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Tagesordnung

• I.
  Öffentlicher Teil
• 1.
  Regularien
• 1.1
  Eröffnung der Sitzung - Feststellung der form- und fristgerechten Einladung - Feststellung der Beschlussfähigkeit - Feststellung der Tagesordnung
• 2.
  Beanstandung der Niederschrift vom 05.03.2026 zu TOP 4 und TOP 23

  Zur Vorlage · VL-121/2026 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Beschlussvorlage VL-121/2026 befasst sich mit der Überprüfung von Niederschriften zu zwei Tagesordnungspunkten aus einer vorangegangenen Sitzung. Im Bereich der Benennung von sachkundigen Einwohnern wird eine Beanstandung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen behandelt, die eine Unvollständigkeit des Beschlusstextes rügt. Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung sieht eine Änderung der Niedschrift zu diesem Punkt jedoch nicht als notwendig an und verweist auf den entsprechenden Tagesordnungspunkt 3.

  Bezüglich der Verbesserung der Verkehrssicherheit an Kreisverkehren wird die Beanstandung durch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen als berechtigt eingestuft. Die Niedschrift soll ergänzt werden, um den fehlenden Teil des Beschlusses zu vervollständigen. Die Verwaltung erhält den Auftrag, an den Kreisverkehren „Wittener Straße/Am Beermannshaus/Silscheder Straße“, „Bochumer Straße/Eickerstraße/Fänkenstraße“ und „Wuppertaler Straße/Glückauf-Allee“ mögliche Maßnahmen zu prüfen. Dies umfasst die Erneuerung von Fußgängerüberwegen, sofern deren Markierungen nicht mehr ausreichend erkennbar sind, sowie die Anbringung zusätzlicher Beschilderungen mit dem Verkehrszeichen für Fußgängerüberwege an den relevanten Zufahrten.

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  Beratungsfolge

  • 25.06.2026 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung (3. Sitzung)
• 3.
  Benennung von sachkundigen Einwohnern in den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung

  Zur Vorlage · VL-122/2026 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Mit der Beschlussvorlage VL-12lag-22/2026 wird die Benennung von sachkundigen Einwohnern für den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung behandelt. Der Rat soll Vertreter der Lokalen Agenda als sachkundige Einwohner in dieses Gremium wählen.

  Die rechtliche Grundlage für diese Benennung ist Paragraph 58 Absatz 4 der Gemeindeordnung NRW. Sachkundige Einwohner sind nach dieser Bestimmung dazu berechtigt, an den Ausschusssitzungen beratend teilzunehmen, besitzen jedoch kein Stimmrecht. In der vorangegangenen Sitzungsperiode war die Lokale Agenda bereits mit einem sachkundigen Einwohner in dem betreffenden Ausschuss vertreten.

  Der Beschlussvorschlag stützt sich auf einen Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen. Der Beratungsprozess sieht eine Vorberatung im zuständigen Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung am 25. Juni 2026 vor. Die endgültige Entscheidung über die Wahl der Vertreter durch den Rat ist für die Sitzung am 9. Juli 2026 vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 09.07.2026 · Rat (4. Sitzung) — Einstimmig,0 Enthaltung(en)
  • 25.06.2026 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung (3. Sitzung)
• 4.
  Knotenpunkte L666, L651, L551 hier: Vorstellung der Planung

  Zur Vorlage · KN-234/2026 · Mitteilungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der kommenden Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung wird eine Planung zum Aus- und Umbau mehrerer Knotenpunkte vorgestellt. Ein Vertreter des Landesbetriebes Straßenbau NRW präsentiert die Entwürfe für die Kreuzungen an der L666 (Gevelsberger Straße), der L651 (South-Kirkby-Straße/Hiddinghauser Straße/Bochumer Straße) sowie der L551 (Bochumer Straße/Hiddinghauser Straße).

  Die Verwaltung wurde bereits beauftragt, gegenüber den Baulastträgern der A1-Unterführung an der Gevelsberger Straße und der Schwelmer Straße auf eine Erweiterung der Durchfahrtsbreiten hinzuwirken. Dies soll die Einrichtung von Geh- und Radwegen in beiden Fahrtrichtungen ermöglichen. Parallel dazu bereitet die Verwaltung gemeinsam mit dem Landesbetrieb Straßenbau NRW die zeitnahe Errichtung eines provisorischen Kreisverkehrs am Knotenpunkt Stefansbecke/Gevelsberger Straße vor.

  Bezüglich des Radnetzes im Städtedreieck Gevelsberg-Schwelm-Sprockhövel ist geplant, den Radverkehr entlang der L666 bis zum Knoten Uellendahl zu berücksichtigen. Eine zusätzliche Verkehrsführung entlang der L551 ist nicht vorgesehen, da die Strecke durch hohe Belastungen des Schwerverkehrs als weniger attraktiv für den Radverkehr gilt. Am Brückenbauwerk der A1 an der L666 soll zudem eine größere lichte Weite zwischen den Widerlagern geschaffen werden, um künftigen Radverkehr zu ermöglichen.

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  Beratungsfolge

  • 25.06.2026 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung (3. Sitzung)
• 5.
  Barrierefreier Ausbau der Haltestellen im ÖPNV hier: Kooperationsvereinbarung VRR

  Zur Vorlage · KN-223/2026 · Mitteilungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Sprockhövel hat einer Kooperationsvereinbarung mit dem Verkehrsverbund Rhein Ruhr (VRR) zum barrierefreien Ausbau von Bushaltestellen zugestimmt. Ziel dieser Vereinbarung ist es, die Planungsprozesse zu beschleunigen, indem der VRR als zentrale Vergabestelle für Planungsleistungen fungiert und die Kosten für die HOAI-Leistungsphasen 1 bis 4 übernimmt. Die Stadtverwaltung ist im Rahmen dieses Verfahrens für die Bereitstellung notwendiger Unterlagen, wie etwa Vermessungen, sowie für die Mitwirkung bei der Vergabe und Abnahme der Planungen verantwortlich.

