Beanstandung der Niederschrift vom 05.03.2026 zu TOP 4 und TOP 23

Die Beschlussvorlage VL-121/2026 befasst sich mit der Überprüfung von Niederschriften zu zwei Tagesordnungspunkten aus einer vorangegangenen Sitzung. Im Bereich der Benennung von sachkundigen Einwohnern wird eine Beanstandung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen behandelt, die eine Unvollständigkeit des Beschlusstextes rügt. Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung sieht eine Änderung der Niedschrift zu diesem Punkt jedoch nicht als notwendig an und verweist auf den entsprechenden Tagesordnungspunkt 3.

Bezüglich der Verbesserung der Verkehrssicherheit an Kreisverkehren wird die Beanstandung durch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen als berechtigt eingestuft. Die Niedschrift soll ergänzt werden, um den fehlenden Teil des Beschlusses zu vervollständigen. Die Verwaltung erhält den Auftrag, an den Kreisverkehren „Wittener Straße/Am Beermannshaus/Silscheder Straße“, „Bochumer Straße/Eickerstraße/Fänkenstraße“ und „Wuppertaler Straße/Glückauf-Allee“ mögliche Maßnahmen zu prüfen. Dies umfasst die Erneuerung von Fußgängerüberwegen, sofern deren Markierungen nicht mehr ausreichend erkennbar sind, sowie die Anbringung zusätzlicher Beschilderungen mit dem Verkehrszeichen für Fußgängerüberwege an den relevanten Zufahrten.