Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
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Tagesordnung
- –Öffentlicher Teil
- 1Verkehrs- und Lärmsituation Am Halloh/Quellenburgstr. einschließlich Antrag der SPD FraktionZur Vorlage · 2018/307 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 2018/307 befasst sich mit der Verkehrs- und Lärmsituation im Bereich der Quellenburgstraße sowie der Einmündung Am Halloh. Anlass waren Anregungen und Beschwerden aus einem Ausschuss sowie ein Antrag der SPD-Fraktion, die Maßnahmen zur Geschwindigkeitskontrolle und zur Optimierung der Einmündungsbereiche forderten.
Im Rahmen der Vorlage wurden bereits durchgeführte Geschwindigkeitsmessungen ausgewertet. Während die Polizei im Zeitraum ab Mai 2018 punktuelle Kontrollen vornahm, konnte die Verwaltung im August und September 2018 mittels eines Geschwindigkeitsanzeigers („Smiley“) Messungen im Bereich der Quellenburgstraße durchführen. Die Ergebnisse zeigten eine durchschnittliche Geschwindigkeit von etwa 55 bis 56 km/h bei einer täglichen Verkehrsbelastung von bis zu 2.000 Fahrzeugen.
Eine Beschilderung mit dem Hinweis auf Lärmschutz wurde als nicht verkehrsrechtlich zulässig eingestuft, da die rechtlichen Voraussetzungen für ein entsprechendes Zusatzzeichen nicht gegeben sind. Auch die Prüfung einer Tempo-30-Zone für Teile der Quellenburgstraße ergab, dass dies aufgrund des Status der Straße als Kreisstraße gesetzlich nicht zulässig ist.
Hinsichtlich der Einmündung Am Halloh/Quellenburgstraße wird auf bestehende Schwierigkeiten bei den Sichtverhältnissen hingewiesen. Frühere Konzepte zur baulichen Neugestaltung scheiterten an den Kosten sowie an der Notwendigkeit, Privatgrundstücke in Anspruch zu nehmen. Da die Quellenburgstraße als Kreisstraße dem Landesbetrieb NRW unterliegt, liegen die Zuständigkeiten für Lärmberechnungen und weitere Maßnahmen beim Straßenbaulastträger. Der Ausschuss nimmt die vorliegenden Informationen zur Kenntnis.
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Beratungsfolge
- 11.10.2018 · Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 2Regionales Radwegenetz des Regionalverbandes RuhrZur Vorlage · 2018/357 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung am 11. Oktober 2018 wurde die Beschlussvorlage 2018/357 zur Beratung des regionalen Radwegenetzes des Regionalverbandes Ruhr (RVR) behandelt. Der RVR hat für den Alltagsradverkehr ein Netz von etwa 1.900 km entwickelt, wobei verschiedene Qualitätsstandards für Radschnellverbindungen, Radhauptverbindungen und einfache Radverbindungen sowie entsprechende Gehwegbreiten festgelegt wurden.
Der Ausschuss hat die Verwaltung beauftragt, spezifische Anregungen zum Ausbau des Netzes vorzubringen. Ein Schwerpunkt liegt auf der Anbindung von Schwelm nach Haßlinghausen. Während eine bloße Markierung auf der Gevelsberger Straße aufgrund von Bedenken seitens Straßen.NRW und des Arbeitskreises Radverkehrsförderung als problematisch gilt, schlägt die Verwaltung eine Alternativroute entlang des Wiesenbachs vor. Auch andere Optionen, wie der Ausbau des Weges Bruchmühle oder Routen über Sackschacht und Kleine Windmühle, wurden im Rahmen der Diskussion erörtert, wobei Herausforderungen durch Topographie und Privateigentum bestehen.
Des Weiteren befasst sich die Vorlage mit der Anbindung von Gevelsberg über Niedersprockhövel an die Glückauf-Trasse sowie der Verbindung der Radtrasse „Von Ruhr zu Ruhr“ in Richtung Hammertal. Für die Route nach Niedersprockhövel wurden alternative Wege über den Burgfeldweg und den Pottmagweg als mögliche, aber ausbaubedürftige Optionen betrachtet. Die Verwaltung empfiehlt, die Verbindung Wiesenbach in Haßlinghausen sowie beide Routenoptionen für Niedersprockhövel vorzubringen.