  Im Rahmen dieser spezifischen Vereinbarung sind unter anderem Haltestellen am Gedulderweg und zum Strandbad vorgesehen. Andere zuvor angemeldete Standorte, wie die Haltestelle Bergstraße oder Herzkamp Kirche, fallen aufgrund der jeweiligen Eigentumsverhältnisse – etwa durch den Ennepe-Ruhr-Kreis oder den Landesbetrieb Straßen.NRW – nicht unter diesen Kooperationsvertrag, sondern werden über das reguläre Verfahren abgewickelt.

  Die zeitliche Umsetzung der Planungsleistungen bis Phase 4 muss bis zum 31. Dezember 2027 erfolgen, um die Finanzierung innerhalb der aktuellen Förderperiode sicherzustellen. Die Bauausführung kann bis Ende 2032 realisiert werden. Während der VRR die ersten Planungsphasen finanziert, tragen die Baulastträger die Kosten für die weiteren HOAI-Leistungsphasen sowie für die baulichen Maßnahmen selbst.

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  Beratungsfolge

  • 25.06.2026 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung (3. Sitzung)
• 6.
  Umsetzung des Mobilitätskonzeptes hier: Barrierefreie Bushaltestellen - Sachstandsbericht

  Zur Vorlage · KN-226/2026 · Mitteilungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Sachstandsbericht zur Umsetzung des Mobilitätskonzeptes informiert über den aktuellen Stand des barrierefreien Ausbaus von Bushaltestellen in Sprockhövel. Mehrere Haltestellen, darunter Alte Post, Harkortstraße sowie Am Westen, wurden bereits barrierefrei umgestaltet. Für die Haltestelle Poststraße liegt ein Zuwendungsbescheid vor. Bei der ZOB Niedersproblhövel Kirche befinden sich verschiedene Fahrtrichtungen in der Prüfung durch den Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR), wobei Einplanungsmitteilungen bereits vorliegen.

  Für den Zeitraum 2026/2027 wurden weitere Haltestellen wie Am Brink, Hiddinghausen, Schee/Quellenburg und Bergstraße beim VRR für den Förderkatalog angemeldet. Im Bereich der Haltestelle Am Brink ist eine Umbenennung in „Wicke“ vorgesehen. Dieser Antrag der Firma Wicke GmbH + Co. KG wurde von der WSW mobil GmbH bereits befürwortet; die Kosten hierfür übernimmt das Unternehmen.

  Zusätzliche Ausbaumaßnahmen an den Haltestellen Wechtenbruch und Poststraße (Haßlinghausen) sind mit dem Umbau der Mittelstraße im Jahr 2027 geplant. Für die Haltestelle Bergstraße wurde eine Vereinbarung mit dem Ennepe-Ruhr-Kreis getroffen, um den barrierefreien Ausbau zu ermöglichen. Ein Förderantrag für die Haltestelle Hausherr einseitig muss bis zum 11. Oktober 2026 gestellt werden.

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  Beratungsfolge

  • 25.06.2026 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung (3. Sitzung)
• 7.
  4. Fortschreibung des Nahverkehrsplanes für den Ennepe-Ruhr-Kreis

  Zur Vorlage · VL-119/2026 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung befasst sich mit der Fortschreibung des Nahverkehrsplanes für den Ennepe-Ruhr-Kreis. Die Verwaltung erhält den Auftrag, die Anbindung des Wohngebiets Hobeuken sowie des angrenzenden Gewerbegebietes an die Schnellbuslinie SB67 voranzutreiben. Gleichzeitig soll das Konzeptpapier zur Anbindung des Schulzentrums Börgersbruch im Rahmen der Verkehrsplanung geprüft werden.

  Der Vorschlag zur SB67-Anbindung sieht eine Verlegung der Haltestelle von „Schwenke“ zu „Zum Strandbad“ vor, um die Erschließung des Gebiets Hobeuken und des Gewerbegebiets Engelsfeld zu verbessern. Die Verkehrsgesellschaft Ennepe-Ruhr hat dem Austausch der Haltestellen zugestimmt, merkt jedoch an, dass eine Umbenennung der Haltestelle mit Kosten verbunden wäre. Eine Umsetzung ist zum nächsten Fahrplanwechsel möglich.

  Bezüglich des Schulzentrums Börgersbruch wird die Einrichtung einer neuen Haltestelle an der L70n untersucht. Die Verkehrsgesellschaft Ennepe-Ruhr sieht hierbei jedoch wenig zusätzliches Fahrgastpotenzial und lehnt bestimmte Änderungen im Linienverkehr ab. Parallel dazu werden Mobilstationen in der Region geplant. Für Sprockhövel sind Standorte am Busbahnhof Haßlinghausen sowie in Niedersprockhövel vorgesehen, wobei für die Haltestelle „Hiddinghausen Kaninchenweg“ eine neue Station geplant ist.

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  Beratungsfolge

  • 25.06.2026 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung (3. Sitzung)
• 8.
  Umsetzung des Mobilitätskonzeptes hier: Sachstandsbericht

  Zur Vorlage · KN-233/2026 · Mitteilungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadt Sprockhövel setzt die Umsetzung ihres integrierten Mobilitätskonzeptes fort. Ein Schwerpunkt liegt auf der Umgestaltung der Mittelstraße in Haßlinghausen, um Gehwege barrierefrei und mit einer Breite von mindestens 2,50 Metern auszubauen. Auf der Nordseite der Mittelstraße ist eine Freigabe für den Radverkehr unter dem Zusatzzeichen „Radfahrer frei“ vorgesehen, wobei Fußgänger Vorrang haben. Zudem wird die Anbindung der Friedhofstraße an die Glückauf-Trasse durch einen Rampenbau sowie die Einrichtung einer Fahrradstraße auf der Friedhofstraße realisiert. Parallel dazu wird der barrierefreie Ausbau von Bushaltestellen im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs weitergeführt.

  Im Bereich der Hauptstraße wurde die Höchstgeschwindigkeit auf 20 km/h reduziert, um den Verkehr auf die Umgehungsstraße L70n zu leiten. Dies führte zu Beobachtungen eines veränderten Verkehrsaufkommens in der Garten- und Eickerstraße. Während in der Gartenstraße aufgrund gemessener Geschwindigkeiten unterhalb von 30 km/h keine weiteren Maßnahmen geplant sind, werden in der Eickerstraße zur Einhaltung der 30-km/h-Grenze bauliche Maßnahmen wie Pflasterkissen sowie zusätzliche Hinweisschilder umgesetzt. Eine Deckensanierung führt zudem zu einer Vollsperrung der Eickerstraße zwischen dem Kreisverkehr Hauptstraße und der Von-Galen-Straße im Zeitraum von Juni bis September 2026. Ein Forschungsprojekt der Ruhr-Universität Bochum untersucht derzeit die verkehrlichen Auswirkungen der Maßnahmen an verschiedenen Standorten.

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  Beratungsfolge

  • 25.06.2026 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung (3. Sitzung)
• 9.
  Umsetzung des Mobilitätskonzeptes hier: Beschluss Fahrradstraße

  Zur Vorlage · VL-124/2026 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen der Umsetzung des Mobilitätskonzeptes beabsichtigt die Verwaltung, bestimmte Straßenabschnitte in Sprockhövel als Fahrradstraßen auszuweisen. Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung soll der Ausweisung dieser Straßen mit den entsprechenden Zusatzzeichen zustimmen. Voraussetzung für die Umsetzung ist eine Fahrbahnbreite von mindestens vier Metern, um das Nebeneinanderfahren sowie das Begegnen von Kraftfahrzeugen und Fahrrädern zu ermöglichen.

  Für den Landringhauser Weg wurde ein Abschnitt zwischen dem Sportplatz in Haßlinghausen und der Brücke Klosterholz als geeignet befunden, da die Breite an vielen Stellen über fünf Meter liegt. Ein vorderer Teil des Landringhauser Weges kann aufgrund von parkenden Fahrzeugen und hohem Verkehrsaufkommen nicht als Fahrradstraße genutzt werden. Die Strecke Bruchmühle ist derzeit aufgrund einer zu geringen Breite nicht für diese Maßnahme geeignet.

  Zudem wird die Einrichtung einer Fahrradstraße in der Friedhofstraße vorgeschlagen. Diese soll an der Einmündung zum Rathausplatz beginnen und nach der Überführung zur Radtrasse enden. Die Straßenbreite erfüllt hier die notwendigen Vorgaben. Der Anliegerverkehr soll auf den ausgewiesenen Strecken weiterhin möglich bleiben. Bezüglich der Brücke, die im Eigentum des Regionalverbandes Ruhr steht, wird die Verwaltung Abstimmungsprozesse mit diesem Verband einleiten.

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  Beratungsfolge

  • 25.06.2026 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung (3. Sitzung)
• 10.
  Vorstellung der Kriminalstatistik

  Zur Vorlage · KN-232/2026 · Mitteilungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Mitteilungsvorlage KN-232/2026 befasst sich mit der Teilnahme der Stadt Sprockhövel an der Sicherheitskonferenz 2026 der Kreispolizeibehörde des Ennepe-Ruhr-Kreises. Da die Kreispolizeibehörde aufgrund von Personalkapazitäten nicht in der Lage ist, die Ergebnisse im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung persönlich vorzustellen, wurden die wesentlichen Daten der Kriminalstatistik und der Unfallentwicklung der Verwaltung zur Verfügung gestellt.

  Die Vorlage enthält als Anlage die polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2025 sowie die entsprechende Verkehrsunfallstatistik für denselben Zeitraum. Diese Dokumente dienen der Information des Ausschusses im Rahmen der geplanten Beratung am 25. Juni 2026. Die Federführung der Vorlage liegt beim Sachgebiet Sicherheit und Ordnung.

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  Beratungsfolge

  • 25.06.2026 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung (3. Sitzung)
• 11.
  Einführung einer Geschwindigkeitsüberwachung

  Zur Vorlage · VL-123/2026 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung befasst sich mit der Prüfung einer kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung in Sprockhövel. Die vorliegende Beschlussvorlage sieht vor, dass die Verwaltung die Voraussetzungen für die Durchführung solcher Messungen untersucht. Hintergrund ist eine geplante Änderung des Ordnungsbehördengesetzes in Nordrhein-Westfalen, welche Kommunen mit weniger als 60.000 Einwohnern künftig erweiterten Spielraum bei der Verkehrsüberwachung einräumen soll.

  Da Sprockhövel etwa 25.000 Einwohner zählt, sind eigenständige Geschwindigkeitskontrollen nach der aktuellen Rechtslage nur eingeschränkt möglich. Eine Anpassung des Landesrechts könnte es der Stadt ermöglichen, gezielt auf Hinweise aus der Bürgerschaft zu reagieren, insbesondere in der Nähe von Schulen, Kindertageseinrichtungen sowie in verkehrsbelasteten Ortsdurchfahrten.

  Die Verwaltung soll im Rahmen der Prüfung klären, ob die Überwachung eigenständig oder in Zusammenarbeit mit einer Nachbarkommune durchgeführt werden kann. Dabei stehen sowohl die Anschaffung als auch die Anmietung geeigneter Messgeräte zur Auswahl. Die Entscheidung über die Umsetzung soll auf Basis einer detaillierten organisatorischen, personellen, technischen und wirtschaftlichen Bewertung erfolgen.

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  Beratungsfolge

  • 09.07.2026 · Rat (4. Sitzung) — 34 Ja-Stimme(n),0 Gegenstimme(n),3 Stimmenthaltung(en) (1 Freie Wähler MiS, FDP)
  • 25.06.2026 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung (3. Sitzung)
• 12.
  Wasserversorgungskonzept 2024-2029

  Zur Vorlage · KN-196/2026 · Mitteilungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Wasserversorgungskonzept für den Zeitraum von 2024 bis 2029 wurde durch die Bezirksregierung Arnsberg genehmigt. Die vorliegende Mitteilungsvorlage beschreibt die Fortschreibung des ursprünglichen Konzepts aus dem Jahr 2018, welches unter der Federführung der AVU in Zusammenarbeit mit Gelsenwasser und der Stadt Sprockhövel erstellt wurde.

  Nach einer Vorprüfung durch die Bezirksregierung Arnsberg im Juli 2025 und anschließenden geringfügigen Überarbeitungen wurde das finale Konzept im März 2026 dem Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung vorgestellt. Der Ausschuss empfahl daraufhin den Rat, das Konzept zu beschließen, was in der Sitzung des Rates am 19. März 2026 einstimmig geschah. Mit der Zustimmung der Bezirksregierung vom 12. Mai 2026 ist das Konzept nun für die nächsten sechs Jahre gültig.

  Die Erstellung der nächsten Fortschreibung für den Zeitraum 2030 bis 2035 muss bis Ende 2029 abgeschlossen sein und spätestens am 1. Januar 2030 der Bezirksregierung Arnsberg zur Prüfung vorgelegt werden. Eine zeitliche Vorabstimmung für diesen kommenden Bearbeitungszeitraum zwischen der Stadt Sprockhövel und der AVU ist bereits erfolgt.

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  Beratungsfolge

  • 25.06.2026 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung (3. Sitzung)
• 13.
  Widmung von Gemeindestraßen

  Zur Vorlage · VL-110/2026 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung schlägt vor, die Straßen Am Tackenberg sowie die Bachstraße im Ortsteil Niedersprockhövel und ein Teilstück des Kuxloher Wegs bzw. Am Halloh im Ortsteil Haßlinghausen nach den Vorgaben des Straßen- und Wegegesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen für den öffentlichen Verkehr zu widmen. Grundlage für diesen Antrag ist die Fertigstellung des Erschließungsgebietes Am Tackenberg sowie der Abschluss von Verhandlungen mit Grundstückseigentümern in den betroffenen Bereichen. Die entsprechenden Straßenabschnitte befinden sich nun im Eigentum der Stadt Sprockhövel.

  Für die Widmung entstehen laut der Vorlage keine zusätzlichen finanziellen Auswirkungen, da die Unterhaltung dieser Wege bereits durch die Kommune durchgeführt wurde. Der entsprechende Beschlussvorschlag wird im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Sitzung am 25. Juni 2026 zur Entscheidung vorgelegt.

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  Beratungsfolge

  • 25.06.2026 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung (3. Sitzung)
• 14.
  Städtebaugespräch Straßen.NRW hier: Sachstandsbericht

  Zur Vorlage · KN-228/2026 · Mitteilungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadtverwaltung hat für bestimmte Abschnitte der Wittener Straße in Hiddinghausen sowie der Elberfelder Straße in Herzkamp die Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h vorgenommen. In Hiddinghausen betrifft dies einen etwa 300 Meter langen Bereich auf der Wittener Straße zwischen der Konditorei und der Einmündung zur Langenbruchstraße, jeweils von Montag bis Freitag zwischen 7:00 und 18:00 Uhr. Hintergrund ist die Erweiterung einer Förderschule sowie die damit verbundene Verkehrssituation. In Herzkamp wird die Begrenzung auf der Elberfelder Straße ebenfalls für einen 300 Meter langen Abschnitt zwischen der Einmündung Egen und der Elberfelder Straße 169 angeordnet, um die Sicherheit auf dem Schulweg zur Grundschule Gennebreck zu erhöhen. Der Landesbetrieb Straßen.NRW hat den Maßnahmen bereits zugestimmt. Die Installation der Verkehrszeichen erfolgt durch den Landesbetrieb Straßen.NRW. Nach der Aufstellung wird die zuständige Abteilung für Tiefbau die Geschwindigkeitsanzeigetafel „Smiley“ entsprechend umprogrammieren.

  Im Bereich der Radwegplanung ist die Schaffung eines Radweges durch eine Deckensanierung der Uhlenbruchstraße und des Pottmagwegs beabsichtigt. Die entsprechenden Ausschreibungsunterlagen liegen dem Landesbetrieb zur Prüfung vor. Zudem wird eine Vereinbarung zwischen der Stadt Sprockhövel und dem Landesbetrieb Straßenbau über Bau und Finanzierung einer Radwegverbindung an der Schevener Straße angestrebt; die hierzu erforderlichen Unterlagen befinden sich ebenfalls in der Prüfung beim Landesbetrieb.

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  Beratungsfolge

  • 25.06.2026 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung (3. Sitzung)
• 15.
  1. Nachtrag zur Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Sprockhövel (Straßenreinigungssatzung)

  Zur Vorlage · VL-113/2026 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung empfiehlt dem Rat der Stadt Sprockhövel die Verabschiedung des ersten Nachtrags zur Satzung über die Straßenreinigung. Gegenstand der Vorlage ist die Aktualisierung des im Rahmen der Satzung enthaltenen Straßenverzeichnisses.

  Die Grundlage für die Durchführung der Straßenreinigung sowie des Winterdienstes in der Stadt bildet die am 1. Juli 2024 in Kraft getretene Straßenreinigungssatzung. Diese regelt unter anderem die Pflicht der Stadt zur Beseitigung von Schnee und Eis auf öffentlichen Straßen. Die Anpassungen im Verzeichnis sind auf bauliche Veränderungen, eine rechtliche Prüfung sowie die Berücksichtigung von Eingaben aus der Bürgerschaft zurückzuführen. Im Zuge dieser Überarbeitung wurde das betroffene Straßenverzeichnis neu angepasst.

  Mit dem Nachtrag zur Satzung sind keine finanziellen Auswirkungen verbunden. Auch für den Bereich Klima und Umwelt ergeben sich durch die vorliegende Vorlage keine Änderungen. Die Beratung im zuständigen Ausschuss ist für den 25. Juni 2026 vorgesehen, während die abschließende Entscheidung durch den Rat im Juli 2026 erfolgen soll.

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  Beratungsfolge

  • 09.07.2026 · Rat (4. Sitzung) — Einstimmig,0 Enthaltung(en)
  • 25.06.2026 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung (3. Sitzung)
• 16.
  Energiebeirat / Netzbeirat hier: Bericht über die 16. Sitzung am 18.08.2025 sowie über die 17. Sitzung am 13.04.2026

  Zur Vorlage · KN-237/2026 · Mitteilungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Bericht über die 16. und 17. Sitzung des Netzbeirates für Strom, Gas und Wassernetz informiert über den aktuellen Stand der Netzinfrastruktur sowie über anstehende Maßnahmen. Im Rahmen der 16. Sitzung wurde die Wasserstoffstrategie der AVU Netz GmbH thematisiert. Eine geplante Wasserstoffleitung von Leverkusen nach Recklinghausen befindet sich noch in der Trassenplanung, wobei eine Verfügbarkeit von Wasserstoff frühestens ab 2032 oder 2035 erwartet wird.

  Hinsichtlich der Investitionen zeigt sich, dass die Ausgaben in den Bereichen Strom und Wasser in den Jahren 2024 und 2025 die ursprünglichen Planwerte überschritten haben. Im Bereich des Gasnetzes werden die Investitionen aufgrund der gesetzlich festgesetzten Beendigung der Gasversorgung im Jahr 2044 reduziert. Für das Jahr 2026 sind für alle drei Sparten neue Planinvestitionen vorgesehen. Zudem wird durch Bundeszuschüsse eine Reduktion der Stromnetzentgelte für 2026 erwartet.

  Die Sitzungen behandelten zudem städtische Bauvorhaben, wie den Umbau der Mittelstraße sowie die Sanierung von Autobahnbrücken im Bereich der Gevelsberger und Schwelmer Straße, welche Auswirkungen auf Versorgungsleitungen haben können. Ein weiteres Thema ist eine Bauvoranfrage für eine Freiflächenphotovoltaikanlage am Landringhauser Weg. Die technische Entwicklung konzentriert sich künftig auf die Steuerung des Stromnetzes mittels Glasfaser- und Fernwirkkabeln sowie auf die Erhöhung der Resilienz in der Energie- und Wasserversorgung.

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  Beratungsfolge

  • 25.06.2026 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung (3. Sitzung)
• 17.
  Energiebeirat / Netzbeirat hier: Besetzung des Beirates

  Zur Vorlage · VL-130/2026 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Beschlussvorlage VL-130/2026 befasst sich mit der Besetzung des Netzbeirates durch den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung. Gegenstand der Vorlage ist die Bestimmung von Mitgliedern für dieses Gremium.

  Hierfür hat die Fraktion Die Linke Sprockhövel zwei Personen vorgeschlagen. Der Beschlussvorschlag sieht vor, ein ordentliches Mitglied sowie ein stellvertretendes Mitglied aus den Reihen dieser Fraktion zu benennen. Damit wird die personelle Zusammensetzung des Energie- bzw. Netzbeirates festgelegt.

  Die federführende Fachabteilung Planen und Umwelt führt dazu aus, dass durch diese Besetzung keine finanziellen Auswirkungen entstehen. Ebenso sind keine Auswirkungen auf das Klima oder die Umwelt mit diesem Vorgang verbunden. Die Vorlage dient der formellen Bestätigung der vorgeschlagenen Vertretung im Ausschuss.

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  • 25.06.2026 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung (3. Sitzung)
• 18.
  Bericht aus der Abfallwirtschaft

  Zur Vorlage · KN-205/2026 · Mitteilungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Bericht aus der Abfallwirtschaft informiert über verschiedene Entwicklungen im Stadtgebiet von Sprockhövel. Am 20. und 21. März fand die 24. Gemeinschaftsaktion „Sprockhövel putz(t)munter“ statt, an der etwa 1.125 Personen teilnahmen. Im Rahmen dieser Aktion wurden Grünanlagen, Straßen und Plätze gereinigt, wobei insgesamt 1,59 Tonnen Abfall gesammelt wurden. Die nächste Durchführung ist für den 9. und 10. April 2027 geplant.

  Im Bereich der Abfallentsorgung wurde die Meldung der Stadt Sprockhövel für das Jahr 2025 im Rahmen des Einwegkunststofffondsgesetzes am 22. April 2026 eingereicht. Dieses Gesetz verpflichtet Hersteller von bestimmten Einwegkunststoffprodukten zu Abgaben, die zur Finanzierung der Entsorgung dienen.

  Zudem wird eine Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung angestrebt. Grund hierfür sind rechtliche und technische Entwicklungen sowie die Feststellung, dass einige bestehende Biobefreiungen aufgrund veränderter Eigentumsverhältnisse nicht mehr gültig sind.

  Abschließend wird auf den bundesweiten „Tag der Biotonne“ am 26. Mai 2026 hingewiesen. Die Stadt beteiligte sich an der Aktion, indem sie Papiertüten zum Sammeln von Bioabfall sowie Informationsmaterialien im Rathaus zur Verfügung stellte.

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  Beratungsfolge

  • 25.06.2026 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung (3. Sitzung)
• 19.
  Abschluss des Anschlussvorhabens Klimaschutz und Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes

  Zur Vorlage · KN-206/2026 · Mitteilungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stabsstelle Klimaschutz hat den Abschluss des Anschlussvorhabens Klimaschutz sowie die Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes vorgelegt. Der Schlussbericht zum Anschlussvorhaben wurde Ende April 2026 inklusive Verwendungsnachweis eingereicht. Ein wesentlicher Bestandteil der künftigen Arbeit ist die Einrichtung eines stadtweiten Klimaschutzcontrollings. Dieses soll mittels der Software ClimateOS des Regionalverbands Ruhr (RVR) sowohl den Energieverbrauch kommunaler Gebäude als auch die Werte im restlichen Stadtgebiet erfassen. Dabei wird ein Top-Down-Verfahren zur Datenerhebung sowie ein Bottom-up-Verfahren zur Überprüfung von Erfolgsindikatoren angewandt.

  Im Rahmen der Bilanzierung wurde die Systematik von dem bisherigen Verursacherprinzip auf die bundesweit genutzte BISKO-Systematik umgestellt. Ein Vergleich der Methoden zeigt unterschiedliche Ergebnisse bei den CO2-Äquivalenten, was auf die abweichenden Berechnungsmethoden zurückzuführen ist.

  Zudem wurde der Maßnahmenfahrplan des Klimaschutzkonzeptes für die kommenden fünf Jahre fortgeschrieben. Die Grundlage hierfür bildeten interne Workshops sowie eine Bürgerveranstaltung im April 2026. Der neue Plan umfasst fünf Handlungsfelder, darunter strukturübergreifende Maßnahmen und Öffentlichkeitsarbeit, die Kommune als Vorbild, Information und Beratung, Energieeffizienz und erneuerbare Energien sowie umweltfreundliche Mobilität. Die finanziellen Auswirkungen der einzelnen Maßnahmen sind von deren jeweiliger Umsetzung abhängig.

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  Beratungsfolge

  • 09.07.2026 · Rat (4. Sitzung)
  • 25.06.2026 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung (3. Sitzung)
• 20.
  Sachstand Klimaschutzmanagement Vorhaben

  Zur Vorlage · KN-173/2026 · Mitteilungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stabsstelle Klimaschutz informiert über den aktuellen Sachstand verschiedener Projekte im Rahmen des Klimaschutzmanagements. Im Bereich der Elektromobilität wurde eine öffentliche Ausschreibung für die Erstellung eines Standortkonzeptes für öffentlich zugängliche Ladesäulen durchgeführt.

  Hinsichtlich des Stadtradelns, das vom 1. bis zum 20. Mai stattfand, ist ein Anstieg der Teilnehmerzahlen von 525 im Vorjahr auf 593 Personen zu verzeichnen. Die zurückgelegte Distanz in der Stadt sank jedoch von 111.225 Kilometern im Jahr 2025 auf 103.533 Kilometer im Jahr 2026, was mit den Wetterbedingungen begründet wird. Im gesamten Kreisgebiet wurden insgesamt 701.572 Kilometer von 3.787 Teilnehmenden zurückgelegt. Die Siegerehrung findet am 20. Juni 2026 in Baumhof statt.

  Der zweite Hasslinghauser Walderlebnistag ist für den 6. Juli geplant. An der Veranstaltung nehmen die Grundschulen Hasslinghausen und Hobeuken, die Förderschule Hiddinghausen sowie die Wilhelm-Kraft Gesamtschule teil. Unterstützend wirken unter anderem die Naturschutzjugend (NAJU), Wald und Holz NRW, die rollende Waldschule, AHE, die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald sowie Gut Einern mit. Die evangelische Kirchengemeinde Haßlinghausen-Herzkamp-Silschede stellt einen Parkplatz am Friedhof Hasslinghausen bereit, während der Werbering Hasslinghausen bei der Beschilderung und Absicherung des Treffpunkts unterstützt. Für die Durchführung des Walderlebnistages werden Kosten zwischen 1.800 und maximal 3.000 Euro erwartet.

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  Beratungsfolge

  • 25.06.2026 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung (3. Sitzung)
• 21.
  Antrag nach Baumschutzsatzung bezüglich einer Fichte auf dem Schulhof der Grundschule Börgersbruch

  Zur Vorlage · VL-92/2026 · Beschlussvorlage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen der geplanten Oberflächensanierung des oberen Schulhofs der Grundschule Börgersbruch liegt dem Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung ein Antrag zur Fällung einer Fichte vor. Die Verwaltung begründet das Erfordernis mit der technischen Umsetzung der Sanierungsmaßnahmen sowie der Standsicherheit des Baumes.

  Der Baum befindet sich in einem räumlich stark eingeschränkten Pflanzbeet, das durch eine Stützwand und versiegelte Flächen begrenzt wird. Aufgrund der flachen Wurzelbildung der Fichte kommt es bereits zu einer Anhebung der Pflasteroberfläche, was ein Stolperrisiko darstellt. Eine dauerhafte Behebung dieser Schäden würde das Durchtrennen von Haltewurzeln erfordern, was die Stabilität des bereits schräg stehenden Baumes gefährden und eine Umsturzgefahr sowie Fäulnisbildung im Wurzelbereich zur Folge haben könnte.

  Die Verwaltung empfiehlt daher, der Fällung unter der Auflage einer Ersatzpflanzung zuzustimmen. Als Ersatz soll an einem geeigneten Standort im Umfeld des Schulhofes ein Feldahorn gepflanzt werden, der als insektenfreundlich und klimaresilient eingestuft wird. Die Maßnahme hat nach Angaben der Verwaltung keine finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt.

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  Beratungsfolge

  • 25.06.2026 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung (3. Sitzung)
• 22.
  Bekanntgabe der eingegangenen und beschiedenen Anträge nach der Baumschutzsatzung

  Zur Vorlage · KN-197/2026 · Mitteilungsvorlage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat im Rahmen der Mitteilungsvorlage KN-197/2026 eine Übersicht über die nach der Baumschutzsatzung bearbeiteten Anträge für den Zeitraum vom 28. Januar bis zum 21. Mai 2026 vorgelegt. Die Vorlage dokumentiert die Entscheidungen zu verschiedenen Standorten in Sprockhövel, wobei die Gründe für Fällungen primär auf Bruchgefährdung, Baumkrankheiten oder anstehende Bauvorhaben zurückzuführen sind.

  Ein Teil der Anträge wurde mit der Auflage von Ersatzpflanzungen genehmigt, wie etwa in der Schmiedestraße oder im Engelsfeld. Hier wurden verschiedene Baumarten wie Ahorn, Feldahorn oder Vogelkirsche als Ersatz vorgesehen. Ein Antrag auf Fällung eines Ahorns in der Schultenbuschstraße wurde abgelehnt, da eine Verschattung durch Rückschnitt behoben werden konnte. In weiteren Fällen, beispielsweise am Hohe Egge Höhenweg oder im Hobeuken, wurde statt einer Fällung lediglich ein Rückschnitt genehmigt.

  Finanzielle Auswirkungen aus diesen Entscheidungen ergeben sich nicht. Hinsichtlich der Auswirkungen auf das Klima führt die Vorlage aus, dass durch die geforderten Ersatzpflanzungen mittelfristig von einer Klimaneutralität ausgegangen werden kann, während Fällgenehmigungen ohne Ersatzpflicht als klimanegativ einzustufen sind.

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  Beratungsfolge

  • 25.06.2026 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung (3. Sitzung)
• 23.
  Sachstandsberichte Tiefbau

  Zur Vorlage · KN-168/2026 · Mitteilungsvorlage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Mitteilungsvorlage KN-168/2026 des Sachgebiets Tiefbau dient der Information des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung über den aktuellen Stand verschiedener baulicher Maßnahmen im Stadtgebiet. Die Vorlage umfasst eine Reihe von Sachstandsberichten zu infrastrukturellen Projekten, die am 25. Juni 2026 zur Kenntnis gebracht werden sollen.

  Die Berichte behandeln verschiedene Aufgabenbereiche des Tiefbaus. Dazu gehören Straßenbau- und Erschließungsmaßnahmen, wie etwa der Ausbau des Stichwegs Stefansbecke, die Erschließung im Bereich Eickerstraße sowie Arbeiten am Tackenberg. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Instandhaltung der Entwässerungsinfrastruktur, einschließlich der Kanalsanierung, der Sanierung von Abwasserpumpwerken sowie der Bearbeitung des Mischwasserkanals in der Hattinger Straße.

  Zudem werden Informationen zu Brückenprüfungen im Stadtgebiet, der Rekommunalisierung der städtischen Straßenbeleuchtungsanlage und dem Glasfaserausbau bereitgestellt. Die Vorlage thematisiert ferner Maßnahmen zur Sicherung von Radwegen, die Sanierung von Steilhängen sowie den Schutz vor urbanen Sturzfluten. Ergänzt wird die Übersicht durch Berichte zu Gehweggestaltungen, Treppenanlagen und verschiedenen Zuwegungen im Stadtgebiet.

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  Beratungsfolge

  • 25.06.2026 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung (3. Sitzung)
• 24.
  Beschlusskontrolle

  Zur Vorlage · KN-231/2026 · Mitteilungsvorlage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Mitteilungsvorlage mit der Nummer KN-231/2026 dient der Information des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung über die Beschlusskontrolle im Bereich des Sachgebiets Sicherheit und Ordnung. Das Dokument ist als reine Mitteilung konzipiert, deren Zweck die Kenntnisnahme durch das Gremium ist.

  Im Rahmen der Sitzung am 24. und 25. Juni 2026 soll der Ausschuss über den Status der Beschlusskontrolle informiert werden. Die Vorlage bezieht sich dabei konkret auf die Anlagen zur Beschlusskontrolle III.1.1 sowie III.2.1. Damit wird der aktuelle Stand der Umsetzung der entsprechenden Vorgänge im Geschäftsbereich III dargelegt.

  Weitere Angaben zu finanziellen Auswirkungen oder Auswirkungen auf Klima und Umwelt sind in der vorliegenden Mitteilung nicht enthalten. Die Federführung für die Vorlage liegt beim Sachgebiet Sicherheit und Ordnung.

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  Beratungsfolge

  • 25.06.2026 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung (3. Sitzung)
• 25.
  Entlastung des Durchgangsverkehrs der Hauptstraße von der Bochumerstraße in Richtung Mühlenstraße/Hauptstraße in Niedersprockhövel mittels Hinweisschild/ Empfehlung, die neue „Glückauf-Allee“ zu nutzen
• 26.
  Antrag der SPD Fraktion hinsichtlich der Montage eines Sicherheitsgeländers am Rad- und Wanderweg im Bereich der Autobahn A 43

  Zur Vorlage · AT-10/2026 · Antrag der SPD-Fraktion

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Mit der Vorlage AT-10/2026 hat die SPD-Fraktion einen Antrag zur Montage eines Sicherheitsgeländers im Bereich der Autobahn A43 vorgelegt. Der Gegenstand des Antrags ist die Sicherung eines Rad- und Wanderwegs, welcher an der Trasse der Autobahn vorbeiführt.

  Die inhaltliche Bearbeitung dieses Vorgangs liegt beim Sachgebiet Sicherheit und Ordnung, welches die Federführung für den Antrag übernimmt. Die detaillierten Ausführungen zur Umsetzung der Sicherung der Trasse sind als Anlage zum vorliegenden Dokument beigefügt. Der Antrag befasst sich mit der baulichen Maßnahme zur Installation eines Geländers an dem betroffenen Abschnitt des Rad- und Wanderwegs im Bereich der Autobahnstrecke. Das entsprechende Dokument trägt das Datum vom 08.06.2026.

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  Beratungsfolge

  • 25.06.2026 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung (3. Sitzung)
• 27.
  Antrag der SPD Fraktion zur Aufnahme des TOPs „Statusbericht zur Umsetzung der Baumpflanzinitiativen in Sprockhövel“ im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung am 25.06.2026

  Zur Vorlage · AT-11/2026 · Antrag der SPD-Fraktion

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion hat mit der Vorlage AT-11/2026 den Antrag gestellt, den Tagesordnungspunkt „Statusbericht zur Umsetzung der Baum-pflanzinitiativen in Sprockhövel“ in die Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung aufzunehmen. Die entsprechende Sitzung des Gremiums ist für den 25. Juni 2026 angesetzt.

  Der Antrag befasst sich mit der Berichterstattung über den aktuellen Stand der Umsetzung von Baum-pflanzprojekten im Stadtgebiet. Federführend für dieses Anliegen ist das Sachgebiet Sicherheit und Ordnung. Durch die Aufnahme des genannten Punktes soll eine Information über den Fortschritt der entsprechenden Initiativen in das zuständige Gremium eingebracht werden.

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  Beratungsfolge

  • 25.06.2026 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung (3. Sitzung)
• 28.
  Antrag der SPD - Verbesserung der Sicherheit und Barrierefreiheit im Durchgang Mathilde-Anneke-Schule und Umgehungsstraße“

  Zur Vorlage · AT-12/2026 · Antrag der SPD-Fraktion

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion hat mit der Vorlage AT-12/2026 einen Antrag eingereicht, der die Verbesserung der Sicherheit und Barrierefreiheit im Bereich des Durchgangs der Mathilde-Anneke-Schule sowie an der Umgehungsstraße zum Gegenstand hat. Das Anliegen der Fraktion konzentriert sich auf die Optimierung der Gegebenheiten an diesen Standorten, um den Anforderungen an eine barrierefreie Gestaltung und ein sicheres Verkehrsgeschehen gerecht zu werden.

  Die Federführung für die Bearbeitung dieses Antrags liegt beim Sachgebiet Sicherheit und Ordnung. Die Vorlage adressiert die infrastrukturellen Bedingungen im Bereich der genannten Schulverbindung und der Umgehungsstraße, um die Sicherheit und Zugänglichkeit zu erhöhen. Die detaillierten inhaltlichen Forderungen und die konkrete Ausarbeitung der gewünschten Maßnahmen sind dem beigefügten Dokument des Antrags zu entnehmen.

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  Beratungsfolge

  • 25.06.2026 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung (3. Sitzung)
• 29.
  SPD Antrag - Aufnahme eines Gehwegs entlang der Barmer Straße Richtung Einern in die Maßnahmenplanung des Mobilitätskonzeptes

  Zur Vorlage · AT-13/2026 · Antrag der SPD-Fraktion

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion hat mit der Vorlage AT-13/2026 einen Antrag eingereicht, der die Erweiterung der Maßnahmenplanung im Mobilitätskonzept zum Gegenstand hat. Konkret wird die Aufnahme eines Gehwegs entlang der Barmer Straße in Richtung Einern in die entsprechenden Planungen gefordert.

  Ziel des Antrags ist es, die infrastrukturelle Planung durch die Integration einer Fußwegverbindung in das bestehende Mobilitätskonzept zu ergänzen. Die Berücksichtigung dieses Straßenabschnitts soll Teil der zukünftigen Maßnahmenplanung werden, um die Verkehrsführung im Bereich der Barmer Straße zu berücksichtigen.

  Die Federführung für die Bearbeitung dieser Vorlage liegt beim Sachgebiet Sicherheit und Ordnung. Der Antrag wurde am 8. Juni 2026 formell vorgelegt. Durch die Aufnahme in das Mobilitätskonzept soll sichergestellt werden, dass die Planung eines Gehwegs in die strategischen Planungen der Stadtverwaltung einfließt.

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  • 25.06.2026 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung (3. Sitzung)
• 30.
  Antrag der FDP Fraktion- Sauberkeit im Stadtgebiet (Pfandringe und Aschenbecher)

  Zur Vorlage · AT-18/2026 · Antrag der FDP-Fraktion

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die FDP-Fraktion hat mit der Vorlage AT-18/2026 einen Antrag zum Thema Sauberkeit im Stadtgebiet von Sprockhövel eingebracht. Der Gegenstand des Antrags umfasst Maßnahmen zur Förderung der Sauberkeit, wobei insbesondere die Verwendung von Pfandringen sowie die Handhabung von Aschenbechern als Schwerpunkte angeführt werden.

  Der vorliegende Text dient als formale Einleitung für das entsprechende Vorlagenverfahren und verweist zur detaillierten inhaltlichen Ausarbeitung auf eine beigefügte Anlage. Die inhaltliche Sachdarstellung im Dokument beschränkt sich auf den Verweis auf diese ergänzende Unterlage. Federführend für die Bearbeitung dieses Antrags ist das Sachgebiet Sicherheit und Ordnung der Verwaltung. Damit adressiert die Fraktion ein Anliegen, welches die öffentliche Ordnung und Sauberkeit innerhalb des Stadtgebiets betrifft.

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  Beratungsfolge

  • 25.06.2026 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung (3. Sitzung)
• 31.
  Antrag der SPD Fraktion zur Prüfung und Installation von speziellen Aschenbechern „The Droppit Comfort Classic“ zur Reduzierung von umweltschädlichem Zigarettenabfall auf der Mittelstraße

  Zur Vorlage · AT-19/2026 · Antrag der SPD-Fraktion

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Mit der Vorlage AT-19/2026 hat die SPD-Fraktion einen Antrag zur Prüfung und Installation spezieller Aschenbecher des Typs „The Droppit Comfort Classic“ in der Mittelstraße eingereicht. Das primäre Ziel dieser Maßnahme ist die Reduzierung von umweltschädlichem Zigarettenabfall in diesem Bereich der Stadt.

  Der Antrag umfasst die Untersuchung der Möglichkeiten, diese spezifischen Aschenbecher-Systeme im öffentlichen Raum der Mittelstraße zu etablieren, um dem achtlos weggeworfenen Tabakabfall entgegenzuwirken. Die Federführung für die Bearbeitung dieses Anliegens liegt beim Sachgebiet Sicherheit und Ordnung. Durch die Installation der genannten Vorrichtung soll eine Verringerung des Abfalls erreicht werden, der durch Zigarettenreste entsteht, was zur Sauberkeit im betroffenen Bereich beitragen soll.

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  Beratungsfolge

  • 25.06.2026 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung (3. Sitzung)
• 32.
  Mitteilungen der Verwaltung im öffentlichen Teil

  Zur Vorlage · KN-238/2026 · Mitteilungsvorlage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Mitteilungsvorlage mit der Nummer KN-238/2026 wurde vom Sachgebiet Sicherheit und Ordnung für den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung erstellt. Das Dokument war als Information für die Sitzung am 25. Juni 2026 vorgesehen, wobei der Tagesordnungspunkt 32 die Mitteilungen der Verwaltung im öffentlichen Teil behandelte.

  Aus dem Inhalt der Vorlage geht hervor, dass zum Zeitpunkt der Berichterstattung keine Mitteilungen seitens der Verwaltung vorlagen. Die Unterlage diente dazu, das Gremium über den Stand etwaiger Informationen aus dem Geschäftsbereich III in Kenntnis zu setzen. Da jedoch keine Meldungen eingereicht wurden, beschränkt sich die Information auf die Feststellung, dass keine Mitteilungen zur Kenntnisnahme im öffentlichen Teil der Sitzung zur Verfügung standen.

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  Beratungsfolge

  • 25.06.2026 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung (3. Sitzung)
• 33.
  Anfragen im öffentlichen Teil

  Zur Vorlage · KN-239/2026 · Mitteilungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Mitteilungsvorlage mit der Nummer KN-239/2026, erstellt durch das Sachgebiet Sicherheit und Ordnung, dient der Information des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung. Gegenstand der Vorlage sind Anfragen, die im öffentlichen Teil einer Sitzung gestellt wurden.

  Die Unterlagen enthalten zwei spezifische Themenbereiche aus den beigefügten Anlagen. Zum einen liegt eine Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vor, welche sich mit Verwarnungen im Zusammenhang mit Zigarettenkippen befasst. Zum anderen wird eine Anfrage der SPD-Fraktion zum Thema eines integrierten Mobilitätskonzepts aufgeführt.

  Die Verwaltung gibt in der Mitteilung an, dass die genannten Anfragen beantwortet werden. Die Vorlage ist für die Sitzung des Ausschusses am 25. Juni 2026 zur Kenntnisnahme vorgesehen.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 25.06.2026 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung (3. Sitzung)