurf der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallbeseitigung gemäß der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen als Satzung zu beschließen.
Der parlamentarische Prozess zur Behandlung dieser Vorlage ist bereits terminiert. Der Haupt- und Finanzausschuss wird die Angelegenheit am 5. Dezember 2024 in einer vorberatenden Sitzung erörtern. Die abschließende Entscheidung über den Beschlussvorschlag soll im Rat der Stadt Sprockhövel während der Sitzung am 12. Dezember 2024 erfolgen. Federführend für die Erarbeitung dieser Vorlage ist das Sachgebiet Abgaben.
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Beratungsfolge
- 12.12.2024 · Rat (26. Sitzung)
- 05.12.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (25. Sitzung)
- 4.8Gebührenbedarfsrechnung "Entwässerung" für 2025Zur Vorlage · VL-208/2024 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage VL-208/2024 befasst sich mit der Gebührenbedarfsrechnung für die Entwässerung im Haushaltsjahr 2025 in der Stadt Sprockhövel. Die Vorlage, deren Federführung beim Sachgebiet Abgaben liegt, sieht vor, die Gebührensätze ab dem 1. Januar 2025 festzusetzen. Grundlage für diese Anpassung ist der Entwurf des 10. Nachtrages zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die öffentliche Abwasserbeseitigung sowie die beigefügte Kalkulation für das Jahr 2025.
Gleichzeitig wird vorgeschlagen, den genannten Entwurf gemäß § 41 Abs. 1 Buchstabe f) der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen als Satzung zu beschließen. Der Beratungsprozess zur Vorlage ist für den kommenden Dezember terminiert. Im Haupt- und Finanzausschuss findet am 5. Dezember 2024 eine vorberatende Sitzung statt, bevor der Rat am 12. Dezember 2024 über die endgültige Entscheidung berät.
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Beratungsfolge
- 12.12.2024 · Rat (26. Sitzung)
- 05.12.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (25. Sitzung)
- 4.9Gebührenbedarfsrechnung "Friedhofsgebühren Kommunalfriedhof" für 2025Zur Vorlage · VL-209/2024 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Mit der Beschlussvorlage VL-209/2024 liegt ein Vorschlag zur Festsetzung der Gebühren für den Kommunalfriedhof in Sprockhövel für das Jahr 2025 vor. Der Entwurf sieht vor, die Gebührensätze ab dem 1. Januar 2025 auf Grundlage der vorgelegten Gebührenbedarfsrechnung anzupassen. Gleichzeitig ist vorgesehen, den beigefügten Entwurf der Friedhofsgebührensatzung gemäß den rechtlichen Bestimmungen der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen als Satzung zu beschließen.
Der Entscheidungsprozess umfasst zwei Beratungsschritte. Im Haupt- und Finanzausschuss wird die Vorlage am 5. Dezember 2024 vorberatend behandelt. Die abschließende Entscheidung durch den Rat der Stadt Sprockhövel ist für die Sitzung am 12. Dezember 2024 vorgesehen. Federführend für diese Angelegenheit ist das Sachgebiet Abgaben.
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- 12.12.2024 · Rat (26. Sitzung)
- 05.12.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (25. Sitzung)
- 4.10Gebührenbedarfsrechnung "Unterkünfte für Flüchtlinge und Obdachlose"Zur Vorlage · VL-212/2024 · Beschlussvorlage
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Die Beschlussvorlage VL-212/2024 der Stadt Sprockhövel befasst sich mit der Gebührenbedarfsrechnung für Unterkünfte für Flüchtlinge und Obdachlose. Der vorliegende Entwurf sieht vor, die Gebührensätze ab dem 1. Januar 2025 auf Basis einer neuen Kalkulation festzusetzen. Dies ist im Rahmen des ersten Nachtrags zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für diese Unterkunftsarten vorgesehen.
Gleichzeitig wird beantragt, den Entwurf des Nachtrags gemäß den Vorgaben der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen als Satzung zu beschließen. Die parlamentarische Beratung der Vorlage ist für den 5. Dezember 2024 im Haupt- und Finanzausschuss sowie für den 12. Dezember 2024 im Rat der Stadt angesetzt. Federführend für die Bearbeitung des Vorgangs ist das Sachgebiet Abgaben. Eine detaillierte Sachdarstellung sowie die entsprechenden finanziellen Auswirkungen werden laut dem Dokument nachgereicht.