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Beratungsfolge
- 11.10.2018 · Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 3Lärmaktionsplan hier: Ergebnis der Lärmkartierung - 3. StufeZur Vorlage · 2018/349 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung am 11. Oktober 2018 wurde über die Ergebnisse der Lärmkartierung der 3. Stufe beraten. Die Daten, die vom Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen erstellt wurden, untersuchen die Lärmbelastung durch Hauptverkehrsstraßen und Schienenwege.
Die Untersuchung zeigt für das Stadtgebiet Überschreitungen der Grenzwerte an verschiedenen Abschnitten der Autobahnen A 1 und A 43 sowie an der B 234, der L 58 und der L 551. Betroffen sind laut den vorliegenden Daten etwa 86 Einwohner durch Tagesschallpegel über 70 dB(A) und 119 Einwohner durch Nachtschallpegel über 60 dB(A).
Die Verwaltung führt aus, dass die Betroffenheiten an der A 1 durch bereits errichtete Maßnahmen nicht mehr bestehen und an der A 43 durch Lärmschutzarbeiten im Bereich der Schwelmer Straße reduziert wurden. An den weiteren genannten Straßen sind jeweils nur einzelne Gebäude betroffen. Für die L 58 wird darauf hingewiesen, dass aktive Maßnahmen aufgrund der Platzverhältnisse und der Zuständigkeit des Straßenbaulastträgers nicht durchführbar sind.
Aufgrund der Identifizierung von lediglich Einzellagen und der fehlenden Umsetzbarkeit aktiver Maßnahmen im Lärmaktionsplan wurde der Beschlussvorschlag gefasst, die Ergebnisse der Lärmkartierung zur Kenntnis zu nehmen und von der Aufstellung eines Lärmaktionsplanes abzusehen. Der Ausschuss stimmte diesem Vorschlag einstimmig zu.
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- 11.10.2018 · Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 4Einbahnstraßenregelung für die Dresdener - und Leipziger StraßeZur Vorlage · 2018/351 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 2018/351 befasst sich mit der dauerhaften Umsetzung einer Einbahnstraßenregelung in der Dresdener- und der Leipziger Straße. Diese Verkehrsführung wurde im August des Vorjahres für eine Dauer von einem Jahr zur Erprobung eingerichtet, um Verkehrsstörungen entgegenzuwirken.
Nach den Erläuterungen der Verwaltung dient die Regelung dazu, die Verkehrslage insbesondere bei Veranstaltungen in der Glückauf-Halle zu stabilisieren. Während die Straßenverkehrsbehörde der Stadt Sprockhövel und die Polizei die aktuelle Verkehrsführung befürworten, gibt es unterschiedliche Rückmeldungen aus der Anwohnerschaft. Ein Teil der Anlieger begrüßt die Maßnahme, während andere die ursprüngliche Verkehrsführung bevorzugen. Für die Leipziger Straße liegen zudem Berichte von Schulbusfahrern und der Polizei vor, die eine Steigerung der Verkehrssicherheit durch die Regelung bestätigen.
Im Zeitraum vom 8. bis 13. November 2017 wurden in der Dresdener Straße Verkehrsmessungen durchgeführt. Dabei wurde ein Verkehrsaufkommen von 4.296 Fahrzeugen innerhalb von 5,2 Tagen registriert. Die Messwerte für die Geschwindigkeit (V50 und V85) lagen bei 29 km/h bzw. 35 km/h. Es wurden 166 Fahrzeuge festgestellt, die sich entgegen der Fahrtrichtung bewegten, wobei diese mit geringerer Geschwindigkeit unterwegs waren. Unfälle wurden im betreffenden Zeitraum nicht gemeldet. Der Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung nimmt die Entscheidung der Verwaltung zu diesem Sachstand zur Kenntnis.
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- 11.10.2018 · Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 5Klimaschutzmanager hier: Antrag der SPD FraktionZur Vorlage · 2018/271 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 2018/271 befasst sich mit der geplanten Einstellung eines Klimaschutzmanagers in Sprockhövel. Auf Antrag der SPD-Fraktion wird vorgeschlagen, die Verwaltung damit zu beauftragen, Verhandlungen mit den Städten Wetter und Hattingen zu führen. Ziel dieser Verhandlungen ist eine interkommunale Zusammenarbeit, bei der sich die Kommunen die Stelle eines Klimaschutzmanagers teilen und gemeinsam einen entsprechenden Förderantrag stellen. Parallel dazu wird der Bitte des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Rates nachgekommen, diese Maßnahme im Stellenplan vorzusehen.
Die Vorlage dokumentiert den bisherigen Prozess der Sondierung interkommunaler Kooperationen. Zuvor wurden die Städte Schwelm, Ennepetal, Gevelsberg, Hattingen, Wetter und Witten angefragt. Während die Städte Schwelm und Ennepetal aufgrund bereits besetzter Stellen oder umfangreicher Aufgaben ablehnten und Gevelsberg eine Kooperation nach der Ablehnung einer entsprechenden Stelle durch den dortigen Rat nicht mehr in Betracht zieht, zeigt sich in der Stadt Wetter Interesse an einer gemeinsamen Stellenbesetzung. Die Stadt Hattingen hat grundsätzlich die Bereitschaft zu einer Zusammenarbeit signalisiert, wobei eine erneute Prüfung nach Abschluss des dortigen Klimaschutzkonzepts angestrebt wird. Die Verwaltung prüft derzeit den aktuellen Sachstand in den Städten Wetter und Hattingen erneut.
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- 11.10.2018 · Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 6Fahrradschutzstreifen im Bereich der Ortsdurchfahrten der Bochumer-, Schmiede- und Wittener Straße hier: Antrag Bündnis 90/Die GrünenZur Vorlage · 2018/346 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage mit der Nummer 2018/346 befasst sich mit der Einrichtung von Fahrradschutzstreifen in den Ortsdurchfahrten der Bochumer Straße, der Schmiede Straße und der Wittener Straße. Der Gegenstand der Vorlage ist ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der im Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung beraten wurde.
Die Vorlage dient als Grundlage für die Beratung im genannten Ausschuss während der Sitzung am 11. Oktober 2018. Im Rahmen des Verfahrens ist vorgesehen, dass der zuständige Fachbereich dem Ausschuss oder dem Rat einen Sachstandsbericht vorlegt. Über die haushaltsmäßigen Auswirkungen der Maßnahme, insbesondere im Hinblick auf mögliche Personalkosten oder Sachkosten, liegen in der vorliegenden Dokumentation keine konkreten Bezifferungen vor, wobei eine finanzielle Auswirkung als wahrscheinlich eingestuft wird. Die Vorlage ist als Beschlussvorlage für die nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses konzipiert.
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Beratungsfolge
- 11.10.2018 · Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 7Tempo 50 South-Kirkby-Straße hier: Antrag Bündnis 90/Die GrünenZur Vorlage · 2018/354 · Beschlussvorlage
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Die Beschlussvorlage mit der Nummer 2018/354 befasst sich mit der Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 50 km/h in der South-Kirkby-Straße. Der entsprechende Antrag wurde von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestellt.
Gegenstand der Beratung im Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung ist die Prüfung der Verkehrsberuhigung in dem genannten Straßenabschnitt. Die Vorlage dient als Grundlage für die parlamentarische Beratung im Rahmen der Sitzung am 11. Oktober 2018.
Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen der Maßnahme sind keine unmittelbaren Kosten oder Einnahmen in der Vorlage ausgewiesen. Es liegen keine Angaben zu personellen oder sachlichen Folgekosten vor. Die Vorlage enthält zudem keinen Beschlussvorschlag, der über die Prüfung des Antrags hinausgeht. Ein Berichtswesen durch den zuständigen Fachbereich ist für diesen Tagesordnungspunkt nicht explizit für bestimmte Intervalle wie vierteljährlich oder jährlich festgeschrieben, sondern bezieht sich auf die allgemeine Struktur der Sitzungsvorlage.
