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Tagesordnung
- –Öffentlicher Teil
- 1Unterrichtung des Rates über die haushaltswirtschaftliche SituationZur Vorlage · 2019/319 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 2019/319 dient der Unterrichtung des Rates über die aktuelle haushaltswirtschaftliche Situation der Stadt Sprockhövel. Der Inhalt der Vorlage sieht vor, dass sowohl der Haupt- und Finanzausschuss als auch der Rat die Ausführungen zur finanziellen Lage zur Kenntnis nehmen.
Die Beratung der Vorlage ist für zwei Termine vorgesehen: Zunächst im Haupt- und Finanzausschuss am 31. Oktober 2019 und anschließend im Rat am 21. November 2019. Die Vorlage ist als Sitzungsvorlage des Bürgermeisters konzipiert.
Aus dem Dokument geht hervor, dass keine unmittelbaren haushaltsmäßigen Auswirkungen in Form von geschätzten jährlichen Folgekosten oder Folgeeinnahommen für diesen Tagesordnungspunkt ausgewiesen sind. Es handelt sich um einen Vorgang zur Information der Gremien über den Stand der Haushaltswirtschaft. Eine detaillierte Erläuterung der wirtschaftlichen Daten ist in den Anlagen zur Vorlage enthalten.
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Beratungsfolge
- 21.11.2019 · Rat
- 31.10.2019 · Haupt- und Finanzausschuss
- 2Kenntnisnahme von außerplanmäßigen AuszahlungenZur Vorlage · 2019/327 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 2019/327 befasst sich mit der Kenntnisnahme von außerplanmäßigen Auszahlungen im Haushalt der Stadt Sprockhövel. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die in der Vorlage aufgeführten Mehrauszahlungen zur Kenntnis zu nehmen.
Die Ausgaben umfassen zwei spezifische Vorgänge. Ein Betrag in Höhe von 25.000,00 Euro ist für den Umbau eines Löschfahrzeugs vom Typ LF20 zu einem HLF20 vorgesehen. Hintergrund dieser Maßnahme ist der aktuelle Brandschutzbedarfsplan, der die Beschaffung eines HLF20 vorsieht. Um Kosten zu sparen, wird auf Vorschlag der Feuerwehr die Umrüstung eines bereits vorhandenen Fahrzeugs aus dem Bestand durchgeführt.
Ein zweiter Vorgang betrifft Ausgaben in Höhe von 1.844,50 Euro für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen. Diese Anschaffung umfasst ein neues Programm zur Bearbeitung von Fischereischeinen, welches aufgrund von Problemen mit der EDV im Sommer des laufenden Jahres benötigt wird. Die Vorlage wurde für die Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses am 31. Oktober 2019 sowie des Rates am 21. November 2019 zur Beratung vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 21.11.2019 · Rat
- 31.10.2019 · Haupt- und Finanzausschuss
- 3Haushaltssanierungscontrolling hier: Bericht für den Zeitraum 01.01.2019 bis 30.09.2019Zur Vorlage · 2019/331 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 2019/331 des Geschäftsbereichs I befasst sich mit dem Bericht zum Haushaltssanierungscontrolling für den Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis zum 30. September 2019. Der Bericht wurde zur Kenntnisnahme für den Haupt- und Finanzausschuss sowie für den Rat vorgelegt.
Aus den Erläuterungen der Verwaltung geht hervor, dass die Prognose für den genannten Zeitraum eine Zielüberschreitung in Höhe von 136.498 Euro aufweist. Aufgrund dieser Prognose wird in der Vorlage dargelegt, dass weitere Maßnahmen zur Haushaltssteuerung zum aktuellen Zeitpunkt nicht erforderlich sind. Die Vorlage dient der Information der zuständigen Gremien über den aktuellen Stand der Haushaltsentwicklung im Rahmen des Sanierungscontrollings.