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- 12.12.2024 · Rat (26. Sitzung)
- 05.12.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (25. Sitzung)
- 4.11Finanzierungsbedarf "Straßenreinigung" für 2025Zur Vorlage · VL-210/2024 · Beschlussvorlage
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Die vorliegende Beschlussvorlage VL-210/2024 befasst sich mit dem Finanzierungsbedarf für die Straßenreinigung in der Stadt Sprockhövel für das Haushaltsjahr 2025. Der darin enthaltene Beschlussvorschlag sieht vor, den Zuschlag zur Grundsteuer B, welcher zur Deckung der Kosten für die Sommerreinigung sowie den Winterdienst dient, ab dem 1. Januar 2025 festzusetzen. Die Grundlage für diese Festsetzung bildet die in der Vorlage aufgeführte Finanzierungsbedarfsberechnung, welche die Kalkulationen für das Haushaltsjahr 2025 umfasst.
Der Beratungsprozess zur Vorlage ist zweistufig angelegt. Zunächst findet am 5. Dezember 2024 eine vorberatende Sitzung im Haupt- und Finanzausschuss statt. Im Anschluss soll der Rat in seiner Sitzung am 12. Dezember 2024 eine abschließende Entscheidung über den Vorschlag treffen. Federführend für die Vorlage ist das Sachgebiet Abgaben innerhalb des Geschäftsbereichs II.
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- 12.12.2024 · Rat (26. Sitzung)
- 05.12.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (25. Sitzung)
- 4.12Wirtschaftsplan 2025 der ZGSZur Vorlage · VL-199/2024 · Beschlussvorlage ZGS
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Der Wirtschaftsplan 2025 der Zentralen Gebäudebewirtschaftung (ZGS) steht zur Beschlussfassung an. Der vorliegende Entwurf enthält Anpassungen gegenüber der ursprünglichen Planung, die sich aus neuen Erkenntnissen und einer Besichtigung verschiedener Objekte mit den Fraktionen ergeben haben.
Im Bereich des Erweiterungsbaus der Grundschule Börgersbruch sind die Ausgaben nach Abschluss der Ausschreibung auf insgesamt 6,65 Millionen Euro anzupassen. Bei der multifunktionalen Begegnungsstätte wurde der Ablauf aufgrund geänderter Förderrichtlinien angepasst. Für den Verein TV Haßlinghausen sieht der Plan die Anschaffung eines Containers am Sportplatz Landringhauser Weg vor, um Materialien nach dem Abriss der Sporthalle Haßlinghausen unterzubringen. Der Abriss der Sporthalle selbst soll kurzfristig erfolgen, wobei die Ausführung für das Jahr 2025 vorgesehen ist.
Weitere bauliche Maßnahmen betreffen die Kitas: Für die Kita Schee ist aufgrund von Schäden durch ein Starkregenereignis eine Neugestaltung des Außengeländes geplant, was Planungskosten im Jahr 2025 nach sich zieht. Bei der Kita Haßlinghausen verschieben sich die Arbeiten zur Herstellung einer Aufstellfläche sowie zur Erschließung aufgrund des Baufortschritts in das Jahr 2025.
Finanziell wird für das Jahr 2026 eine erwartete Zuwendung von 345.000 Euro für den Schulneubau Börgersbruch berücksichtigt. Die Kreditermächtigung für das Jahr 2025 soll um 656.000 Euro auf insgesamt 17.809.990 Euro erhöht werden.
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Beratungsfolge
- 12.12.2024 · Rat (26. Sitzung)
- 02.12.2024 · Betriebsausschuss (15. Sitzung)
- 4.13Haushalt 2025/2026Zur Vorlage · VL-178/2024 · Beschlussvorlage
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Mit der Beschlussvorlage VL-178/2024 wird die Verabschiedung der Haushaltssatzung sowie des Haushaltsplans für den Zeitraum 2025/2026 vorgeschlagen. Dieser Entwurf umfasst zudem die vorliegenden Änderungslisten. Federführend für dieses Vorhaben ist das Sachgebiet Kämmerei.