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Beratungsfolge
- 11.10.2018 · Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 8Teilnahme an dem Projekt stadtverträgliche Lkw-Navigation hier: Antrag Fraktion Bündnis 90/Die GrünenZur Vorlage · 2018/353 · Beschlussvorlage
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In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung am 11. Oktober 2018 wurde über die Teilnahme an dem Projekt „Stadtverträgliche Lkw-Navigation“ beraten. Grundlage für die Beratung war ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 2018/353 befasst sich mit der Mitwirkung an diesem Navigationsprojekt. Aus dem Dokument geht hervor, dass die Entscheidung über die Teilnahme im Rahmen des genannten Ausschusses behandelt wurde. Bezüglich der finanziellen Auswirkungen der Maßnahme wurde die Annahme von jährlichen Folgekosten als wahrscheinlich eingestuft, wobei konkrete Beträge für Personalkosten oder Sachkosten in der Vorlage nicht beziffert wurden.
Ein Verpflichtungsbeschluss oder ein spezifischer Beschlussvorschlag ist in der vorliegenden Fassung nicht explizit formuliert, da das Feld für den Beschlussvorschlag als leer ausgewiesen ist. Die Vorlage dient der Vorbereitung der parlamentarischen Entscheidung über die Beteiligung der Stadt an dem genannten Projekt zur Optimierung der Lkw-Navigation.
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Beratungsfolge
- 11.10.2018 · Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 9Befahrbarkeit von Streckenzügen für Großraum- und Schwertransporte hier: Kreisverkehr Am BeermannshausZur Vorlage · 2018/355 · Beschlussvorlage
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Die Beschlussvorlage 2018/355 befasst sich mit der Befahrbarkeit von Streckenzügen für Großraum- und Schwertransporte, wobei der Fokus auf dem Kreisverkehr Am Beermannshaus liegt. Hintergrund ist die Vorgabe des Ministeriums für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen, die eine Großraum- und Schwerlastroute über das Stadtgebiet von Sprockhövel festlegt. Diese Route umfasst unter anderem die South-Kirkby-Straße, die Wittener Straße, den Rathausplatz sowie die Mittelstraße und die Schwelmer Straße. Eine Ausweichroute führt über die Bochumer Straße, die Haßlinghauser Straße und die Schevener Straße.
Die Schwerlastroute ist für Transporte bis zu einem Gesamtgewicht von 299 Tonnen sowie eine Höhe von 4,60 Metern ausgelegt. Aufgrund von Restriktionen im Straßennetz durch Brückensanierungen und Baustellen ist die Sicherstellung solcher Strecken für die Wirtschaft von Bedeutung. Die Verwaltung weist darauf hin, dass bei der Planung von Knotenpunkten, Kreisverkehren und Verkehrsinseln die Anforderungen des Schwerlastverkehrs zu berücksichtigen sind.
Der Kreisverkehr Am Beermannshaus liegt auf dieser Route und muss entsprechend den Erfordernissen ausgebaut werden. Dies betrifft insbesondere die Gestaltung des Innenkreises, der teilweise überfahrbar sein muss. Eine gestalterische Lösung wird derzeit erarbeitet. Die Vorlage weist zudem darauf hin, dass durch die Umfahrung sanierungsbedürftiger Brücken ein erhöhtes Verkehrsaufkommen auf den kommunalen Straßen sowie eine entsprechende Beanspruchung der Verkehrsflächen und eine Belastung für die Anwohner einhergehen. Der Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung nimmt den Bericht zur Kenntnis.
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- 11.10.2018 · Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 10Bekanntgabe der eingegangenen und beschiedenen Anträge nach der BaumschutzsatzungZur Vorlage · 2018/342 · Beschlussvorlage
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In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung am 11. Oktober 2018 wurde die Bekanntgabe der eingegangenen und beschiedenen Anträge gemäß der Baumschutzsatzung behandelt. Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 2018/342 diente der Information des Gremiums über die Genehmigungen von Fällungen sowie die damit verbundenen Auflagen.
Der Bericht des zuständigen Fachbereichs umfasst insgesamt 16 Vorgänge an verschiedenen Standorten in Sprockhövel. Die Genehmigungen für die Fällung von Bäumen, darunter Fichten, Birken, eine Salweide, eine Kiefer, eine Lärche, eine Douglasie, eine Zypresse und eine Blaue Atlas-Zeder, wurden primmär aufgrund von Krankheiten, Absterben oder einem erhöhten Umsturz- und Bruchrisiko erteilt. Ein Fall betrifft ein Bauvorhaben in der Ochsenkamp 42, bei dem neben der Genehmigung der Fällung von zwei Fichten und drei Birken die Verpflichtung zur Ersatzpflanzung von drei Säulenhainbuchen und zwei Traubenkirschen festgeschrieben wurde.