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Beratungsfolge
- 21.11.2019 · Rat
- 31.10.2019 · Haupt- und Finanzausschuss
- 4Personalkosten- und Planstellencontrolling hier: Bericht für den Zeitraum 01.01.2019 bis 30.06.2019Zur Vorlage · 2019/332 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 2019/332 des Fachbereichs Inneres befasst sich mit dem Bericht zum Personalkosten- und Planstellencontrolling der Stadt Sprockhövel für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. September 2019. Der Bericht dient der Information des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Rates.
Der Personalaufwand beläuft sich im dritten Quartal auf rund 3,3 Millionen Euro. Aufgrund unbesetzter Planstellen und sinkender Rückstellungen für Höhergruppierungsanträge wird prognostiziert, dass der Jahresansatz von etwa 14,2 Millionen Euro mit einem geringen Minus von 1,49 % unter der Vorgabe liegen wird. Während die Beihilfe für aktive Beamte voraussichtlich unter dem Budget bleiben wird, zeigt der Beihilfeaufwand für Versorgungsempfänger eine erhebliche Überschreitung des Ansatzes. Die Fortbildungskosten bewegen sich planmäßig innerhalb des Budgets, da seit März 2019 eine Budgetierung der verbleibenden Mittel in den Fachbereichen erfolgt.
Zudem dokumentiert der Bericht diverse Veränderungen im Stellenplan. Dies umfasst die Verschiebung und Umsetzung mehrerer besetzter Planstellen zwischen verschiedenen Sachgebieten und Fachbereichen sowie Anpassungen in der Stellenbewertung. Dabei wurden verschiedene Positionen innerhalb der Entgeltgruppen nach oben oder unten angepasst oder von unterschiedlichen Besoldungsgrundlagen umgestellt.
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Beratungsfolge
- 21.11.2019 · Rat
- 31.10.2019 · Haupt- und Finanzausschuss
- 5FraktionszuwendungenZur Vorlage · 2019/268 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 2019/268 befasst sich mit der Höhe und Verteilung der Fraktionszuwendungen im Rat der Stadt Sprockhövel. Grundlage der Vorlage ist eine Eingabe, die im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden erörtert wurde. Darin wird auf den Erlass des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Digitalisierung und Jahrtausendwende verwiesen, wonach die Ausstattung der Fraktionen eine gewisse Mindesthöhe gewährleisten sollte. Der Beschwerdeführer führt an, dass die aktuelle jährliche Summe von insgesamt 2.400 Euro nicht ausreiche, um die notwendige Ausstattung für die parlamentarische Arbeit und die Kontrollfunktion der Ratsmitglieder zu finanzieren. Als Bestandteile einer angemessenen Ausstattung werden unter anderem Büromaterial, IT-Ausstattung, Räumlichkeiten sowie die Nutzung von Medien und Beratungsleistungen angeführt.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die bereits in den Sitzungen vom 26.09.2014 und 20.11.2014 getroffenen Regelungen zur Höhe und Verteilung der Zuwendungen in Höhe von 2.400 Euro für die laufende Legislaturperiode unverändert beizubehalten. Eine Neuregelung für die kommende Legislaturperiode nach der Kommunalwahl 2020 bleibt dem neu gewählten Rat vorbehalten. Die Verwaltung wurde beauftragt, hierzu entsprechende Vorschläge auszuarbeiten und dem neuen Rat zur Entscheidung vorzulegen.
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Beratungsfolge
- 21.11.2019 · Rat
- 31.10.2019 · Haupt- und Finanzausschuss
- 6Kreisumlage 2020 hier: Verfahren der Benehmensherstellung nach § 55 Kreisordnung NRWZur Vorlage · 2019/316 · Beschlussvorlage
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Im Rahmen der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Sprockhövel am 31. Oktober 2019 wurde die Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2020 zum Gegenstand der Beratung. Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 2019/316 bezieht sich auf das Verfahren der Benehmensherstellung gemäß § 55 der Kreisordnung Nordrhein-Westfalen.
