Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für Asylbewerber

Die Stadt Sprockhövel plant den Beitritt zu einer Rahmenvereinbarung zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und den Krankenkassen, um die Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für Asylbewerber zu ermöglichen. Grundlage hierfür ist die abgeschlossene Verhandlung zwischen dem Land und den Krankenkassen, die eine Abwicklung der gesundheitlichen Versorgung gegen Kostenerstattung nach den geltenden gesetzlichen Regelungen vorsieht.

Nach Angaben der Verwaltung ermöglicht dieses Modell den Kommunen landesweit einen Einzelbeitritt, wobei die Zusammenarbeit mit nur einer Krankenkasse erfolgen muss. Die Einführung der Karte soll den Verwaltungsaufwand reduzieren, da die manuelle Ausstellung von Berechtigungsscheinen für Arztbesuche durch städtisches Personal entfallen würde. Die Verwaltung weist darauf hin, dass die Beurteilung der medizinischen Notwendigkeit von Arztbesuchen durch das Personal im aktuellen Verfahren schwierig sei. Erfahrungen aus anderen Städten wie Hamburg oder Bremen haben zudem keine signifikante Zunahme der Arztbesuche durch die Nutzung der elektronischen Karte gezeigt.

Mit dem Beitritt zur Rahmenvereinbarung ist die Zahlung einer Kostenpauschale verbunden. Diese beläuft sich auf mindestens 10,00 Euro pro Leistungsberechtigtem bzw. 8 Prozent des Leistungsvolumens. Die geschätzten jährlichen Kosten für die Stadt werden auf 22.000 Euro beziffert. Eine Überprüfung der Verwaltungskosten und eine mögliche Anpassung der Pauschale sind nach einer Abrechnungsdauer von zwei Quartalen vorgesehen. Der Beschlussvorschlag sieht vor, die elektronische Gesundheitskarte zum nächstmöglichen Zeitpunkt einzuführen.