Die Verwaltung legte dar, dass für die Bearbeitung dieser Anträge keine haushaltsmäßigen Auswirkungen entstehen. Der Ausschuss nahm die Berichterstattung einstimmig zur Kenntnis.
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- 11.10.2018 · Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 11Sachstandsberichte TiefbauZur Vorlage · 2018/270 · Beschlussvorlage
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Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung am 11. Oktober 2018 wurden verschiedene Sachstandsberichte aus dem Sachgebiet Tiefbau zur Kenntnisnahme vorgelegt. Die Vorlage mit der Nummer 2018/270 diente der Information über den aktuellen Stand laufender und geplanter baulicher Maßnahmen im Stadtgebiet.
Die beigefügten Berichte umfassen eine Vielzahl von Infrastrukturprojekten. Dazu gehören die Arbeiten am Bewegungsparcour an der Trasse sowie die Errichtung einer Entwässerungsanlage am Grünen Weg. Im Bereich der Kanalinfrastruktur wurden Berichte zur Erneuerung des Mischwasserkanals „Am Holte“ sowie zur allgemeinen Kanalsanierung im Jahr 2018 vorgelegt.
Des Weiteren befassten sich die Sachstandsberichte mit der Erneuerung eines Teilstücks der Löhener Straße und der Erschließung des Gebiets Riepelsiepen II. Weitere Themen der Berichterstattung waren die Gestaltung der Fahrradabstellanlage in Niedersprockhövel sowie der Status des Kreisverkehrsplatzes Beermannshaus. Der Beschlussvorschlag sah vor, dass der Ausschuss die vorliegenden Informationen zur Kenntnis nimmt.
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- 11.10.2018 · Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 12MitteilungenZur Vorlage · 2018/306 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage mit der Nummer 2018/306 dient als Tagesordnungspunkt für die 12. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung, die am 11. Oktober 2018 stattfindet. Der vorliegende Text ist unter dem Sachgebiet Sicherheit und Ordnung eingeordnet und ist als Mitteilung deklariert.
Inhaltlich umfasst die Vorlage keine konkreten Anträge oder Beschlussvorschläge, da für diesen Tagesordnungspunkt kein Beschluss vorgesehen ist. Es handelt sich um eine rein informative Vorlage im Rahmen des Berichtswesens. Aus dem Dokument geht hervor, dass für diesen Punkt keine unmittelbaren haushaltsmäßigen Auswirkungen oder Folgekosten für die Stadt Sprockhövel zu erwarten sind. Die Vorlage dient der Information der Gremien innerhalb der Sitzung.
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Beratungsfolge
- 11.10.2018 · Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 13AnfragenZur Vorlage · 2018/303 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage mit der Nummer 2018/303 dient als Grundlage für die Beratung im Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung während der Sitzung am 11. Oktober 2018. Gegenstand der Vorlage ist die Behandlung von Anfragen im Rahmen des Tagesordnungspunktes 13.
Die Vorlage stammt aus dem Sachgebiet Sicherheit und Ordnung und ist als Beschlussvorlage für eine nichtöffentliche Sitzung konzipiert. Ein konkreter Beschlussvorschlag ist in dem Dokument nicht enthalten. Bezüglich des Berichtswesens ist vorgesehen, dass dem Ausschuss oder dem Rat durch den zuständigen Fachbereich ein Sachstandsbericht vorgelegt wird.
Hinsichtlich der haushaltsmäßigen Auswirkungen wird die Möglichkeit von jährlichen Folgekosten, sowohl bei den Personalkosten als auch bei den Sachkosten, als wahrscheinlich eingestuft. Eine detaillierte Bezifferung der geschätzten Kosten oder der jährlichen Folgekosten ist in der vorliegenden Vorlage nicht aufgeführt. Eine Federführung für das Dokument wird nicht explizit angegeben.
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- 11.10.2018 · Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung