Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
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Tagesordnung
- –Öffentlicher Teil
- 1Vorstellung der Entwurfsplanung "Neues Feuerwehrgerätehaus Niedersprockhövel" für den neuen Standort an der TraglufthalleZur Vorlage · 2018/246 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 2018/246 dient der Vorstellung der Entwurfsplanung für ein neues Feuerwehrgerätehaus in Niedersprockhövel. Das geplante Bauvorhaben soll an dem Standort der Traglufthalle in der Hiddinghauser Straße realisiert werden.
Die Betriebsleitung der Zentralen Gebäudebewirtschaftung präsentiert im Rahmen der Sitzungen die Planungen für die Errichtung des Gebäudes. Neben der baulichen Planung wird in der Sitzung auch eine entsprechende Kostenschätzung erläutert. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie der Rat die vorgestellte Entwurfsplanung zur Kenntnis nehmen.
Die Vorlage ist für die Beratung in verschiedenen Gremien vorgesehen, darunter der Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung am 21. Juni 2018, der Betriebsausschuss am 25. Juni 2018 sowie der Rat am 5. Juli 2018. Federführend für die Vorlage ist die Zentrale Gebäudebewirtschaftung.
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Beratungsfolge
- 05.07.2018 · Rat
- 25.06.2018 · Betriebsausschuss
- 21.06.2018 · Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 2Straßenausbau Gedulderweg im Bereich Hausnummer 70 bis zum KindergartenZur Vorlage · 2018/223 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung wurde die Planung für den Straßenausbau im Bereich des Gedulderweges, zwischen der Hausnummer 70 und dem Kindergarten, zur Kenntnis genommen. Ziel der Maßnahme ist die erstmalige Herstellung einer geordneten Straßenentwässerung sowie die Sanierung des baulich schlechten Zustands des Straßenabschnitts. Zudem soll eine Wendemöglichkeit für Rettungs- und Entsorgungsfahrzeuge geschaffen werden.
Für die Umsetzung wurden zwei Ausbauvarianten entwickelt. In beiden Varianten ist die Neuanlage eines Wendehammers am Ende des Kindergartengrundstückes vorgesehen. Im Bereich der Einmündung bei der Hausnummer 70 ist eine Fahrbahnbreite von 5,00 Metern, ein 1,50 Meter breiter Gehweg mit Hochbord sowie eine gepflasterte Schrammbordanlage geplant. Die Fahrbahndecke soll durchgehend asphaltiert werden.
Variante A sieht die Fortführung des 1,50 Meter breiten Gehwegs bis zum Wendehammer vor, wobei die Fahrbahnbreite zwischen Hausnummer 78 und dem Kindergarten auf 4,00 bis 4,50 Meter reduziert wird. Variante B orientiert sich am bestehenden Straßenverlauf mit einer Fahrbahnbreite von meist 4,50 Metern und Engstellen von 3,50 Metern in Kurvenbereichen, wobei hier ein Tiefbord vorgesehen ist.
Die Umsetzung der Maßnahme erfordert Grunderwerb, wobei die Kosten mit den Anliegern abzurechnen sind. Weitere öffentliche Parkplätze werden nicht geschaffen. Der Ausschuss hat die Verwaltung beauftragt, eine Bürgerinformationsveranstaltung durchzuführen. Die Durchführung des Straßenausbaus ist für das Jahr 2019 vorgesehen.
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- 21.06.2018 · Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 3Regionales Radwegenetz des Regionalverbandes Ruhr hier: SachstandZur Vorlage · 2018/221 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 2018/221 befasst sich mit dem Sachstand zum regionalen Radwegenetz des Regionalverbandes Ruhr (RVR). Der Regionalverband Ruhr hat gemeinsam mit den Städten und Gemeinden ein Netz für den Alltagsradverkehr mit einer Gesamtlänge von etwa 1.900 Kilometern entwickelt. Auf Grundlage einer Potenzialanalyse wurden für verschiedene Verbindungstypen spezifische Qualitätsstandards für die Breite der Rad- und Gehwege festgelegt. Diese Standards unterscheiden zwischen Radschnellverbindungen, Radhauptverbindungen und regulären Radverbindungen, wobei die Anforderungen an die Trennung von Rad- und Gehweg je nach Klassifizierung variieren.