Die Grundlage für diesen Vorschlag ist die Notwendigkeit, Anpassungen an der ursprünglichen Haushaltsplanung vorzunehmen, da nach der Einbringung des ersten Entwurfs Änderungen eingetreten sind. Die entsprechenden Details zu diesen Anpassungen werden durch nachgereichte Änderungslisten ergänzt. Diese Änderungen betreffen sowohl den Ergebnisplan als auch den Finanzplan für die Jahre 2025/2026 und die Folgejahre, wie in der beiliegenden Darstellung dokumentiert ist.
Der Beratungsprozess sieht vor, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Vorlage in zwei Sitzungen am 28. November und am 5. Dezember 2024 vorberatend behandelt. Die abschließende Entscheidung über den Haushaltsplan soll im Rat in der Sitzung am 12. Dezember 2024 erfolgen.
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- 12.12.2024 · Rat (26. Sitzung)
- 05.12.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (25. Sitzung)
- 28.11.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (24. Sitzung)
- 4.14Benehmensherstellung zur KreisumlageZur Vorlage · KN-294/2024 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Mitteilungsvorlage KN-294/2024 behandelt die Benehmensherstellung zur Kreisumlage gemäß § 55 der Kreisordnung. Ziel der Vorlage ist es, dem Haupt- und Finanzausschuss sowie dem Rat der Stadt Sprockhövel die entsprechenden Schreiben zur Kenntnis zu bringen.
Der Beratungsplan sieht vor, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Unterlagen in seiner Sitzung am 28. November 2024 behandelt. In der darauffolgenden Sitzung des Rates am 12. Dezember 2024 wird das Thema ebenfalls zur Kenntnisnahme auf die Tagesordnung gesetzt.
Die Federführung für diese Mitteilung liegt beim Sachgebiet Kämmerei. In der Vorlage werden keine finanziellen Auswirkungen oder Auswirkungen auf Klima und Umwelt ausgewiesen. Die Dokumentation umfasst zudem Begleitunterlagen wie das Benehmenserstanschreiben sowie Folien zum Haushalt.
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Beratungsfolge
- 12.12.2024 · Rat (26. Sitzung)
- 28.11.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (24. Sitzung)
- 5.Bauen, Planen, Klimaschutz und Umwelt
- 5.1Hitzeschutzplan Sprockhövel -Antrag der Fraktion Bündnis90 / Die Grünen vom 29.10.2024Zur Vorlage · AT-14/2024 · Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen hat am 29. Oktober 2024 den Antrag AT-14/2024 eingereicht, der die Einführung eines Hitzeschutzplans für Sprockhövel zum Gegenstand hat. Die Vorlage dient als Grundlage für die politische Beratung des Themas im kommunalen Kontext.
Die inhaltliche Ausarbeitung sowie die detaillierte Sachdarstellung sind in den dem Antrag beigefügten Anlagen enthalten. Zu diesen Unterlagen gehören eine spezifische Ausarbeitung zum Hitzeschutzplan sowie eine Mitteilungsvorlage mit der Nummer KN-290/2024. Die Vorlage umfasst somit verschiedene Dokumente, die die inhaltliche Basis für den beantragten Plan bilden und die Sachlage zur Erstellung eines solchen Plans erläutern sollen.
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Beratungsfolge
- 12.12.2024 · Rat (26. Sitzung)
- 13.11.2024 · Ausschuss für Senioren und Demografie (15. Sitzung)
- 5.2Zentraler Omnibusbahnhof Niedersprockhövel hier: Sachstand PlanungZur Vorlage · KN-394/2024 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Planungen für den barrierefreien Ausbau des Zentralen Omnibusbahnhofs Niedersprockhövel werden fortgesetzt. Im Hinblick auf den bis zum 31. Dezember 2024 beim Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) einzureichenden Förderantrag wird derzeit die Ausführungsplanung gemäß einem gestalterischen Entwurf erstellt.
Ein Schwerpunkt der aktuellen Arbeiten liegt auf der Ausgestaltung der Fußgängerwegführung und des taktilen Leitsystems unter Einbeziehung der Behindertenbeauftragten. Parallel dazu werden Details zum Wetterschutz abgestimmt. Im Rahmen der Planung wurden bereits Abstimmungsgespräche mit den Versorgungsträgern bezüglich etwaiger Leitungsverlegungen geführt sowie ein Bodengutachten erarbeitet.
Die Erstellung der Kostenberechnungen erfolgt im Zuge der Ausführungsplanung. Die für den Förderantrag notwendigen Unterlagen werden aktuell zusammengestellt. Weitere Dokumente, darunter die Kostenberechnung, der Lageplan und die Stellungnahme der Behindertenbeauftragten, werden nachgereicht.
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Beratungsfolge
- 12.12.2024 · Rat (26. Sitzung)
- 05.12.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (25. Sitzung)
- 5.3Bebauungsplan Nr. 89 "An der Pfannenschmiede" hier: Öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGBZur Vorlage · VL-213/2024 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Sprockhövel soll über die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfes Nr. 89 „An der Pfannenschmiede“ gemäß § 3 Abs. 2 BauGB entscheiden. Die Vorlage beinhaltet den Entwurf sowie die Begründung und wesentliche umweltbezogene Stellungnahmen.
Das Plangebiet befindet sich am Rand des Siedlungsschwerpunktes Niedersprockhövel, angrenzend an die Bochumer Straße und die Straße „An der Pfannenschmiede“. Die Planung verfolgt das Ziel, die bestehende Nutzungsmischung aus Wohnen und Gewerbe zu sichern. Durch die Festsetzung als Mischgebiet sollen Flächenreserven für nicht wesentlich störendes Gewerbe, Handwerk oder Dienstleistungen erhalten bleiben und eine zunehmende Wohnnutzung in diesem Bereich reguliert werden. Der Entwurf unterteilt das Gebiet in drei Teilbereiche (MI 1, MI 2 und MI 3), wobei bestimmte Nutzungen wie Einzelhandel sowie Vergnügungsstätten, Sportwettcafés und Sexshops ausgeschlossen sind.
Nachdem bereits die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie die Beteiligung von Behörden und Nachbargemeinden erfolgt ist, hat die Verwaltung die eingegangenen Anregungen in den Planentwurf und die Begründung eingearbeitet. Der nächste Verfahrensschritt ist die öffentliche Auslegung des Entwurfs.
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Beratungsfolge
- 12.12.2024 · Rat (26. Sitzung)
- 5.4Bebauungsplan Nr. 88 Eickerstraße hier: StraßenbenennungZur Vorlage · VL-216/2024 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen der Beschlussvorlage VL-216/2024 wird dem Rat am 12. Dezember 2024 eine Entscheidung über die Benennung einer Straße im Bebauungsplan Nr. 88 „Eickerstraße“ zur Vorlage gebracht. Die Verwaltung schlägt für den Stichweg im betreffenden Gebiet den Namen „Zur Schafswiese“ vor.
Der Bebauungsplan ist seit dem 7. Mai 2024 rechtskräftig, und die Erschließungsmaßnahmen sollen in Kürze beginnen. Da bereits Bauanträge vorliegen, die erst nach der offiziellen Straßenbenennung erteilt werden können, wird eine zeitnahe Entscheidung angestrebt. Das Baugebiet befindet sich zwischen der Eickerstraße 3 und 13 auf einem ehemaligen Gelände in Niedersprockhövel. Da für eine neue Benennung keine alten Ortsbezeichnungen mehr zur Verfügung stehen, sieht die Verwaltung im Vorschlag „Zur Schafswiese“ einen Bezug zur lokalen Identität des Standortes. Mit der Entscheidung sind keine finanziellen oder ökologischen Auswirkungen verbunden.
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Beratungsfolge
- 12.12.2024 · Rat (26. Sitzung)
- 5.5Abstufung der L 70 Hauptstraße/Mühlenstraße im Bereich zwischen dem bereits vorhandenen Kreisverkehrsplatz L 70n/Wuppertaler Straße/Hauptstraße und der Einmündung L 70 Mühlenstraße/L 551 Bochumer Straße/Haßlinghauser StraßeZur Vorlage · VL-217/2024 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage VL-217/2024 des Sachgebiets Tiefbau befasst sich mit der geplanten Abstufung eines Abschnitts der L 70 im Bereich der Hauptstraße und Mühlenstraße. Der betreffende Straßenabschnitt erstreckt sich zwischen dem bereits vorhandenen Kreisverkehrplatz an der Kreuzung L 70n/Wuppertaler Straße/Hauptstraße und der Einmündung der L 70 Mühlenstraße in die L 551 Bochumer Straße/Haßlinghauser Straße.
Die Vorlage ist für die Sitzung des Rates am 12. Dezember 2024 als Tagesordnungspunkt 5.5 vorgesehen. In dieser Sitzung soll über den Vorschlag zur Abstufung der genannten Straßenführung entschieden werden. Die Vorlage dient somit als Grundlage für die abschließende Beratung im Rat, um eine Entscheidung über die verkehrstechnische Einstufung dieses Bereichs herbeizuführen.
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Beratungsfolge
- 12.12.2024 · Rat (26. Sitzung)
- 6.Sicherheit und Ordnung
- 6.1Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes 2023/2024Zur Vorlage · VL-175/2024 · Beschlussvorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Sprockhövel soll die Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes 2024 beschließen. Die Grundlage für diese Planung bildet das Brandschutz-, Hilfeleistungs- und Katastrophenschutzgesetz NRW, welches Gemeinden zur Unterhaltung einer leistungsfähigen Feuerwehr sowie zur regelmäßigen Aktualisierung der Brandschutzbedarfspläne verpflichtet. Da die letzte Beschlussfassung aus dem Jahr 2018 stammt, wurde die Firma antwortING Beratende Ingenieure PartGmbB mit der vierten Fortschreibung beauftragt.
Der vorliegende Entwurf sieht eine Anpassung der Schutzziele vor, um den örtlichen Gegebenheiten in Sprockhövel gerecht zu werden. Im Gegensatz zu früheren Planungen, die auf Empfehlungen aus dem Jahr 2009 basierten, orientiert sich der neue Entwurf an den Fachempfehlungen für Kommunen ohne Berufsfeuerwehr des Verbandes der Feuerwehren in NRW. Der Entwurf wurde bereits mit der Feuerwehr abgestimmt.
Mit der Beschlussfassung soll die Verwaltung zudem beauftragt werden, den aus der Fortschreibung resultierenden Finanzbedarf zu ermitteln und die entsprechenden Haushaltsmittel für die kommenden Jahre anzumelden. Im Kontext der Planung wird darauf hingewiesen, dass eine Ausnahmegenehmigung der Bezirksregierung Arnsberg bezüglich der Besetzung einer hauptamtlichen Feuerwache zum 31. Dezember 2023 befristet war.
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Beratungsfolge
- 12.12.2024 · Rat (26. Sitzung)
- 28.11.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (24. Sitzung)
- 14.11.2024 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung (14. Sitzung)
- 6.2Standort Feuerwehrgerätehaus ObersprockhövelZur Vorlage · VL-214/2024 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage mit der Nummer VL-214/2024, zuständig durch die Zentrale Gebäudebewirtschaftung, befasst sich mit dem Standort des Feuerwehrgerätehauses in Obersprockhövel. Zum jetzigen Zeitpunkt sind weder ein konkreter Beschlussvorschlag noch eine detaillierte Sachdarstellung im Dokument enthalten, da diese Informationen nachgereicht werden sollen.
Der weitere Beratungsweg der Vorlage ist bereits festgelegt. Die Vorlage wird zunächst in der Sitzung des Betriebsausschusses am 2. Dezember 2024 zur Kenntnis genommen. Im Anschluss daran findet am 5. Dezember 2024 eine Behandlung im Haupt- und Finanzausschuss statt, wobei dieser Termin ebenfalls der reinen Kenntnisnahme dient. Die abschließende Beratung und die Entscheidung über den Sachverhalt durch den Rat sind für die Sitzung am 12. Dezember 2024 vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 12.12.2024 · Rat (26. Sitzung)
- 05.12.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (25. Sitzung)
- 02.12.2024 · Betriebsausschuss (15. Sitzung)
- 7.Sprockhöveler Erklärung für Demokratie und MenschenwürdeZur Vorlage · VL-220/2024 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage VL-220/2024 behandelt die „Sprockhöveler Erklärung für Demokratie und Menschenwürde“. Der Rat von Sprockhövel wird sich in seiner Sitzung am 12. Dezember 2024 unter dem Tagesordnungspunkt 7 mit dieser Vorlage befassen, wobei die Beratung als beschließend angelegt ist.
Der vorliegende Text der Vorlage enthält zum aktuellen Zeitpunkt noch keine detaillierten Ausführungen zum Inhalt der Erklärung oder zum konkreten Beschlussvorschlag, da diese Informationen zusammen mit einer Anlage nachgereicht werden sollen. Ebenso wird die Sachdarstellung erst mit dieser Anlage ergänzt. Federführend für die Erstellung der Unterlage ist das Sachgebiet Organisation. Die Vorlage wurde am 27. November 2024 erstellt und ist als öffentliche Information klassifiziert.
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- 12.12.2024 · Rat (26. Sitzung)
- 8.Mitteilungen der Verwaltung im öffentlichen TeilZur Vorlage · KN-348/2024 · Mitteilungsvorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Mitteilungsvorlage KN-348/2024 des Sachgebiets Organisation befasst sich mit den Mitteilungen der Verwaltung im öffentlichen Teil der Ratssitzung am 12. Dezember 2024. Dem vorliegenden Dokument zufolge liegen für diesen Tagesordnungspunkt keine inhaltlichen Mitteilungen seitens der Verwaltung vor, die zur Information oder Kenntnisnahme vorgelegt werden müssten.
Der vorgesehene Ablauf im Gremium sieht lediglich die formale Kenntnisnahme vor. Da zum Zeitpunkt der Erstellung der Vorlage am 5. November 2024 keine weiteren Informationen für diesen Bereich dokumentiert waren, entfällt eine inhaltliche Berichterstattung über Verwaltungsthemen in diesem spezifischen Abschnitt der Sitzung. Die Vorlage dient somit der Information des Rates über den aktuellen Stand der Mitteilungen im öffentlichen Teil der anstehenden Beratung.
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- 12.12.2024 · Rat (26. Sitzung)
- 9.Anfragen im öffentlichen TeilZur Vorlage · KN-390/2024 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Mitteilungsvorlage mit der Nummer KN-390/2024, welche vom Sachgebiet Organisation im Rahmen des Geschäftsbereichs I erstellt wurde, befasst sich mit den Anfragen im öffentlichen Teil der Sitzung. In dem am 15. November 2024 datierten Dokument wird festgehalten, dass die entsprechenden Anfragen beantwortet werden.
Die Vorlage ist für die kommende Sitzung des Rates am 12. Dezember 2024 vorgesehen. Die Behandlung des Themas ist unter dem Tagesordnungspunkt 9 geplant, wobei die Beratung zur Kenntnisnahme durch das Gremium vorgesehen ist. Damit dient diese Mitteilung der Information über den aktuellen Stand der Bearbeitung der im öffentlichen Teil gestellten Fragen innerhalb der Sitzungsordnung des Rates.
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Beratungsfolge
- 12.12.2024 · Rat (26. Sitzung)
- 9.1Anfrage der SPD-Fraktion: Globale MinderausgabenZur Vorlage · AF-1/2024 · Anfrage der SPD-Fraktion
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✦ KI-Zusammenfassung
Die SPD-Fraktion hat mit der Vorlage AF-1/2024 eine Anfrage zum Thema globale Minderausgaben eingereicht. Der Vorgang umfasst neben der ursprünglichen Anfrage vom 5. November 2024 auch eine entsprechende Antwort der Verwaltung zu den betreffenden Minderaufwendungen.
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- 12.12.2024 · Rat (26. Sitzung)
- 28.11.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (24. Sitzung)