Gegenstand der Vorlage ist die Stellungnahme des Bürgermeisters, die im Zusammenhang mit der Erstellung des Haushaltsplanentwurfs des Ennepe-Ruhr-Kreises für das Jahr 2020 erstellt wurde. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Haupt- und Finanzausschuss die entsprechende Stellungnahme des Bürgermeisters zur Kenntnis nimmt. Damit wird der formale Prozess zur Abstimmung über die Höhe der Kreisumlage zwischen der Stadt Sprockhövel und dem Ennepe-Ruhr-Kreis im Rahmen der kommunalen Finanzplanung dokumentiert. Aus der Vorlage gehen keine unmittelbaren haushaltsmäßigen Auswirkungen für die Stadt Sprockhövel aus der Kenntnisnahme hervor.
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Beratungsfolge
- 31.10.2019 · Haupt- und Finanzausschuss
- 7Haushaltssatzung und Haushaltsplan für den Doppelhaushalt 2020/2021Zur Vorlage · 2019/317 · Beschlussvorlage
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Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 2019/317 befasst sich mit der Verabschiedung der Haushaltssatzung sowie des Haushaltsplans der Stadt Sprockhövel für den Doppelhaushalt der Jahre 2020 und 2021. Der Bürgermeister legt den Entwurf zur Beratung vor, wobei die parlamentarische Abstimmung in verschiedenen Gremien vorgesehen ist.
Der Ablauf der Beratung sieht vor, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Vorlage zunächst in der Sitzung am 31. Oktober 2019 sowie in einer weiteren Sitzung am 7. November 2019 behandelt. Im Anschluss daran ist die Entscheidung durch den Rat der Stadt Sprockhövel in der Sitzung am 21. November 2019 vorgesehen.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Haupt- und Finanzausschuss dem Rat die Annahme der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans für den genannten Doppelhaushalt empfiehlt. Damit wird die Grundlage für die finanzielle Planung und die Durchführung der städtischen Aufgaben in den Haushaltsjahren 2020 und 2021 geschaffen. Weiterführende Erläuterungen zu den Inhalten der Vorlage sind in den beigefügten Anlagen enthalten.
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Beratungsfolge
- 21.11.2019 · Rat
- 07.11.2019 · Haupt- und Finanzausschuss
- 31.10.2019 · Haupt- und Finanzausschuss
- 8Haushaltssanierungsplan Fortschreibung 2020Zur Vorlage · 2019/318 · Beschlussvorlage
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Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 2019/318 befasst sich mit der Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans für das Haushaltsjahr 2020 der Stadt Sprockhövel. Der Bürgermeister legt dem Haupt- und Finanzausschuss sowie dem Rat der Stadt einen Vorschlag zur Verabschiedung der entsprechenden Planung vor.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Haupt- und Finanzausschuss dem Rat der Stadt die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans für das Jahr 2020 in der vom Ausschuss vorgeschlagenen Fassung empfiehlt. Die Beratung der Vorlage ist für verschiedene Termine im Herbst 2019 angesetzt, wobei die Sitzungen im Haupt- und Finanzausschuss am 31. Oktober und am 7. November 2019 sowie die Sitzung des Rates am 21. November 2019 vorgesehen sind.
Hinsichtlich des Berichtswesens ist vorgesehen, dass der zuständige Fachbereich dem Ausschuss oder dem Rat einen Sachstandsbericht vorlegt. Die Vorlage enthält zudem Angaben zu den haushaltsmäßigen Auswirkungen, wobei die Notwendigkeit von Folgekosten für Personalkosten oder Sachkosten als wahrscheinlich eingestuft wird. Eine detaillierte Aufschlüsselung der konkreten Euro-Beträge ist dem vorliegenden Dokument nicht zu entnehmen.
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Beratungsfolge
- 21.11.2019 · Rat
- 07.11.2019 · Haupt- und Finanzausschuss
- 31.10.2019 · Haupt- und Finanzausschuss
- 9Stellenplan 2020/2021Zur Vorlage · 2019/275 · Beschlussvorlage
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Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 2019/275 des Fachbereichs Personal/Organisation befasst sich mit der Festlegung des Stellenplans für den Zeitraum 2020/2021. Der Fachbereich Inneres ist für diese Vorlage federführend verantwortlich.
Der Inhalt der Vorlage sieht vor, dass der Haupt- und Finanzausschuss dem Rat der Stadt Sprockhövel eine Empfehlung ausspricht, den Entwurf des Stellenplans 2020/2021 in der aktualisierten Fassung vom 8. Oktober 2019 zu billigen. Dieser Stellenplanentwurf ist als Anlage zum Haushaltsplan 2020/2021 vorgesehen.
Die Beratung der Vorlage war für verschiedene Termine im Herbst 2019 angesetzt, unter anderem für Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses am 31. Oktober und am 7. November 2019 sowie für eine Sitzung des Rates am 21. November 2019. Über die haushaltsmäßigen Auswirkungen der Vorlage, insbesondere im Hinblick auf Personalkosten oder Sachkosten, sind in dem Dokument keine konkreten Beträge ausgewiesen.
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- 21.11.2019 · Rat
- 07.11.2019 · Haupt- und Finanzausschuss
- 31.10.2019 · Haupt- und Finanzausschuss
- 10Anfragen im öffentlichen Teil nach § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung für den Rat und die AusschüsseZur Vorlage · 2019/271 · Beschlussvorlage
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Die Beschlussvorlage 2019/271 des Sachgebiets Digitalisierung/IT befasst sich mit der Behandlung von Anfragen im öffentlichen Teil der Sitzungen des Rates und der Ausschüsse der Stadt Sprockhövel. Grundlage der Vorlage ist die im Jahr 2009 verabschiedete Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse, insbesondere der Paragraph 19.
Nach den Regelungen der Geschäftsordnung sind Ratsmitglieder berechtigt, schriftliche oder elektronische Anfragen zu städtischen Angelegenheiten an den Bürgermeister zu richten. Diese Anfragen müssen mindestens fünf Werktage vor Beginn einer Ratssitzung eingereicht werden. Die Beantwortung erfolgt grundsätzlich mündlich in der Sitzung, sofern die Fragestellerin oder der Fragesteller keine schriftliche Auskunft verlangt.
Zusätzlich besteht die Möglichkeit, in Ratssitzungen mündliche Anfragen zu stellen, die nicht auf der Tagesordnung stehen, jedoch in den Aufgabenbereich der Stadt fallen. Diese Anfragen müssen kurz gefasst sein und eine kurze Beantwortung ermöglichen, wobei jeweils eine Zusatzfrage gestellt werden kann. Eine sofortige Beantwortung kann durch Verweis auf die nächste Sitzung oder eine schriftliche Antwort ersetzt werden.
Anfragen können zurückgewiesen werden, wenn sie den formalen Bestimmungen nicht entsprechen, die gewünschte Auskunft bereits innerhalb der letzten sechs Monate erteilt wurde oder die Beantwortung einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde. Eine Aussprache zu den Anfragen findet nicht statt. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Anfragen durch die Verwaltung beantwortet werden.
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Beratungsfolge
- 21.11.2019 · Rat
- 07.11.2019 · Haupt- und Finanzausschuss
- 31.10.2019 · Haupt- und Finanzausschuss
- 11Mitteilungen der Verwaltung im öffentlichen TeilZur Vorlage · 2019/273 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage mit der Nummer 2019/273 des Bürgermeisters dient der Behandlung von Mitteilungen der Verwaltung im öffentlichen Teil der anstehenden Sitzungen. Die Vorlage ist für die Beratung im Haupt- und Finanzausschuss sowie im Rat vorgesehen, wobei die Termine für die Ausschusssitzungen auf den 31. Oktober und den 7. November 2019 sowie für die Ratssitzung auf den 21. November 2019 festgesetzt sind.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die vorgetragenen Mitteilungen zur Kenntnis genommen werden. Alternativ ist vorgesehen, dass keine Mitteilungen vorliegen. Federführend für die Vorlage ist das Sachgebiet Digitalisierung/IT. Aus der Vorlage gehen keine haushaltsmäßigen Auswirkungen oder spezifische Kosten für die genannten Tagesordnungspunkte hervor.
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Beratungsfolge
- 21.11.2019 · Rat
- 07.11.2019 · Haupt- und Finanzausschuss
- 31.10.2019 · Haupt- und Finanzausschuss