Der Ennepe-Ruhr-Kreis hat den Entwurf des Radwegenetzes unter Einbeziehung der Städte entwickelt und eine gemeinsame Stellungnahme abgegeben. Seitens der Stadt Sprockhövel wurden konkrete Anregungen zur Streckenführung eingebracht. Dazu gehört die Anbindung von Gevelsberg über Niedersprockhövel an die Glückauf-Trasse sowie der Vorschlag einer alternativen Führung im Bereich zwischen Hohe Egge und Niedersprockhövel. Zudem wird die Anbindung der Radtrasse über die Hauptstraße und Bochumer Straße in Richtung Bochum und Hattingen als wichtig erachtet, um eine ebene Verbindung zum Kemnader See und zur Ruhr zu ermöglichen. Für die Verbindung von Schwelm nach Haßlinghausen wurde eine Alternativstrecke entlang des Wiesenbachs vorgeschlagen, die eine Anbindung an bestehende Wohnquartiere und den Hauptgeschäftsbereich von Haßlinghausen vorsieht. Der Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung nahm den Sachstand zur Kenntnis.
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- 21.06.2018 · Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 4Einstellung eines Klimaschutzmanagers hier: Vorstellung des Abfrageergebnisses bezüglich einer interkommunalen Zusammenarbeit mit einer NachbarkommuneZur Vorlage · 2018/211 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung am 21. Juni 2018 wurde das Ergebnis einer Abfrage zur interkommunalen Zusammenarbeit bei der Einstellung eines Klimaschutzmanagers vorgestellt. Die Verwaltung hatte zuvor verschiedene Nachbarkommunen bezüglich einer gemeinsamen Stellenbesetzung angefragt.
Die Rückmeldungen der angefragten Städte fielen unterschiedlich aus. In Schwelm und Ennepetal sind bereits Klimaschutzmanager im Einsatz, wobei in Schwelm keine Kapazitäten für eine Kooperation bestehen und in Ennepetal aufgrund des Umfangs der Maßnahmen kein Interesse an einer gemeinsamen Stelle signalisiert wurde. In Gevelsberg wird derzeit ein integriertes Klimaschutzkonzept erstellt, dessen Abschluss für Mitte 2018 erwartet wird. Die Stadt Hattingen plant die Erarbeitung eines entsprechenden Konzepts bis Mitte 2019 und signalisierte grundsätzliches Interesse an einer Zusammenarbeit. Die Stadt Wetter erstellt ebenfalls ein Klimaschutzkonzept mit Abschluss für das Frühjahr 2019 und äußerte sich offen für eine Teilung der Stelle mit Sprockhövel. Für die Stadt Witten liegt zum Zeitpunkt der Vorlage keine Antwort vor.
Der Ausschuss nahm das Abfrageergebnis zur Kenntnis. Es wurde beschlossen, die Verwaltung zu beauftragen, nach der Fertigstellung der Klimaschutzkonzepte in den Städten Gevelsberg, Hattingen und Wetter erneut eine interkommunale Kooperation zur Einstellung eines Klimaschutzmanagers abzufragen.
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- 21.06.2018 · Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 5Lärmaktionsplan hier: Ergebnis der Lärmkartierung - 3. StufeZur Vorlage · 2018/212 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 2018/212 befasst sich mit den Ergebnissen der Lärmkartierung der 3. Stufe im Stadtgebiet von Sprockhövel. Grundlage der Untersuchung durch das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LANUV) ist die Ermittlung der Lärmbelastung durch Hauptverkehrsstraßen und nichtbundeseigene Schienenwege. Dabei werden die Grenzwerte von 70 dB (A) am Tag und 60 dB (A) in der Nacht als Maßstab für die Bewertung herangezogen.
Die Kartierung zeigt für das Stadtgebiet Überschreitungen an verschiedenen Straßen auf, darunter die Autobahnen A 43 und A 1, die B 234 (Silscheder Straße und Wittener Straße) sowie die Landesstraßen L 58 und L 551. Während an der A 1 durch bereits erfolgte Schallschutzmaßnahmen keine Betroffenheiten bestehen, sind an der A 43 sowie an den genannten Bundes- und Landesstraßen einzelne Gebäude betroffen. Schätzungen zufolge sind von den Grenzwertüberschreitungen etwa 86 Einwohner am Tag und 119 Einwohner in der Nacht betroffen.
Da die betroffenen Bereiche lediglich einzelne Objekte umfassen, liegt die Entscheidung über die Notwendigkeit eines Lärmaktionsplanes bei der Kommune. Die Verwaltung schlägt vor, aufgrund der vorliegenden Einzellagen von der Aufstellung eines Lärmaktionsplanes abzusehen. Der Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung wird gebeten, dieses Ergebnis zur Kenntnis zu nehmen und dem Vorschlag zuzustimmen.
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- 21.06.2018 · Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 6Energiebeirat hier: Bericht über die 3. Sitzung am 16.04.2018Zur Vorlage · 2018/207 · Beschlussvorlage
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Die vorliegende Beschlussvorlage 2018/207 dient der Information des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung über die Ergebnisse der dritten Sitzung des Energiebeirates vom 16. April 2018. Die Bildung des Beirats erfolgte im Rahmen der abgeschlossenen Konzessionsverträge für Strom, Gas und Wasser zwischen der Stadt Sprockhövel und der AVU Netz.
Ein Schwerpunkt des Berichts liegt auf den Investitionen im Geschäftsjahr 2017. Im Stromnetz wurden 288.647,00 € investiert, wobei das Investitionsvolumen für den Zeitraum 2016 bis 2020 voraussichtlich 2,9 Mio. € erreichen wird. Im Gasnetz beliefen sich die Investitionen 2017 auf 763.703,00 €, wobei die geplanten Ausgaben die ursprünglichen Zusagen voraussichtlich überschreiten werden. Im Wassernetz wurden 99.455,00 € investiert, mit einem erwarteten Volumen von 2,9 Mio. € für den Fünfjahreszeitraum.
Hinsichtlich der Netzkennzahlen wurde eine leichte Zunahme der Hausanschlüsse sowie eine Erweiterung der Leitungsnetze durch Baumaßnahmen festgestellt. Bei den Erneuerbaren-Energien-Anlagen blieb die Zahl der Windkraft- und Kraftwärmekopplungsanlagen unverändert, während die Anzahl der Photovoltaikanlagen um vier Einheiten stieg.
Zudem wurde der Stand des Neubaus des Umspannwerks Haßlinghausen thematisiert, wobei die Durchführung eines Richtfestes aufgrund einer Beschwerde eines Anwohners zur Prüfung ansteht. Abschließend wird auf den Roll-out intelligenter Messsysteme hingewiesen, der den Austausch der Stromzähler bis zum Jahr 2032 vorsieht.
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- 21.06.2018 · Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 7Bekanntgabe der eingegangenen und beschiedenen Anträge nach der BaumschutzsatzungZur Vorlage · 2018/190 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung am 21. Juni 2018 wurde die Bekanntgabe der eingegangenen und beschiedenen Anträge gemäß der Baumschutzsatzung behandelt. Die Vorlage 2018/190 listet verschiedene Standorte in Sprockhövel auf, an denen Anträge auf Fällung, Rückschnitt oder Ersatzpflanzungen gestellt wurden.
Die Entscheidungen basieren auf unterschiedlichen Begründungen wie Bauvorhaben, Baumkrankheiten, Bruch- oder Umsturzgefahren sowie Sturmschäden. Bei mehreren Anträgen, etwa im Bereich der Tiefbauarbeiten zwischen Schevener Straße und Gewerbestraße oder in der Wittener Straße 40, wurde die Fällung genehmigt und die Pflanzung von Ersatzbäumen, darunter Hainbuchen, Feldahorn oder Ebereschen, festgesetzt. In anderen Fällen, wie in der Fänkenstraße oder am Perthes-Ring, wurden Anträge auf Fällung abgelehnt, da die Bäume keine ausreichenden Schäden aufwiesen, die eine Entfernung rechtfertigen würden.
Neben Fällungen wurden auch Maßnahmen zum Rückschnitt genehmigt, beispielsweise im Bereich der Oststraße 30 oder auf einem Grundstück in Niedersprockhövel, um die Standsicherheit zu gewährleisten oder ein Bruchrisiko zu minimieren. Die Vorlage dient der Information des Ausschusses über den aktuellen Stand der Baumschutzmaßnahmen im Stadtgebiet.
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- 21.06.2018 · Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 8Sachstandsberichte TiefbauZur Vorlage · 2018/183 · Beschlussvorlage
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Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung am 21. Juni 2018 wurde die Vorlage 2018/183 zur Beratung behandelt. Gegenstand der Sitzungsvorlage aus dem Sachgebiet Tiefbau waren Sachstandsberichte zu verschiedenen baulichen Maßnahmen und Projekten im Stadtgebiet.
Die Vorlage umfasst eine Reihe von Berichten zu laufenden oder geplanten Vorhaben. Dazu gehören Informationen zum Bewegungsparcour an der Trasse, zur Entwässerungsanlage am Grünen Weg sowie zur Erneuerung eines Teilstücks der Löhener Straße. Ebenso werden der Status des Erschließungsgebiets Riepelsiepen II, der Fahrradabstellanlage in Niedersprockhövel und der Kanalsanierung für das Jahr 2018 aufgeführt.
Des Weiteren enthält die Vorlage Berichte zur Gestaltung des Kreisverkehrsplatzes Beermannshaus und zum Minikreisel an der Kreuzung Fänkenstraße/Bochumer Straße. Ein weiterer Punkt betrifft die Renaturierung des Sprockhöveler Bachs im Rahmen des siebten Bauabschnitts. Ergänzend wurden Informationen zur Straßeninstandsetzungskommission sowie eine Gesprächsnotiz vom 8. März 2018 vorgelegt. Der Beschlussvorschlag sah vor, dass der Ausschuss die vorliegenden Berichte zur Kenntnis nimmt.
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- 21.06.2018 · Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 9MitteilungenZur Vorlage · 2018/238 · Beschlussvorlage
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Die Beschlussvorlage mit der Nummer 2018/238 dient als Tagesordnungspunkt für die Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung am 21. Juni 2018. Der vorliegende Text ist unter dem Tagesordnungspunkt Mitteilungen geführt.
Die Vorlage wurde vom Bürgermeister erstellt und ist für die nichtöffentliche Sitzung vorgesehen. Inhaltlich handelt es sich um eine reine Information, da der Beschlussvorschlag als „ohne“ gekennzeichnet ist. Es ist somit kein formeller Beschluss durch das Gremium vorgesehen.
Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen der Vorlage ist vermerkt, dass keine haushaltsmäßigen Auswirkungen entstehen. Es sind weder Personalkosten noch Sachkosten oder freiwillige Leistungen zu verzeichnen. Eine Verpflichtung zur Vorlage von Sachstandsberriften durch den zuständigen Fachbereich ist für diesen Tagesordnungspunkt nicht vorgesehen.
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- 21.06.2018 · Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 10AnfragenZur Vorlage · 2018/239 · Beschlussvorlage
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Die Beschlussvorlage mit der Nummer 2018/239 dient als Grundlage für die Beratung im Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung während der zehnten Sitzung am 21. Juni 2018. Gegenstand der Vorlage sind Anfragen, die im Rahmen der Sitzung behandelt werden sollen.
Die Vorlage ist dem Bürgermeister zugeordnet und stammt aus dem Sachgebiet Sicherheit und Ordnung. Ein konkreter Beschlussvorschlag ist für diesen Tagesordnungspunkt nicht vorgesehen. Bezüglich des Berichtswesens ist festgelegt, dass der zuständige Fachbereich dem Ausschuss oder dem Rat einen Sachstandsbericht vorlegen soll. Die Häufigkeit der Berichterstattung ist in der Vorlage nicht spezifisch auf einen festen Zeitraum wie vierteljährlich oder jährlich festgelegt, sondern orientiert sich am Abschluss des jeweiligen Auftrages.
Hinsichtlich der haushaltsmäßigen Auswirkungen wird darauf hingewiesen, dass jährliche Folgekosten wahrscheinlich eintreten werden. Eine detaillierte Aufschlüsselung der geschätzten Kosten für Personalkosten oder Sachkosten sowie die Angabe von Folgeeinnahmen sind in dem vorliegenden Dokument nicht enthalten. Die Vorlage dient primär der Strukturierung der parlamentarischen Anfragebehandlung im genannten Ausschuss.
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- 21.06.2018 · Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung